Rechtsprechung
   BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

  • IWW
  • openjur.de

    Kündigung wegen Verdachts einer Straftat; Darlegungspflichten des Arbeitgebers

  • Bundesarbeitsgericht

    Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG
    Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

  • Jurion
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Keine Kündigung wegen dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Polizeiliche Ermittlungen reichen nicht als "Verdachtsgrund" für eine Kündigung aus

  • nwb

    BGB § 626 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1

  • bag-urteil.com

    Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Keine Kündigung wegen dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer Verdachtskündigung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 626 Abs. 1
    Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    BAG erklärt Kündigung gegenüber Lehrer wegen Missverbrauchsverdacht für unwirksam

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung kann nicht allein auf dringenden Tatverdacht der Ermittlungsbehörden gestützt werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Begründung einer Verdachtskündigung mit dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verdachtskündigung und die Darlegungspflichten des Arbeitgebers

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Polizeiliche Ermittlungen reichen nicht als "Verdachtsgrund" für eine Kündigung aus

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Begründung einer Verdachtskündigung mit dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

  • poko.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Verdachts einer Straftat; Darlegungspflichten des Arbeitgebers

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Darlegungslast des Arbeitgebers bei Verdachtskündigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Zu den Anforderungen an eine Verdachtskündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dringender Tatverdacht des Staatsanwalts reicht nicht für Verdachtskündigung

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine sog. Verdachtskündigung gerechtfertigt?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verdachts einer Straftat

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer Verdachtskündigung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 143, 244
  • NJW 2013, 1387
  • MDR 2013, 471
  • NZA 2013, 371
  • DB 2013, 641



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15  

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    Ob der behauptete Kündigungsgrund vorliegt, beurteilt sich allein danach, ob die ihn tragenden und im Prozess mitgeteilten Tatsachen bewiesen sind oder nicht (vgl. BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 57, BAGE 131, 155; 18. September 1997 - 2 AZR 36/97 - zu II 2 a der Gründe; zur Verdachtskündigung siehe demgegenüber BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 143, 244) .
  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11  

    Tat- und Verdachtskündigung

    Ein solcher Verdacht stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (zu den Voraussetzungen vgl. nur BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13 mwN) .
  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12  

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

    Eine auf ihn gestützte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich der Verdacht auf objektive Tatsachen gründet, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16) .

    Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er in der Sache zutrifft (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 17).

    Entscheidend ist der mit dem Verhalten oder dem Verdacht einhergehende Vertrauensverlust (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 15; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 18; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 17) .

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13  

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    Eine auf einen solchen Verdacht gestützte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich der Verdacht auf objektive Tatsachen gründet, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13, BAGE 143, 244) .

    Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er in der Sache zutrifft (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14, aaO; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 16) .

  • BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12  

    Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst

    Dieses ist rechtskräftig abgeschlossen (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 23, BAGE 143, 244) .
  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12  

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    Entscheidend ist der objektive Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und das Gewicht eines mit ihm verbundenen Vertrauensbruchs (st. Rspr., BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 15; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 18) .
  • LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer

    Eine auf einen solchen Verdacht gestützte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich der Verdacht auf objektive Tatsachen gründet, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - AP Nr. 51 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

    Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er in der Sache zutrifft (BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - aaO).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist sexueller Missbrauch an einem Kind "an sich" als wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Tatkündigung geeignet (vgl. BAG Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - AP Nr. 51 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG Urteil vom 09.06.2011 - 2 AZR 323/10 - AP Nr. 236 zu § 626 BGB).

    Entscheidend ist der mit dem Verhalten oder dem Verdacht einhergehende Vertrauensverlust (BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 - AP Nr. 244 zu § 626 BGB); BAG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - AP Nr. 51 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG, Urteil vom 24.05.2012 - 2 AZR 206/11 - AP Nr. 50 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

    Auch wenn derartige Umstände für sich genommen - d.h. ohne konkreten, den Kündigungsgrund stützenden Tatsachenvortrag - nicht ausreichen, eine Verdachts- oder Tatkündigung zu begründen (vgl. BAG Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - DB 2013, 641; BAG Urteil vom 24.05.2012 - 2 AZR 206/11 - EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11), stellen sie doch einen Einschnitt dar, der in der Lage ist, den Verdacht oder die Überzeugung des Arbeitgebers zu verstärken, und der für den Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB von Bedeutung sein kann ( BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 732/11 - aaO, BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - AP Nr. 51 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG, Urteil vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - aaO).

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13  

    Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

    Das dem Kläger vorgeworfene, vom Landesarbeitsgericht für erwiesen erachtete Verhalten stellt einen sexuellen Missbrauch eines Kindes im dienstlichen Bereich dar und ist "an sich" als wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Tatkündigung geeignet (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 18, BAGE 143, 244; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 16) .
  • BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12  

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen -

    Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16) .

    Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17) .

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11  

    Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist

    Auch wenn derartige Umstände für sich genommen - dh. ohne konkreten, den Kündigungsgrund stützenden Tatsachenvortrag - nicht ausreichen, eine Verdachts- oder Tatkündigung zu begründen (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 16, DB 2013, 641; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 26, EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11) , stellen sie doch einen Einschnitt dar, der in der Lage ist, den Verdacht oder die Überzeugung des Arbeitgebers zu verstärken, und der für den Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB von Bedeutung sein kann (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 16, aaO; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 17 ff., aaO) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2014 - 7 Sa 42/14  

    Tatkündigung hilfsweise Verdachtskündigung einer Bankangestellten

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12  

    Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 6 Sa 225/13  

    Kündigung, fristlos, Diebstahl, Verdachtskündigung, Verdachtsmomente,

  • BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14  

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • LAG Hamm, 27.06.2013 - 15 Sa 143/13  

    Verdachtskündigung und Anhörung des Arbeitnehmers

  • LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10  

    Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast

  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 782/14  

    Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung

  • LAG Hamm, 15.07.2014 - 7 Sa 94/14  

    Beginn und Hemmung der Kündigungserklärungsfrist bei Ausspruch fristloser

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12  

    Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 TaBV 20/15  

    Arbeitszeitbetrug; Arbeitszeiterfassung; Botengänge; Raucherpausen; Antrag auf

  • LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13  

    Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - 21 Sa 800/14  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 351/15  

    Außerordentliche Kündigung bei Verdacht des Laptop-Diebstahls aus mit

  • LAG Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 17 Ta 8/14  

    Gewichtige Gründe im Sinne des § 149 Abs. 2 S. 2 ZPO

  • LAG Hessen, 18.11.2013 - 17 Sa 581/13  

    Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds

  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13  

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 Sa 251/15  

    Abmahnung; Angaben, falsche; Arbeitszeitbetrug; Kündigung, fristlose; Probleme,

  • LAG Hessen, 24.02.2014 - 17 Sa 967/13  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2013 - 10 Sa 100/13  

    Außerordentliche Kündigung eines Masseurs bei körperlich anstrengender

  • LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12  

    Kündigung wegen Vertragsverstößen

  • LAG Köln, 04.03.2013 - 2 Sa 489/12  

    Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung; Frist bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 60 PV 21.13  

    Mitbestimmung; Kündigung; außerordentliche -; fristlose -; verhaltensbedingte -;

  • LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14  

    Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter

  • ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13  

    Kündigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Maßregelung eines Arbeitnehmers

  • LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14  

    Außerordentliche/verhaltensbedingte Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 6 Sa 436/14  

    Abmahnung; Fehlverhalten; Interessenabwägung; Kündigung, außerordentliche;

  • LAG Hamm, 26.11.2015 - 15 Sa 784/15  

    Tätlichkeit zwischen Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmer und - jetzigem -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 21 Sa 1902/14  
  • LAG Hessen, 25.09.2014 - 19 Sa 546/14  

    Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung im Rahmen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.04.2014 - 1 Sa 17/14  

    Außerordentliche Verdachtskündigung - gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss -

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