Rechtsprechung
   BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 696/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,612
BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 696/99 (https://dejure.org/2001,612)
BAG, Entscheidung vom 05.04.2001 - 2 AZR 696/99 (https://dejure.org/2001,612)
BAG, Entscheidung vom 05. April 2001 - 2 AZR 696/99 (https://dejure.org/2001,612)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses?

  • Judicialis

    Kündigung wegen Betriebsstillegung/ Notwendigkeit eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses?

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsstilllegung - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Rechtfertigung - GmbH - Wirksamer Gesellschafterbeschluss

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Kündigung wegen Stilllegungsentscheidung eines Geschäftsführers auch ohne Beschluss bei Prognose der Billigung der Stilllegung durch Gesellschafter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 2; GmbHG §§ 48, 49; HGB § 9 Abs. 3
    Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses? Vertretungsmacht des Kündigenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz; Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1 Abs. 2; GmbHG §§ 48 f.; HGB § 9 Abs. 3
    Wirksame Kündigung wegen Stilllegungsentscheidung eines Geschäftsführers auch ohne Beschluss bei Prognose deren Billigung durch Gesellschafter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3356
  • ZIP 2001, 1731
  • NZA 2001, 134
  • NZA 2001, 949
  • NZI 2002, 330
  • NZI 2002, 50
  • BB 2001, 1690
  • BB 2001, 2063
  • DB 2001, 1782
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

    Bei einer juristischen Person genügt es, dass derjenige, der dazu die tatsächliche Macht hat, die betreffende Entscheidung endgültig und vorbehaltlos getroffen hat (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 35; 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - zu II 3 der Gründe) .
  • BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

    dd) Ein entsprechendes Wissen muss sich der Arbeitgeber regelmäßig auch dann zurechnen lassen, wenn das Organmitglied oder der sonstige Vertreter bei der Behandlung des Sachverhalts eigene Pflichten ihm gegenüber verletzt hat (zum Einstehenmüssen der Gesellschaft für satzungswidrige Handlungen ihrer Geschäftsführer vgl. BAG 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - zu II 3 der Gründe).
  • BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 543/06

    Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung

    Davon ist auszugehen, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt ist, dass zum Kündigungstermin mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes vorliegen wird (vgl. st. Rspr. des Senats 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99; 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP BGB § 613a Nr. 74 = EzA BGB § 613a Nr. 80; 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 117 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 110; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; vgl. auch: KR-Griebeling § 1 KSchG Rn. 527; ErfK-Ascheid/Oetker 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 406; HWK-Quecke § 1 KSchG Rn. 289).
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