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   BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02   

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https://dejure.org/2003,1160
BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02 (https://dejure.org/2003,1160)
BAG, Entscheidung vom 27.11.2003 - 2 AZR 692/02 (https://dejure.org/2003,1160)
BAG, Entscheidung vom 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 (https://dejure.org/2003,1160)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer außerordentlich und fristlos, hilfsweise ordentlich und fristgerecht ausgesprochenen Kündigung; Materielle Rechtskraft von Berichtigungsbeschlüssen; Auslegung der in der Klageschrift genannten Parteien; Zustellung einer Kündigung an eine GmbH; ...

  • Judicialis

    ZPO § 319; ; ZPO § 318; ; ZPO § 303; ; KSchG § 4; ; KSchG § 7; ; KSchG § 13; ; KSchG § 14; ; KSchG § 9; ; BGB § 626

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine materielle Rechtskraft für in Beschlussform gehaltene prozessleitende Verfügungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilprozessrecht; Kündigungsschutzrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit und damit in Zusammenhang stehender unerlaubter privater Telefongespräche während der Arbeitszeit; Darlegungslast; Auflösungsantrag des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 47
  • MDR 2004, 817
  • NZA 2004, 452
  • DB 2004, 1160
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

    Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …

    Zwar gilt für die Rubrumsberichtigung, dass die Klageerhebung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. BAGE 109, 47, 53;… BAG, NJW 2009, 1293 Rn. 15; siehe ferner [zur Falschbezeichnung in der Rechtsmittelschrift]: BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 unter II 2;… Beschluss vom 22. September 2009 - VI ZB 76/08, NJW-RR 2010, 277 Rn. 6; BVerfG, NJW 1991, 3140;… NJW 2014, 205 Rn. 22).
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

    Das kann auch noch durch das Revisionsgericht geschehen (vgl. für die st. Rspr. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 18 f.; 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - zu B I 1 a cc der Gründe, BAGE 109, 47; siehe auch BGH 28. März 1995 - X ARZ 255/95 - zu II der Gründe, AP ZPO § 50 Nr. 8) .

    Art. 19 Abs. 4 GG verbietet, den Zugang zu den Gerichten in einer aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 - zu II 1 der Gründe, NJW 1991, 3140; BAG 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - zu B I 1 a cc (1) der Gründe, aaO) .

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

    Art. 19 Abs. 4 GG verbietet, den Zugang zu den Gerichten in einer aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 - zu II 1 der Gründe; BAG 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - zu B I 1 a cc (1) der Gründe, BAGE 109, 47) .
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