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   BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 725/97   

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https://dejure.org/1998,135
BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 725/97 (https://dejure.org/1998,135)
BAG, Entscheidung vom 17.09.1998 - 2 AZR 725/97 (https://dejure.org/1998,135)
BAG, Entscheidung vom 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 (https://dejure.org/1998,135)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Konkreter Arbeitsvertrag mindert Kündigungsschutz für Führungskräfte

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Soziale Auswahl: Vergleichbarkeit bei arbeitsvertraglicher Konkretisierung der Aufgabenstellung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1; BGB §§ 133,157
    Keine Einbeziehung ehemaliger Kollegen in Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung nach Übertragung der Leitung eines anderen Arbeitsbereichs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 667
  • NZA 1998, 1332
  • BB 1999, 60
  • BB 1999, 961
  • DB 1998, 2534
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

    bb) Das Vorbringen der Beklagten berechtigt nicht zu der Annahme, der Tätigkeitsbereich des Klägers sei vertraglich auf das Seniorenheim T eingegrenzt (zu den Folgen einer solchen Beschränkung für die Sozialauswahl vgl. BAG 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - zu II 2 c der Gründe) .
  • BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 142/99

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Kann ein Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag nur innerhalb eines bestimmten Arbeitsbereichs versetzt werden (im Fall: eine Layouterin/Redakteurin eines großen Verlagshauses nur innerhalb der Redaktion der von ihr betreuten Zeitschrift), so ist bei einer wegen Wegfalls dieses Arbeitsbereichs erforderlichen betriebsbedingten Kündigung keine Sozialauswahl unter Einbeziehung der vom Tätigkeitsfeld vergleichbaren Arbeitnehmer anderer Arbeitsbereiche (Redaktionen anderer Zeitschriften des Verlages) vorzunehmen (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung zur Vergleichbarkeit bei der Sozialauswahl, vgl. etwa Senat 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - AP KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36).

    An der Vergleichbarkeit iS des § 1 Abs. 3 KSchG fehlt es, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig auf einen anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann (vgl. BAG 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 und 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116, 122; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, 76; vgl. ferner Berkowsky NZA 1996, 290, 292 f.; KR-Etzel 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 633; Gaul NZA 1992, 673 f.; Hueck/von Hoyningen-Huene KSchG 12. Aufl. § 1 Rn 449; Meisel DB 1991, 92, 94; Oetker FS Wiese 1998 S 333, 346 ff.; Rühle DB 1994, 834 f.).

    Der partielle Verlust des allgemeinen Kündigungsschutzes bildet vielmehr in derartigen Fällen lediglich die rechtliche Konsequenz der Vertragsgestaltung, die sich aus der bloßen Anwendung von § 1 Abs. 3 KSchG ergibt (Senatsurteil 17. September 1998, aaO).

    c) Die abweichende Auffassung, wonach es sich verbiete, die soziale Auswahl davon abhängig zu machen, ob der Arbeitgeber die nach objektiven Kriterien vergleichbaren Arbeitnehmer entsprechend ihrem jeweiligen Arbeitsvertrag um- oder versetzen könne, weil der Grundsatz der Sozialauswahl das Ziel verfolge, im Verhältnis der Arbeitnehmer zueinander Gerechtigkeit bei dem gravierenden Eingriff des Arbeitsplatzverlustes zu schaffen (Löwisch KSchG 7. Aufl. § 1 Rn 316), bietet kein überzeugenderes Differenzierungskriterium (Senatsurteil 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - aaO).

    Nicht nur die Konkretisierung des Arbeitsvertrages auf einen höherwertigen Arbeitsplatz (Senatsurteil 17. September 1998, aaO) bzw. die Konkretisierung auf einen von mehreren räumlich weit auseinanderliegenden Arbeitsplätzen (Senatsurteil 21. Juni 1995 - 2 AZR 639/94 - RzK I 5 d Nr. 50) schränkt die Sozialauswahl ein.

    Das widerspricht, wie schon dargelegt, der zweistufigen Konzeption von § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG (BAG 29. März 1990 aaO und 17. September 1998 aaO).

  • BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang

    Vergleichbar sind die Arbeitnehmer, die austauschbar sind (BAG 22. April 2004 - 2 AZR 244/03 - NZA 2004, 1389 mwN; 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36).

    wenn eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers nur nach einer Änderung der bisherigen Arbeitsbedingungen und damit nur durch Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung erfolgen kann (BAG 22. April 2004 - 2 AZR 244/03 - aaO mwN; 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - aaO).

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