Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage

• openjur.de

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage

• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines Verzichts auf eine Kündigungsschutzklage im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf einen formularmäßigen Klageverzichtsvertrag; Verdacht einer strafbaren oder sonstigen Verfehlung als wichtiger Grund zur ...

• bag-urteil.com

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage

• Betriebs-Berater

  Formularmäßiger Klageverzicht und AGB-Kontrolle

• hensche.de

  Kündigungsschutzklage

• Betriebs-Berater

  Formularmäßiger Klageverzicht und AGB-Kontrolle

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; KSchG § 4

• RA Kotz

  Kündigungsschutzklage - Verzicht des Arbeitnehmers - Unwirksamkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung; Prozessrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Verdachts der Entwendung von Tageseinnahmen; formularmäßiger Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage und Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB : Unangemessene ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• wb-law.de (Kurzinformation)

  Unwirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage

 
• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zum Verzicht auf Kündigungsschutzklage gedrängt - Drogerieverkäuferin soll Geld aus dem Filialtresor genommen haben

• streifler.de (Kurzinformation)

  Formularmäßiger Klageverzicht und AGB-Kontrolle

• wgk.eu (Kurzinformation)

  § 307 BGB
  Verzicht auf Kündigungsschutzklage

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Formularmässiger Verzicht auf Kündigung ist unrechtmässig

• hensche.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2007

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung unwirksam

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Formularmäßiger Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung ist regelmäßig unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sofortiger formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung ist unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung ist unwirksam - Vorformulierte Erklärung stellt Allgemeine Geschäftsbedingung dar und ist wegen unangemessener Benachteiligung ungültig

• 123recht.net (Kurzinformation, 10.9.2007)

  § 4 KSchG
  Klageverzicht ist unwirksam

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage kann unzulässig sein!

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  AGB-Kontrolle - Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage?

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
• berul.de (Entscheidungsanmerkung)

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Papierfundstellen

• BAGE 124, 59
• MDR 2008, 513
• NZA 2008, 219
• NZI 2008, 45
• DB 2008, 411

Wird zitiert von ... (62)

• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz darauf hin überprüft, ob es den anzuwendenden Rechtsbegriff in seiner allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (st. Rspr., Senat 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 219; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 40, BAGE 124, 59).
• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08

  Rückzahlung von Schulungskosten

  Die Vorschrift setzt nämlich ein gegenseitiges Nachgeben voraus, zielt also auf einen gegenseitigen Interessenausgleich ab (vgl. BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 35 ff., BAGE 124, 59).
• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08

  Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

  Sie wird im Revisionsverfahren darauf überprüft, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (…st. Rspr., Senat 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 219; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 40, BAGE 124, 59).

 
• BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 788/13

  Ordentliche Kündigung - Klageverzicht

  Sie ist schon nach dem äußeren Erscheinungsbild des Schreibens so ungewöhnlich, dass der Kläger nicht mit ihr zu rechnen brauchte (vgl. zum Überraschungsmoment infolge des äußeren Zuschnitts einer Klausel oder ihrer Unterbringung an unerwarteter Stelle BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 23, BAGE 124, 59; 15. Februar 2007 -   6 AZR 286/06  - Rn. 22, BAGE 121, 257; 31. August 2005 -   5 AZR 545/04  - zu I 5 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 372 ; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 4 b cc der Gründe, BAGE 114, 33) .

  (1) Keiner Entscheidung bedarf, ob es sich bei dem Klageverzicht um eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag (in diesem Sinne BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 35, BAGE 124, 59; aA Klumpp in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 307 BGB Rn. 139; Krets in FS Bauer 2010 S. 601, 606 ff.; Müller BB 2011, 1653, 1654; Linck in vHH/L KSchG 15. Aufl. § 4 Rn. 81a; Preis/Rolfs Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II V 50 Rn. 12) oder um die Haupt- oder Nebenabrede eines eigenständigen Vertrags handelt.

  Durch ihn wird von der gesetzlichen Regelung in § 4 Satz 1 iVm. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG abgewichen, wonach dem Arbeitnehmer drei Wochen für die Überlegung zur Verfügung stehen, ob er Kündigungsschutzklage erheben will (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 30 - 32, BAGE 124, 59; Worzalla SAE 2009, 31, 33) .

  Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 33, BAGE 124, 59) .

  Die typischen Interessen der Vertragspartner sind unter besonderer Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen wechselseitig zu bewerten (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - aaO) .

  Die Unangemessenheit beurteilt sich nach einem generellen und typisierenden, vom Einzelfall losgelösten Maßstab unter Berücksichtigung von Gegenstand, Zweck und Eigenart des jeweiligen Geschäfts innerhalb der beteiligten Verkehrskreise (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - aaO; 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - zu I 2 c cc (1) der Gründe; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - zu A I 2 b bb (2.1) der Gründe, BAGE 118, 22) .

  Der Arbeitgeber verfolgt damit das Ziel, seine Rechtsposition ohne Rücksicht auf die Interessen des Arbeitnehmers zu verbessern, indem er diesem die Möglichkeit entzieht, die Rechtswirksamkeit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberkündigung gerichtlich überprüfen zu lassen (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 37, BAGE 124, 59) .

  Er kann Dispositionen treffen, ohne die Feststellung einer Unwirksamkeit der Kündigung am Ende eines möglicherweise langjährigen Prozesses fürchten zu müssen (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 38, aaO) .

  Ein formularmäßiger Klageverzicht ohne jede arbeitgeberseitige Kompensation - etwa in Bezug auf den Beendigungszeitpunkt, die Beendigungsart, die Zahlung einer Entlassungsentschädigung oder den Verzicht auf eigene Ersatzansprüche - ist daher idR unzulässig (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - aaO; vgl. für eine Ausgleichsklausel BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 47 ff., BAGE 138, 136; für eine Ausschlussfrist BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 5 b dd (2) der Gründe, BAGE 115, 372; ebenso Däubler in Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. Einl. Rn. 168; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 14; ErfK/Preis 14. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 77; aA Bauer/Günther NJW 2008, 1617, 1620; Worzalla SAE 2009, 31, 33 f.) .

  Allein die zeitliche Nähe zwischen Klageverzicht und Erhalt der Kündigung vermag den erforderlichen Zusammenhang nicht zu begründen (im Ergebnis ebenso BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 28, BAGE 124, 59) .

• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10

  Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

  Ihm werden Ansprüche genommen, ohne dass dem eine entsprechende Gegenleistung des Arbeitgebers gegenübersteht (vgl. für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ohne notwendige Kompensation: BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 37, BAGE 124, 59) .
• LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

  Eine gemeinschaftliche Tatbegehung bzw. ein gemeinschaftliches Zusammenwirken mit anderen ist durch die Darlegung entsprechender Tatsachen zu belegen (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 45 und 46) .
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 347/14

  Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle

  Nach diesen Bestimmungen sollen dem Arbeitnehmer drei Wochen Zeit für die Überlegung zur Verfügung stehen, ob er Kündigungsschutzklage erheben will (…BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - aaO; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 30 - 32, BAGE 124, 59) .

  Ein vor Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklärter formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist ohne eine ihn kompensierende Gegenleistung des Arbeitgebers wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (…BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 22, 24; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 37, BAGE 124, 59) .

• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …

  Da der Begriff des wichtigen Grundes in § 626 Abs. 1 BGB ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr., etwa Senat 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 29).
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 724/06

  Verdachtskündigung

  Er muss ferner dringend sein, dh., bei einer kritischen Prüfung muss eine auf Beweisanzeichen (Indizien) gestützte große Wahrscheinlichkeit für die erhebliche Pflichtverletzung (Tat) gerade dieses Arbeitnehmers bestehen (vgl. zu dem Maßstab und den Anforderungen: Senat 30. Juni 1983 - 2 AZR 540/81 - 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 - BAGE 93, 1;… 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - aaO; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11; 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2; zuletzt 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 -).
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12

  Schadensersatz - Detektivkosten

  Hierfür ist eine wertende Beurteilung und kein bestimmter Grad der Wahrscheinlichkeit notwendig (vgl. BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - BAGE 124, 59; LAG Düsseldorf 17. Januar 2012 - 17 Sa 252/11 -) .
• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
• BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
• BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 148/07

  Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08

  Verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

  Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
• LAG Köln, 29.06.2017 - 4 Ta 125/17

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des …
• LAG Hamm, 07.11.2013 - 16 Sa 879/13

  Aufhebungsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen
• BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 703/07

  Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
• BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 151/08

  Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1067/06

  Verdachtskündigung
• BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 168/07

  Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 725/06

  Verdachtskündigung
• BAG, 12.03.2009 - 2 ABR 24/08

  Verdachtskündigung - Missbrauch von psychisch kranken Personen
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1068/06

  Verdachtskündigung
• LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

  AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
• LAG Niedersachsen, 27.03.2014 - 5 Sa 1099/13

  Formularmäßiger Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage
• LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 3 Sa 31/08

  Kündigungsfrist, Wirksamkeit, Anknüpfung, Mindestalter, Altersgrenze "25", …
• LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 1657/11

  Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal pay-Gebot; Verletzung des …
• LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11

  Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung; …
• LAG Düsseldorf, 20.11.2015 - 6 Sa 574/15

  Begriff des Betriebsübergangs
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2012 - 10 Sa 224/12

  Kleinbetrieb - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
• LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2013 - 1 Sa 61/13

  Zahlungsansprüche, Ausgleichsquittung, Unwirksamkeit, Allgemeine …
• LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15

  Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
• LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08

  Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und …
• LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10

  Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen …
• LAG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - 11 Sa 45/17

  Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Verdacht - Anhörung des …
• LAG Düsseldorf, 11.04.2008 - 9 Sa 115/08

  Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Sonderzahlung
• LAG Hessen, 22.03.2010 - 17 Sa 1303/09

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Wirksamkeit trotz Kündigungsandrohung - …
• LAG Nürnberg, 16.10.2013 - 4 Sa 288/13

  Equal-Pay - Abgeltungsklausel - Gerichtlicher Vergleich - Inhaltskontrolle
• ArbG Rheine, 10.12.2007 - 2 Ca 1671/06

  Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters, Rückzahlungspflicht, …
• LAG Hamm, 04.02.2009 - 3 Sa 1621/08

  Wirksamkeit einer Vertragsstrafe bei Leiharbeitnehmern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 4 A 1992/16

  Streit über die teilweise Rückforderung einer Zuwendung aus einem Förderprogramm; …
• ArbG Stuttgart, 05.04.2017 - 12 BV 64/15

  Arbg Stuttgart: Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim - Arbeitsgericht ersetzt …
• LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 5 Sa 24/15

  Wirksamkeit eines Klageverzichts - Abwicklungsvertrag
• ArbG Hamburg, 24.06.2016 - 10 Ca 40/16
• ArbG Düsseldorf, 01.07.2011 - 13 Ca 7800/10

  Verfahren über die Kündigung des Vertriebsleiters einer Düsseldorfer Bank
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.01.2011 - 15 Sa 1992/10

  Klageverzichtsvertrag, Kündigung ohne Abmahnung
• LAG Niedersachsen, 09.10.2009 - 10 Sa 1692/08

  Zur Kontrolle von Ausgleichsklauseln in einem Aufhebungsvertrag - Abschluss vor …
• LAG Köln, 18.02.2009 - 3 Sa 715/08

  Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Klageverzicht, erzwingbares …
• LAG Hamm, 14.11.2012 - 3 Sa 600/12

  Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2009 - 5 Sa 136/09

  Anspruch eines Lehrers auf Auslagenerstattung für eine Klassenfahrt - Wirksamkeit …
• LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2010 - 9 Sa 711/09

  AGB-Kontrolle - Ausgleichsklausel - Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung - …
• LAG Köln, 18.02.2009 - 3 Sa 1420/08

  Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Klageverzicht, erzwingbares …
• ArbG Hamm, 24.03.2009 - 1 Ca 2268/08

  Arbeitszeit, Zusatzurlaub, Wechselschicht, Schichtarbeit, Vertragsauslegung, …
• LAG Köln, 09.11.2011 - 9 Sa 680/11

  Außerordentliche Kündigung; Anforderungen an eine Verdachtskündigung
• LAG Hamm, 24.06.2010 - 8 Sa 110/10

  Aufhebungsvertrag im Augenoptikerhandwerk bei Verdacht der Unterschlagung
• ArbG Hamburg, 01.06.2015 - 22 BV 1/15
• ArbG Magdeburg, 07.08.2008 - 4 Ca 347/08

  Unwirksamkeit eines Verzichts auf eine angemessene Ausbildungsvergütung
• ArbG Cottbus, 14.11.2007 - 2 Ca 1254/07

  Kündigungsschutzklage - Vereinbarung eines wirksamen Klageverzichts auf Erhebung …
• ArbG Stralsund, 31.03.2008 - 2 Ca 396/06