Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

• IWW
• openjur.de

  Kündigung wegen Verdachts einer Straftat; Darlegungspflichten des Arbeitgebers

 
• Bundesarbeitsgericht

  Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG
  Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion
• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Polizeiliche Ermittlungen reichen nicht als "Verdachtsgrund" für eine Kündigung aus

• bag-urteil.com

  Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Keine Kündigung wegen dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft

• arbeitsrecht-hessen.de

  Keine Kündigung wegen dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1
  Voraussetzungen einer Verdachtskündigung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verdachtskündigung kann nicht allein auf dringenden Tatverdacht der Ermittlungsbehörden gestützt werden

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Begründung einer Verdachtskündigung mit dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft

• faz.net (Kurzinformation)

  Kann mir bei Verdacht auf eine Straftat einfach gekündigt werden?

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verdachtskündigung und die Darlegungspflichten des Arbeitgebers

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Polizeiliche Ermittlungen reichen nicht als "Verdachtsgrund" für eine Kündigung aus

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Begründung einer Verdachtskündigung mit dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

• poko.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Verdachts einer Straftat; Darlegungspflichten des Arbeitgebers

• thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

  BAG erklärt Kündigung gegenüber Lehrer wegen Missverbrauchsverdacht für unwirksam

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Darlegungslast des Arbeitgebers bei Verdachtskündigung

• etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

  Zu den Anforderungen an eine Verdachtskündigung

• vest-llp.de (Kurzinformation)

  Wann ist eine sog. Verdachtskündigung gerechtfertigt?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verdachts einer Straftat

• haufe.de (Kurzinformation)

  Dringender Tatverdacht des Staatsanwalts reicht nicht für Verdachtskündigung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer Verdachtskündigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verdachtskündigungsfälle

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verdachtskündigung von Arbeitnehmern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Strafrechtlicher Tatverdacht genügt nicht zwingend zur Verdachtskündigung

Papierfundstellen

• BAGE 143, 244
• NJW 2013, 1387
• MDR 2013, 471
• NZA 2013, 371
• BB 2013, 627
• DB 2013, 641

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Wird zitiert von ... (62)  

• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15  

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

  Ob der behauptete Kündigungsgrund vorliegt, beurteilt sich allein danach, ob die ihn tragenden und im Prozess mitgeteilten Tatsachen bewiesen sind oder nicht (vgl. BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 57, BAGE 131, 155; 18. September 1997 - 2 AZR 36/97 - zu II 2 a der Gründe; zur Verdachtskündigung siehe demgegenüber BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 143, 244) .
• BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13  

  Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

  Eine auf einen solchen Verdacht gestützte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich der Verdacht auf objektive Tatsachen gründet, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13, BAGE 143, 244) .

  Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er in der Sache zutrifft (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14, aaO; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 16) .

• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11  

  Tat- und Verdachtskündigung

  Ein solcher Verdacht stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (zu den Voraussetzungen vgl. nur BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13 mwN) .

 
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12  

  Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  Eine auf ihn gestützte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich der Verdacht auf objektive Tatsachen gründet, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16) .

  Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er in der Sache zutrifft (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 17).

  Entscheidend ist der mit dem Verhalten oder dem Verdacht einhergehende Vertrauensverlust (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 15; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 18; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 17) .

• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12  

  Kündigungsschutzklage - Klagefrist

  Entscheidend ist der objektive Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und das Gewicht eines mit ihm verbundenen Vertrauensbruchs (st. Rspr., BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 15; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 18) .
• BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 782/14  

  Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung

  Das Abstellen auf die Erklärung der fristlosen Kündigung vermeidet zudem einen Wertungswiderspruch zur Möglichkeit der Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung zum nächstzulässigen Termin (vgl. hierzu BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 21, BAGE 143, 244; KR/Friedrich/Rinck 11. Aufl. § 13 KSchG Rn. 70 mwN) .
• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13  

  Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

  Das dem Kläger vorgeworfene, vom Landesarbeitsgericht für erwiesen erachtete Verhalten stellt einen sexuellen Missbrauch eines Kindes im dienstlichen Bereich dar und ist "an sich" als wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Tatkündigung geeignet (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 18, BAGE 143, 244; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 16) .
• LAG Hamm, 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16  

  Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? - …

  Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente aus objektiven Tatsachen ergeben, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (…BAG 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 - Rdnr. 20, EzA-SD 2013, Nr. 22, 4 - 6; 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - Rdnr. 16, DB 2013, 641).

  Auf mehr oder weniger haltbarer Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (…BAG 23.05.2012 a. a. O. Rdnr. 21; 25.10.2012 a. a. O. Rdnr. 14).

  Entscheidend sind der Verstoß gegen vertragliche Haupt- und Nebenpflichten und der damit verbundene Vertrauensbruch (BAG 25.10.2012 a. a. O. Rdnr. 15).

  Im Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren gewonnene Erkenntnisse können die Annahme, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung begangen, verstärken (BAG 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - Rdnr.16).

  Zu diesem Zweck ist es ihm unbenommen, sich Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden zu Eigen zu machen und sie im Arbeitsgerichtsprozess als eigene Behauptungen vorzutragen (BAG 25.10.2012 a. a. O. Rdnr. 16).

• BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12  

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …

  Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16) .

  Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17) .

• LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17  

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

  Bloße, auf mehr oder weniger einfache Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (…BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 12 mwN;… BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22;… 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14 mwN;… 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32 mwN) .

  Auch brächte sich der Arbeitgeber auf diese Weise selbst um die Möglichkeit, den Arbeitnehmer durch substantiierten Tatsachenvortrag gem. § 138 Abs. 2 ZPO zur substantiierten Erwiderung zu veranlassen und ggf. aus den Regelungen in § 138 Abs. 3, Abs. 4 ZPO prozessualen Nutzen zu ziehen (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 16 mwN;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 26) .

• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12  

  Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11  

  Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist
• BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15  

  Außerordentliche Verdachtskündigung
• LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17  

  Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
• LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16  

  AWO kann Betriebsrätin nicht außerordentlich kündigen - Herkunft einer …
• LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15  

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer …
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14  

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BGH, 15.11.2016 - II ZR 217/15  

  Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Vertrauensentzug …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 192/16  

  Außerordentliche Kündigung - Datenschutzverstoß - Weitergabe von …
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12  

  Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
• ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16  

  Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2013 - 10 Sa 100/13  

  Fristlose Kündigung wegen Gefährdung des Heilungserfolgs - Renovierungsarbeiten …
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14  

  Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2014 - 7 Sa 42/14  

  Tatkündigung - Verdachtskündigung - Bankangestellter
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13  

  Kündigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Maßregelung eines Arbeitnehmers …
• LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13  

  Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - …
• ArbG Herne, 04.10.2016 - 3 Ca 1053/16  

  Außerordentliche Kündigung, Verdachtskündigung
• LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 6 Sa 225/13  

  Kündigung, fristlos, Diebstahl, Verdachtskündigung, Verdachtsmomente, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 TaBV 20/15  

  Zustimmungsersetzung - Manipulation an der Zeiterfassung - Raucherpausen - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - 10 Sa 154/17  

  Außerordentliche Kündigung - Wiederholungskündigung - unbefugte Nutzung von …
• LAG Hamm, 27.06.2013 - 15 Sa 143/13  

  Verdachtskündigung und Anhörung des Arbeitnehmers
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 5 Sa 79/16  

  Kündigung eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17  

  Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit oder genesungswidrigem …
• LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10  

  Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast
• LAG Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 17 Ta 8/14  

  Gewichtige Gründe im Sinne des § 149 Abs. 2 S. 2 ZPO
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17  

  Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen …
• LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12  

  Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer …
• LAG Hamm, 15.07.2014 - 7 Sa 94/14  

  Beginn und Hemmung der Kündigungserklärungsfrist bei Ausspruch fristloser …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - 21 Sa 800/14  

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Geldwäsche - außerdienstliches Verhalten - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16  

  Fristlose Kündigung; Volksverhetzung
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 351/15  

  Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahlsverdachts - Kündigungserklärungsfrist
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 Sa 251/15  

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Verhältnismäßigkeit
• LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 4 Ta 439/17  

  Aussetzung der Verhandlung wegen des Verdachts einer Straftat; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2016 - 10 Sa 378/16  

  Anhörung der Arbeitnehmerin - Verdachtskündigung
• LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13  

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf …
• LAG Hamm, 20.12.2017 - 2 Sa 192/17  

  Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur …
• LAG Hessen, 24.02.2014 - 17 Sa 967/13  

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Koordinators des …
• LAG Hessen, 18.11.2013 - 17 Sa 581/13  

  Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds
• LAG Köln, 04.03.2013 - 2 Sa 489/12  

  Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung; Frist bei …
• LAG Hamm, 03.05.2017 - 15 Sa 1358/16  

  Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund; einmalige Entgleisung; …
• ArbG Essen, 15.02.2016 - 6 Ca 1729/15  
• LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12  

  Kündigung wegen Vertragsverstößen
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14  

  Außerordentliche/verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2018 - 5 Sa 357/17  

  Kündigungsschutzprozess - Darlegungslast
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 60 PV 21.13  

  Mitbestimmung; Kündigung; außerordentliche -; fristlose -; verhaltensbedingte -; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 21 Sa 1902/14  

  Abmahnungserfordernis - Vortäuschen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 6 Sa 436/14  

  Erteilung einer Abmahnung als milderes Mittel zur außerordentlichen Kündigung des …
• LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14  

  Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter …
• LAG Hamm, 26.11.2015 - 15 Sa 784/15  

  Tätlichkeit zwischen Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmer und - jetzigem - …
• LAG Hessen, 25.09.2014 - 19 Sa 546/14  

  Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung im Rahmen …
• ArbG Bonn, 06.11.2014 - 3 Ca 1988/14  

  Verdachtskündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.04.2014 - 1 Sa 17/14  

  Außerordentliche Verdachtskündigung - gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss - …