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   BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15   

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https://dejure.org/2017,5980
BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15 (https://dejure.org/2017,5980)
BAG, Entscheidung vom 02.03.2017 - 2 AZR 698/15 (https://dejure.org/2017,5980)
BAG, Entscheidung vom 02. März 2017 - 2 AZR 698/15 (https://dejure.org/2017,5980)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Verdachtskündigung

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 20 Abs. 2 GVG, Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Nr. 2 Buchst. a Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 27 ff. EGBGB, Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Art. 30 Abs. 2 EGBGB, Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 Nr. 1 EGBGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 1 ZPO, §§ 415, 417 ZPO, § 286 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 3 Abs. 4 AGG, § 7 Abs. 3 AGG, § 3 Abs. 3 AGG, § 2 SchulG NRW, § 2 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW, § 241 Abs. 2 BGB, § 67 Abs. 4 ArbGG, § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Verdachtskündigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 3 Abs 4 AGG, § 138 Abs 3 ZPO, § 286 Abs 1 ZPO
    Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren - Beweiswert von Zeugenaussagen

  • Wolters Kluwer
  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren - Beweiswert von Zeugenaussagen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verdachtskündigung - Außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehrers; Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen im Kindesalter; Beweisverwertung und Beweiswert von Zeugenaussagen außerhalb des arbeitsgerichtlichen Verfahrens; Freispruch im Strafverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren - Beweiswert von Zeugenaussagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Im Kündigungsschutzprozess keine Bindung an Freispruch im Strafverfahren

  • faz.net (Kurzinformation)

    Lehrer müssen strikte körperliche Distanz wahren

  • faz.net (Kurzinformation)

    Lehrer müssen strikte körperliche Distanz wahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Griechische Schulen in Deutschland - und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Verdachtskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Verdachtskündigung - und die Kündigungsfrist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Verdachtskündigung und (Un)Maßgeblichkeit strafrechtlicher Wertungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung bzw. wegen eines hierauf gerichteten Verdachts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Verdachtskündigung und (Un)Maßgeblichkeit strafrechtlicher Wertungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch Lehrer aufgrund Anfassens des Gesäßes sowie Streicheln über den Rücken einer Schülerin - Berührungen können fristlose Kündigung des Lehrers nach sich ziehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3547
  • NZA 2017, 1051
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

    Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21) .
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

    Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist demnach bereits deshalb sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG, weil es sich um einen auf die körperliche Intimsphäre gerichteten Übergriff handelt (vgl. BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 36; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 18, BAGE 150, 109) .

    Bei anderen Handlungen, die nicht unmittelbar das Geschlechtliche im Menschen zum Gegenstand haben, wie bspw. Umarmungen, kann sich eine Sexualbezogenheit aufgrund einer mit ihnen verfolgten sexuellen Absicht ergeben (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 36) .

  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17

    Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

    Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 43) .

    bb) Steht im Raum, dass sich der Arbeitnehmer strafbar gemacht hat, darf der Arbeitgeber den Fort- und Ausgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens abwarten und abhängig davon in dessen Verlauf zu einem nicht willkürlich gewählten Zeitpunkt kündigen (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 44) .

    Die Anhörung durfte sie nach dem Fortgang des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens und dem Bericht ihrer Internen Revision für erforderlich halten (vgl. BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 45) .

  • LAG Hessen, 18.06.2018 - 7 Sa 851/17

    Durch eine in der Stellenausschreibung in Bezug genommenen Anforderungskriterium

    Die Arbeitsgerichte, noch dazu in dem konkreten Verfahrenszug, die Berufungskammer, haben vielmehr alle relevanten Umstände selbst zu würdigen (BAG v. 22.01.1998 - 2 AZR 455/97 - BAG v. 02.03.2017 - 2 AZR 698/15 -).
  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

    Bloße, auf mehr oder weniger einfache Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 12 mwN; BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14 mwN; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32 mwN) .
  • LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19

    Fristlose Kündigung; sexueller Übergriff; keine Wiederholung einer bereits

    Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist demnach bereits deshalb sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG, weil es sich um einen auf die körperliche Intimsphäre gerichteten Übergriff handelt (vgl. BAG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 AZR 698/15, Rn. 36; BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 651/13, Rn. 18, BAGE 150, 109).

    Bei anderen Handlungen, die nicht unmittelbar das Geschlechtliche im Menschen zum Gegenstand haben, wie bspw. Umarmungen, kann sich eine Sexualbezogenheit aufgrund einer mit ihnen verfolgten sexuellen Absicht ergeben (siehe zum Gesamten: BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 AZR 698/15, Rn. 36, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19

    Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung -

    Bloße Verdächtigungen, die auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützt sind, reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22; BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 14 mwN).
  • BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19

    Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als

    Im Übrigen stellte sich die Rechtslage im Streitfall gemäß Art. 3, 8 und 9 Rom I-VO nicht anders dar als nach Art. 27 ff. EGBGB (aF) (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 20) .
  • ArbG Düsseldorf, 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17

    Verhaltensbedingte Kündigung

    Entscheidungen im Strafverfahren binden die über die Wirksamkeit einer (Verdachts-)Kündigung befindenden Gerichte für Arbeitssachen nicht (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 698/15 -, Rn. 24, juris).

    Diese haben vielmehr alle relevanten Umstände selbst zu würdigen (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 698/15 -, Rn. 24, juris; BAG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 AZR 455/97 - zu II 2 e aa der Gründe).

    Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn starke, auf objektive Tatsachen gründende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 698/15 -, Rn. 22, juris).

    Der Verdacht muss auf konkrete, vom Kündigenden darzulegende und ggf. zu beweisende Tatsachen gestützt sein (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 698/15 -, Rn. 22, juris).

    Er muss ferner dringend sein (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 698/15 -, Rn. 22, juris).

    Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 698/15 -, Rn. 22, juris).

    Die Umstände, die ihn begründen, dürfen nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ebenso gut durch ein Geschehen zu erklären sein, das eine Kündigung nicht zu rechtfertigen vermöchte (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 698/15 -, Rn. 22, juris).

  • LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

    Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung

    Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (ständige Rechtsprechung, etwa BAG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 AZR 110/15, Rn. 39, juris; BAG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 AZR 698/15, Rn. 22, juris; BAG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11, Rn. 13, 14, juris; siehe auch Linck, in: Schaub, ArbR-HdB, 18. Aufl. 2018, § 127 Rn. 137 ff. mit umfangreichen Nachweisen zur einschlägigen BAG-Rechtsprechung).

    Die weiteren Umstände und Indizien, auf die sich die Beklagte stützt bzw. die Gegenstand dieses Verfahrens sind, sind nach allgemeiner Lebenserfahrung genauso gut durch ein Geschehen zu erklären, das eine außerordentliche Kündigung nicht zu rechtfertigen vermag (ständige Rechtsprechung, etwa BAG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 AZR 110/15, Rn. 39, juris; BAG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 AZR 698/15, Rn. 22, juris; BAG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11, Rn. 13, 14, juris; siehe auch Linck, in: Schaub, ArbR-HdB, 18. Aufl. 2018, § 127 Rn. 137 ff. mit umfangreichen Nachweisen zur einschlägigen BAG-Rechtsprechung).

  • LAG Köln, 15.07.2020 - 3 Sa 736/19
  • LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

    Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 81/19

    Griechische Spargesetze - Staatenimmunität

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 2 Sa 992/18

    Außerordentliche Kündigung per E-mail - Schriftformerfordernis - Drogenkonsum

  • LAG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - 11 Sa 45/17

    Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Verdacht - Anhörung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 Sa 40/19

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit außerordentlicher

  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 9 Sa 1572/17
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2019 - 2 Sa 95/19

    Außerordentliche Kündigung; Stempeluhrmissbrauch

  • LAG Thüringen, 09.11.2017 - 3 Sa 139/17

    Aufhebung eines Aufhebungsvertrags; Missbrauch einer Handlungsvollmacht;

  • ArbG Solingen, 04.02.2020 - 2 Ca 917/19

    Sexuelle Belästigung, Arbeitskollegin, fristlose Kündigung, Umranden der Brust

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2020 - 2 Sa 360/18

    Außerordentliche Kündigung; Vermögensstraftat des Vorgesetzten; Tatbeteiligung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 Sa 74/19

    Außerordentliche Kündigung - Verdacht des Diebstahls - Arbeitszeitbetrug

  • LAG Thüringen, 05.11.2018 - 3 Sa 393/17

    Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Klageverzicht im

  • ArbG Köln, 29.09.2017 - 1 BV 1/17
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2020 - 2 Sa 292/19

    Außerordentliche Kündigung; Schadensersatz; Entwendung von Dieselkraftstoff

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