Rechtsprechung
   BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Judicialis

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit eines Verzichts auf eine Kündigungsschutzklage im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf einen formularmäßigen Klageverzichtsvertrag; Verdacht einer strafbaren oder sonstigen Verfehlung als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber dem verdächtigten Arbeitnehmer; Anforderungen an den Verdachtsgrad gegenüber dem gekündigten Arbeitnehmer

  • nwb

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; KSchG § 4

  • bag-urteil.com

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • Betriebs-Berater

    Formularmäßiger Klageverzicht und AGB-Kontrolle

  • RA Kotz

    Kündigungsschutzklage - Verzicht des Arbeitnehmers - Unwirksamkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Prozessrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Verdachts der Entwendung von Tageseinnahmen; formularmäßiger Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage und Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB : Unangemessene Benachteiligung bei fehlender kompensatorischer Gegenleistung; Verdachtskündigung: Hinreichender Verdacht bei fehlender Feststellung, wer von drei in Betracht kommenden Mitarbeitern die Tat begangen hat [bei Kündigung gegenüber allen drei Mitarbeitern]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • IWW (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unwirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar

     
  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zum Verzicht auf Kündigungsschutzklage gedrängt - Drogerieverkäuferin soll Geld aus dem Filialtresor genommen haben

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Klageverzicht und AGB-Kontrolle

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 307 BGB
    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Formularmässiger Verzicht auf Kündigung ist unrechtmässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung unwirksam

  • hensche.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2007

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sofortiger formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung ist unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung ist regelmäßig unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung ist unwirksam - Vorformulierte Erklärung stellt Allgemeine Geschäftsbedingung dar und ist wegen unangemessener Benachteiligung ungültig

  • 123recht.net (Kurzinformation, 10.9.2007)

    § 4 KSchG
    Klageverzicht ist unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage kann unzulässig sein!

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Kontrolle - Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage?

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • berul.de (Entscheidungsanmerkung)

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Verzicht auf die Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung ist unwirksam

Sonstiges (5)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 06.09.2007, Az.: 2 AZR 722/06 (Verzicht auf Kündigungsschutzklage)" von Ass. Mario Utess, original erschienen in: AiB 2008, 230 - 232.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 06.09.2007, Az.: 2 AZR 722/06 (Klageverzicht in AGB)" von RA Marc Spielberger, original erschienen in: AuA 2008, 373 - 374.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neue Spielregeln für Klageverzichtsvereinbarungen" von RA Dr. Jobst Hubertus Bauer und RA Dr. Jens Günther, original erschienen in: NJW 2008, 1617 - 1621.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die neuen Regeln bei Aufhebungs- und Abwicklungsvereinbarungen" von RiArbG Cornelius Kroeschell, original erschienen in: NZA 2008, 560 - 564.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 06.09.2007, Az.: 2 AZR 722/06 (Verzicht auf Kündigungsschutz als Allgemeine Geschäftsbedingung unzulässig)" von der Redaktion, original erschienen in: AiB-NL 2008, 2 - 3.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 59
  • MDR 2008, 513
  • NZA 2008, 219
  • NZI 2008, 45
  • DB 2008, 411


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Wird zitiert von ... (53)  

  • BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09  

    Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

    Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz darauf hin überprüft, ob es den anzuwendenden Rechtsbegriff in seiner allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (st. Rspr., Senat 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 219; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 40, BAGE 124, 59).
  • BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 788/13  

    Ordentliche Kündigung - Klageverzicht

    Sie ist schon nach dem äußeren Erscheinungsbild des Schreibens so ungewöhnlich, dass der Kläger nicht mit ihr zu rechnen brauchte (vgl. zum Überraschungsmoment infolge des äußeren Zuschnitts einer Klausel oder ihrer Unterbringung an unerwarteter Stelle BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 23, BAGE 124, 59; 15. Februar 2007 -   6 AZR 286/06  - Rn. 22, BAGE 121, 257; 31. August 2005 -   5 AZR 545/04  - zu I 5 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 372 ; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 4 b cc der Gründe, BAGE 114, 33) .

    (1) Keiner Entscheidung bedarf, ob es sich bei dem Klageverzicht um eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag (in diesem Sinne BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 35, BAGE 124, 59; aA Klumpp in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 307 BGB Rn. 139;… Krets in FS Bauer 2010 S. 601, 606 ff.;… Müller BB 2011, 1653, 1654; Linck in vHH/L KSchG 15. Aufl. § 4 Rn. 81a; Preis/Rolfs Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II V 50 Rn. 12) oder um die Haupt- oder Nebenabrede eines eigenständigen Vertrags handelt.

    Durch ihn wird von der gesetzlichen Regelung in § 4 Satz 1 iVm. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG abgewichen, wonach dem Arbeitnehmer drei Wochen für die Überlegung zur Verfügung stehen, ob er Kündigungsschutzklage erheben will (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 30 - 32, BAGE 124, 59;… Worzalla SAE 2009, 31, 33) .

    Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 33, BAGE 124, 59) .

    Die typischen Interessen der Vertragspartner sind unter besonderer Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen wechselseitig zu bewerten (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - aaO) .

    Die Unangemessenheit beurteilt sich nach einem generellen und typisierenden, vom Einzelfall losgelösten Maßstab unter Berücksichtigung von Gegenstand, Zweck und Eigenart des jeweiligen Geschäfts innerhalb der beteiligten Verkehrskreise (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - aaO; 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - zu I 2 c cc (1) der Gründe; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - zu A I 2 b bb (2.1) der Gründe, BAGE 118, 22) .

    Der Arbeitgeber verfolgt damit das Ziel, seine Rechtsposition ohne Rücksicht auf die Interessen des Arbeitnehmers zu verbessern, indem er diesem die Möglichkeit entzieht, die Rechtswirksamkeit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberkündigung gerichtlich überprüfen zu lassen (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 37, BAGE 124, 59) .

    Er kann Dispositionen treffen, ohne die Feststellung einer Unwirksamkeit der Kündigung am Ende eines möglicherweise langjährigen Prozesses fürchten zu müssen (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 38, aaO) .

    Ein formularmäßiger Klageverzicht ohne jede arbeitgeberseitige Kompensation - etwa in Bezug auf den Beendigungszeitpunkt, die Beendigungsart, die Zahlung einer Entlassungsentschädigung oder den Verzicht auf eigene Ersatzansprüche - ist daher idR unzulässig (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - aaO; vgl. für eine Ausgleichsklausel BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 47 ff., BAGE 138, 136; für eine Ausschlussfrist BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 5 b dd (2) der Gründe, BAGE 115, 372; ebenso Däubler in Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. Einl. Rn. 168; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 14; ErfK/Preis 14. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 77;… aA Bauer/Günther NJW 2008, 1617, 1620;… Worzalla SAE 2009, 31, 33 f.) .

    Allein die zeitliche Nähe zwischen Klageverzicht und Erhalt der Kündigung vermag den erforderlichen Zusammenhang nicht zu begründen (im Ergebnis ebenso BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 28, BAGE 124, 59) .

  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08  

    Rückzahlung von Schulungskosten

    Die Vorschrift setzt nämlich ein gegenseitiges Nachgeben voraus, zielt also auf einen gegenseitigen Interessenausgleich ab (vgl. BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 35 ff., BAGE 124, 59).
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