Rechtsprechung
   BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 699/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung ; Prozessbeschäftigung; Kündigung wegen Zusammenarbeit mit dem MfS (Stasi); Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung; Sozialwidrigkeit der Kündigung; Überprüfung der Entscheidung des Berufungsgerichts über die Sozialwidrigkeit durch das Revisionsgericht; Darlegungslast des kündigenden Arbeitgebers; Kündigung eines Lehrers wegen falscher Beantwortung der Frage auf frühere Tätigkeit für das MfS; Ordnungsgemäße Anhörung der Personalvertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung wegen MfS-Tätigkeit; "Fragebogenlüge"; außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; ordentliche personenbedingte Kündigung; Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung wegen verheimlichter Verhaltensweisen des Arbeitnehmers; Beteiligung der Personalvertretung; Nachschieben von Kündigungsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 232 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (18)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 5 Sa 462/17  

    Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit -

    Längere beanstandungsfreie Zeiträume können auf Bewährung, innere Distanz und Abkehr von früheren Einstellungen und Taten hinweisen (BAG v. 27.03.2003 - 2 AZR 699/01, Rz. 58 f).

    Neben dem Maß individueller Schuld des Arbeitnehmers sind vielmehr alle sonstigen Umstände des Einzelfalls, die für oder gegen die persönliche Eignung des Arbeitnehmers sprechen, in die Beurteilung einzubeziehen (BAG v. 26.08.1993 - 8 AZR 561/92, Rz. 28 ff. u. v. 14.12.1995 - 8 AZR 356/94, Rz. 46 f. zu Sonderkündigungsbestimmungen des Einigungsvertrages; BAG v. 27.03.2003 - 2 AZR 699/01, Rz. 46 zu § 1 KSchG).

    Ob der beanstandungsfreie Bestand des Arbeitsverhältnisses aufgrund des festzustellenden Grades der Verstrickung des Klägers vollständig entwertet ist, hängt auch davon ab, ob der Betroffene die MfS-Tätigkeit nach der ursprünglichen Falschbeantwortung weiterhin aktiv verdeckt hat (BAG v. 20.08.1997 - 2 AZR 42/97, Rz. 34; v. 27.03.2003 - 2 AZR 699/01, Rz. 61).

    Je nach dem Grad der Verstrickung und dem daraus resultierenden Gewicht der pflichtwidrigen Falschbeantwortung der Frage nach einer MfS-Tätigkeit kann auch der längere beanstandungsfreie Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zur Kündigung teilweise oder völlig entwertet worden sein (BAG v. 27.03.2003 - 2 AZR 699/01, Rz. 46).

    Auch Art und Intensität der Tätigkeit sind maßgeblich (BAG v. 27.03.2003 - 2 AZR 699/01, Rz. 58).

    Die darin liegende Pflichtverletzung ist an sich geeignet, auch eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen (BAG v. 27.03.2003 - 2 AZR 699/01, Rz. 61).

    Ferner ist auch hier zu berücksichtigen, dass der Kläger zwar am 14.10.2016 die Frage nach einer MfS Tätigkeit und der Abgabe einer Verpflichtungserklärung zwar wieder unwahr bzw. bewusst unvollständig beantwortete, das beklagte Land aber kein berechtigtes Interesse zu der erneuten Fragestellung ohne Vorlage der Unterlagen des BStU hatte und sich der Kläger bereits vor und auch seit der Kenntnisnahme vom Inhalt der Unterlagen des BStU wahrheitsgetreu verhalten hat (vgl. dazu BAG v. 27.03.2003 - 2 AZR 699/01, Rz. 61).

  • BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 426/05  

    Ordentliche Kündigung wegen MfS-Tätigkeit

    Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer für das MfS im Sinne des Abs. 5 Ziff. 2 EV tätig gewesen ist und darüber hinaus bei einer zukunftsbezogenen Betrachtung die fehlende Eignung des Arbeitnehmers festzustellen ist (BAG 27. März 2003 - 2 AZR 699/01 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 81; 13. März 1997 - 2 AZR 506/96 - aaO; 11. Mai 1995 - 2 AZR 683/94 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 50 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 45).

    Je nach Umfang und Intensität der festgestellten MfS-Tätigkeit kann aber auch der lange Zeitraum unbeanstandeter Tätigkeit entwertet sein, wenn er nämlich nicht auf einem glaubwürdigen und nachhaltigen Neubeginn, sondern eher auf erfolgreicher Verheimlichung beruht (BAG 27. März 2003 - 2 AZR 699/01 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 81).

  • BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 148/04  

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Stasi-Mitarbeit

    Die vom Beklagten in dem Fragebogen gestellte Frage nach etwaiger Zusammenarbeit mit dem MfS war zulässig und von dem Kläger wahrheitsgemäß zu beantworten (st. Rspr., vgl. ua. BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 -, - 195/95 und 2189/95 - BVerfGE 96, 171; BAG 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120; 13. Juni 1996 - 2 AZR 483/95 - BAGE 83, 181; 6. Juli 2000 - 2 AZR 543/99 - AP BGB § 123 Nr. 58 = EzA BGB § 123 Nr. 55; 27. März 2003 - 2 AZR 699/01 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 81).

    Zwar richtet sich das Maß der zu fordernden Verfassungstreue als Eignungsmerkmal iSd. Art. 33 Abs. 2 GG danach, welche konkreten Aufgaben der Arbeitnehmer wahrzunehmen hat (BAG 27. März 2003 - 2 AZR 699/01 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 81; 28. Mai 1998 - 2 AZR 549/97 - AP BGB § 123 Nr. 46 = EzA BGB § 123 Nr. 49).

  • ArbG Erfurt, 23.09.2004 - 7 Ca 1752/04  
    Ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund scheidet daher per se aus ( BAG 27.03.2003 - 2 AZR 699/01 - AP EinigV Anlage I Kap XIX Nr. 81 ).

    Die frühere Unterstützung des MfS kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls unter Umständen Rückschlüsse darauf zulassen, ob der Angestellte eine fortgesetzt grundgesetzfeindliche Einstellung hat und ihm aus diesem Grund die persönliche Eignung für eine Beschäftigung im heutigen öffentlichen Dienst fehlt ( BAG 27.03.2003 - 2 AZR 699/01 - aaO ).

    Wie bereits zur außerordentlichen Kündigung ausgeführt, scheidet eine verhaltensbedingte Kündigung des im Jahre 2003 begründeten Arbeitsverhältnisses der Parteien im Hinblick auf die frühere Tätigkeit des Klägers für das MfS aus ( BAG 27.03.2003 - 2 AZR 699/01 - aaO ).

    Auch insoweit ist für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst darauf abzustellen, ob die frühere Unterstützung des MfS unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls Rückschlüsse darauf zulassen, dass der Angestellte eine fortgesetzt grundgesetzfeindliche Einstellung hat und ihm aus diesem Grund die persönliche Eignung für eine Beschäftigung im heutigen öffentlichen Dienst fehlt ( BAG 27.03.2003 - 2 AZR 699/01 - aaO ).

  • OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10  

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Nichtduldung des

    Die Falschbeantwortung einer berechtigten Frage des öffentlichen Arbeitgebers nach einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit kann geeignet sein, das Vertrauen in die Redlichkeit des betreffenden Arbeitnehmers zu zerstören und eine Kündigung zu rechtfertigen (BAG, Urteil vom 27.3.2003, 2 AZR 699/01, BAGReport 2003, 361, zitiert nach Juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 1625/07  

    Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Tätigkeit für den

    Dazu wäre es dem Beklagten möglich und unter Berücksichtigung der an eine Verdachtskündigung zu stellenden strengen Anforderungen, nach Auffassung des Berufungsgerichts auch durchaus zumutbar gewesen, seine Ermittlungen auf den Versuch einer Befragung der Herren Bauch B. und Jeschke J. zu erstrecken, um damit die Dringlichkeit seines Verdachts zu überprüfen (vgl. zu den Erkenntnismöglichkeiten durch Befragung ehemaliger Führungsoffiziere BAG, Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 699/01 - NZA 2004, 232).
  • ArbG Magdeburg, 07.09.2011 - 3 Ca 1640/11  

    Kündigung eines Auszubildenden wegen Fehlzeiten in der Berufsschule

    Es gelten insoweit sinngemäß die gleichen Regeln wie bei der Betriebsratsanhörung i. S. d. § 102 BetrVG (vgl. BAG v. 05.04.2001 -2 AZR 159/00 Rdn. 74, NZA 2001, 954; BAG v. 27.03.2003 -2 AZR 699/01 Rdn. 49, AP zu Einigungsvertrag Anlage I Kap XIX Nr. 81, v. 21.07.2005 - 6 AZR 498/04 Rdn. 16, NZA-RR 2006, 331; BAG 12.03.2009 -2 AZR 251/07, Rdn. 36, NZA 2009, 779; v. 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 Rdn. 13, NZA 2009, 959).
  • BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 22/03  

    Eingruppierung einer Leiterin einer Sonderschule in Mecklenburg-Vorpommern bei

    Das gilt nur dann nicht, wenn die betreffenden Tatsachen der Erläuterung der mitgeteilten Kündigungsgründe dienen, den Kündigungsgrund als solchen aber unberührt lassen (BAG 27. März 2003 - 2 AZR 699/01 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 81; 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 133 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 3).
  • ArbG Potsdam, 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16  

    Arzt, der Stasi-Tätigkeit verschwieg, kann nicht gekündigt werden

    Kündigungsgrund ist dabei im Kern der durch die Falschbeantwortung verursachte Vertrauensverlust, wobei die gebotene Interessenabwägung stets die Bewertung der Umstände des Einzelfalls erfordert (so ausdrücklich: BAG vom 27.03.2003 - 2 AZR 699/01 - AP Nr. 81 Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX).

    Neben Art, Dauer und Intensität der Tätigkeit für das MfS ist auch Zeit und Grund der Aufnahme und der Beendigung der Tätigkeit in die Einzelfallbewertung einzubeziehen (so: BAG vom 27.03.2003, a.a.O., Punkt III.2.a der Gründe) sowie das Verhalten des Betreffenden nach der Konfrontation mit gewonnen Erkenntnissen des Arbeitgebers bis hin zum Prozessverhalten zu berücksichtigen (ebenda, Punkt III.2.b der Gründe; BAG vom 18.10.2000 - 2 AZ 369/99 -, juris, Rdz. 32 unter Bezug auf BAG vom 26.05.1977 - 2 AZR 632/76 - BAGE 29, S. 195, 204 zur Begründung der Berücksichtigung von nach Zugang der Kündigung liegenden Umständen; BAG vom 25.10.2001, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 27.08.2009 - 2 KO 885/07  

    Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht: Tätigkeit für das MfS und

    Ausreichend ist, wenn er die Zuarbeit billigend in Kauf genommen hat, also wenn er eine Tätigkeit ausgeübt hat, von der er wusste, dass sie möglicherweise vom Staatssicherheitsdienst veranlasst war (vgl. zu allem: Urteile des Senats vom 2. Mai 2005 - 2 KO 943/03 -, vom 31. März 2003 - 2 KO 310/02 -, vom 21. November 2000 - 2 KO 233/00 - und vom 9. Mai 2000 - 2 KO 63/97 -, Beschluss vom 6. September 1997 - 2 EO 527/95 -ThürVGRspr 1998, 37; BVerwG, Urteile vom 6. April 2000 - 2 C 2.99 - LKV 2000, 383, vom 3. September 1998 - 2 C 26.97 - BVerwGE 108, 64 und Beschluss vom 28. Januar 1998 - 6 P 2.97 - BVerwGE 106, 153; BAG, Urteile vom 27. März 2003 - 2 AZR 699/01 - PersR 2004, 322, vom 28. Mai 1998 - 6 AZR 637/96 - Juris, vom 16. Oktober 1997 - 8 AZR 212/96 - Juris, vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 356/94 -NZA-RR 1996, 207, vom 23. September 1993 - 8 AZR 484/92 - BAGE 74, 257 und vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 2238/07  

    Verdachtskündigung

  • LAG Köln, 29.11.2005 - 9 (3) Sa 1079/04  

    außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Weiterbeschäftigungsanspruch

  • VG Frankfurt/Main, 28.07.2014 - 23 K 1639/14  

    Unterrichtung des Personalrats bei Kündigungen

  • LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 101/03  

    Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 bzw. § 103 BetrVG; Beleidigungen als

  • ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16  

    Kündigung aufgrund eines anonymen Beschwerdeschreibens

  • LAG Hamm, 27.08.2015 - 15 Sa 262/15  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der

  • LAG Köln, 27.11.2012 - 11 Sa 546/12  

    Systematischer gemeinschaftlicher Arbeitszeitbetrug

  • LAG Nürnberg, 24.04.2015 - 8 Sa 399/14  

    Kündigung - Verdachtskündigung - graphologisches Gutachten - Personalratsanhörung

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