Rechtsprechung
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
- openjur.de
Betriebsstilllegung; Verfahrensrüge
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung; Stilllegung des gesamten Betriebes als dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d.. § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Prüfung des Vorliegens eines Betriebsübergangs
- bag-urteil.com
Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
- Judicialis
KSchG § 1; ; KSchG § 17; ; KSchG § 18; ; BGB § 613a; ; ZPO § 551
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 § 17 § 18; BGB § 613a; ZPO § 551
Kündigungsrecht; Prozessrecht (Verfahrensrügen) - Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Abgrenzung von Betriebs(teil)übergang; § 17 KSchG; Vertrauensschutz; Anforderung an Verfahrensrügen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Iserlohn, 24.02.2005 - 4 Ca 2622/04
- LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 719/05
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Papierfundstellen
- NZA 2008, 431 (Ls.)
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass die Beklagte zu 1. die Voraussetzungen erfüllt hat, wie sie nach der am 23. März 2006 aufgegebenen (- 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16) ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an die Wirksamkeit von Massenentlassungsanzeigen nach § 17 KSchG gestellt wurden.Zugleich hat er jedoch das Vertrauen derjenigen Arbeitgeber, die zumindest bis zum 27. Januar 2005 (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk], EuGHE I 2005, 885) nach der damaligen Rechtslage vorgegangen waren, als schützenswert erachtet mit der Folge, dass für die betreffenden Kündigungen der Verstoß gegen § 17 KSchG rechtlich außer Betracht bleibt (vgl. BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - aaO).
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 740/05
Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …
Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Hinweise des Senats: Parallelsachen 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 -, - 2 AZR 723/05 -, - 2 AZR 740/05. - EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Zugleich hat er jedoch das Vertrauen derjenigen Arbeitgeber, die zumindest bis zum 27. Januar 2005 (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk], EuGHE I 2005, 885) nach der damaligen Rechtslage vorgegangen waren, als schützenswert erachtet mit der Folge, dass für die betreffenden Kündigungen der Verstoß gegen § 17 KSchG rechtlich außer Betracht bleibt (…vgl. BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - aaO).
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 723/05
Stillegung eines Betriebsteils; Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Hinweise des Senats: Parallelsachen 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 -, - 2 AZR 723/05 -, - 2 AZR 740/05. - LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 719/05
Verfahrensrüge - Verfahrensverletzung - Andere Entscheidung
Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. August 2005 - 7 Sa 719/05 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. - BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93
Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)
Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
a) Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber (st. Rspr. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22). - BAG, 09.02.1968 - 3 AZR 419/66
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
aa) Wird mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht, das Berufungsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, so ist diese Rüge nur zulässig, wenn die Revisionsbegründung das Beweisthema wiedergibt, die Angabe der Schriftsatz- oder Protokollstellen enthält, mit der der Beweis in der Berufungsinstanz angetreten worden ist, und darlegt, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (BAG 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP ZPO § 554 Nr. 13; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72). - BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Kündigung wegen Betriebsstillegung
Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung auf Grund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78). - BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Das Landesarbeitsgericht war auch nicht gehindert, die nach dem Zugang der Kündigung plangemäß eingetretenen Umsetzungsschritte als Bestätigung der Ernsthaftigkeit der Stilllegungsabsicht zu berücksichtigen (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40). - BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
a) Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber (st. Rspr. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22). - BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl im Konzern
- BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
- BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
- ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20
Online-Attest ohne vorherige Untersuchung: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht den Anforderungen, hat die Beweiserhebung auf Grund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (vgl. BAG…, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 -, Rn. 28, juris; BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 -, Rn. 16, juris; BAG…, Urteil vom 25. März 2015 - 5 AZR 368/13 -, BAGE 151, 170-179, Rn. 23). - BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07
Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers
Macht der Revisionskläger nämlich geltend, das Berufungsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, so ist diese Rüge nur zulässig, wenn die Revisionsbegründung das Beweisthema wiedergibt, die Angabe der Schriftsatzoder Protokollstelle enthält, mit welcher der Beweis in der Berufungsinstanz angetreten worden ist, und wenn dargelegt wird, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Berufungsurteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 - EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 6). - LAG Köln, 03.05.2022 - 4 Sa 548/21
Verhaltensbedingte Kündigung; Schlechtleistung; quantitative Minderleistung; Low …
Andernfalls hat die Beweiserhebung wegen der Unzulässigkeit eines Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 -.(Rn.25) -, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10. September 2014 - 5 Sa 1560/10 -, juris).
- BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 557/10
Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter …
Wird ein Beweis angeboten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist der Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 168 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 6) .Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 - aaO) .
- LAG Köln, 21.09.2023 - 8 Sa 184/23
Entgeltfortzahlung; Fortsetzungserkrankung; Grundleiden; Schwangerschaft
Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist dieser Beweisantritt unzulässig und hat die Beweiserhebung auf Grund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 -, Rn. 16, juris, m.w.N.). - LAG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - 4 Sa 18/10
Diskriminierung wegen Behinderung - Pflicht zur Einladung zum …
Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (vgl. nur BAG 12.07.2007 - 2 AZR 722/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 168). - BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 171/11
Eingruppierung eines Kassenleiters
Beruft sie sich - wie hier - auf die Unterlassung einer gebotenen Beweisaufnahme durch das Landesarbeitsgericht, so ist diese Rüge nur zulässig, wenn die Revisionsbegründung das Beweisthema wiedergibt, die Angabe der Schriftsatz- oder Protokollstellen enthält, mit der der Beweis in der Berufungsinstanz angetreten worden ist, und darlegt, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 -) . - LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
Zugleich ist zu berücksichtigen, dass eine unstreitige Entwicklung die tatsächliche Vermutung begründet, dass bei Zugang der Kündigung ein tragfähiges Konzept der Beklagten zu 1) vorlag, das den Beschäftigungsbedarf für den Kläger bei Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ließ (vgl. BAG 12.07.2007 - 2 AZR 722/05;… 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, Rn. 40;… ErfK/Oetker, 22. Aufl. 2021, KSchG § 1 Rn. 280). - LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
aa) Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber ( st. Rspr., vgl. BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 - AP KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 168 mwN. ). - LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
Zugleich ist zu berücksichtigen, dass eine unstreitige Entwicklung die tatsächliche Vermutung begründet, dass bei Zugang der Kündigung ein tragfähiges Konzept des Arbeitgebers vorlag, das den Beschäftigungsbedarf für den gekündigten Arbeitnehmer bei Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ließ (vgl. BAG 12.07.2007 - 2 AZR 722/05;… 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, Rn. 40;… ErfK/Oetker, 22. Aufl. 2021, KSchG § 1 Rn. 280). - LAG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - 21 Sa 67/13
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21
Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Köln, 10.09.2014 - 5 Sa 1560/10
Anspruch wegen belasteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing); Einzelfall
- LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21
Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- LAG Hamm, 16.01.2009 - 10 Sa 1023/08
Arbeitsentgelt; Tantieme; Aufrechnung; Widerklage; Verfall; Treu und Glauben; …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21
Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- LAG Köln, 03.05.2022 - 4 Sa 762/21
Verhaltensbedingte Kündigung; Schlechtleistung; quantitative Minderleistung; Low …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 135/16
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende
- LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 21 Sa 55/12
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unschlüssige …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - 3 Sa 167/11
Betriebliche Übung - kein Erklärungswert des Schweigens - konkludente …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 723/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5875/20
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
- LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 Sa 206/16
Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; Auflösung einer Dienststelle
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 740/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5904/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2020 - 3 Sa 435/19
Außerordentliche Kündigung - Spesenbetrug - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 17 Sa 33/15
Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses …
- LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08
Höhe einer betrieblichen Invalidenrente - Versorgungsfall
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2023 - 2 Sa 167/22
Vergütungsanspruch - Schadensersatz - Aufrechnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2009 - 6 Sa 441/09
Betriebsbedingte Kündigung einer Kommissioniererin - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Köln, 06.07.2023 - 8 Sa 108/23
Fehlende Aktivlegitimation bei Bezug von Leistungen durch das Jobcenter; …
- AG Schleiden/Eifel, 16.12.2020 - 20 C 30/20