Rechtsprechung
   BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem

  • IWW

    § 165 Satz 1 ZPO, § ... 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 165 Satz 2 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 2 BDSG, § 4 Abs. 1 BDSG, § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 3 Abs. 1 BDSG, § 3 Abs. 6 BDSG, RL 95/46/EG, § 11 BDSG, § 35 BDSG, § 322 ZPO, § 320 ZPO, § 626 Abs. 2 BGB, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 1 TVG, § 75 Abs 2 S 1 BetrVG
    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Busfahrer wird durch Teilnahme am elektronischen RIBAS-System nicht unbillig belastet

  • JurPC

    Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Erlaubte Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Beschäftigten aufgrund einer Betriebsvereinbarung

  • hensche.de

    Kündigung: verhaltensbedingt

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem

  • datenschutz.eu

    Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist; Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verkündete Urteilstenor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    RIBAS - und die Pflicht des Busfahrers zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verweigerte Teilnahme an elektronischen Überwachungsmaßnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss ein Arbeitnehmer rechtswidrige Weisungen des Arbeitgebers befolgen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss ein Arbeitnehmer rechtswidrige Weisungen des Arbeitgebers befolgen?

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Kündigung eines Busfahrers wegen Verweigerung der Teilnahme am elektronischen Warn- und Berichtssystem

  • karief.com (Kurzinformation)

    Rechtsirrtümer schützen im Arbeitsrecht nur in Ausnahmefällen vor einer wirksamen Kündigung

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung mit Auslauffrist bei tariflicher Unkündbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 394
  • BB 2017, 500



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16  

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Allerdings muss der mit einer Datenerhebung verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers auch im Rahmen von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem - dort gleichfalls verankerten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 32; 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 30; 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 81, 15; 22. Oktober 1986 -  5 AZR 660/85  - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 53, 226 ) .

    Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO; 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41 , BAGE 148, 26 ; 29. Juni 2004 -  1 ABR 21/03  - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173 ) .

  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18  

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

    Es hat eine "volle" Verhältnismäßigkeitsprüfung zu erfolgen (vgl. BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 30) .
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16  

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    Die Bestimmung kodifiziert ebenso wie Satz 2 der Norm die von der Rechtsprechung aus dem verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht ( Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG ) abgeleiteten allgemeinen Grundsätze zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 29; BT-Drs. 16/13657 S. 21) .

    (bb) Der mit einer Datenerhebung verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers muss auch im Rahmen von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 30; 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 81, 15; 22. Oktober 1986 -  5 AZR 660/85  - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 53, 226 ) .

    Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41 , BAGE 148, 26 ; 29. Juni 2004 -  1 ABR 21/03  - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173 ) .

  • BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15  

    Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 20; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14) .
  • ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16  

    Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

    Verhältnismäßigkeit setzt Geeignetheit, Erforderlichkeit i.e.S. und Zumutbarkeit voraus (BAG vom 17.11.2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 30).

    Dies verlangt, dass die Maßnahme einem legitimen Zweck dient, geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (Wybitul, BB 2010, 1085 (1086 m.w.N.); BAG [17.11.2016] - 2 AZR 730/15 - Rn. 30 m.w.N. = NZA 2017, 394 = AP Nr. 15 zu § 626 BGB Unkündbarkeit).

    Eine Erforderlichkeit (i.e.S.) ist nur gegeben, wenn "keine anderen, zur Zielerreichung gleich wirksamen und das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer weniger einschränkenden Mittel zur Verfügung stehen" (BAG [17.11.2016] - 2 AZR 730/15 - Rn. 30 m.w.N. = NZA 2017, 394 = AP Nr. 15 zu § 626 BGB Unkündbarkeit).

    "Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne [Angemessenheit] ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht" (BAG [17.11.2016] - 2 AZR 730/15 - Rn. 30 m.w.N. = NZA 2017, 394 = AP Nr. 15 zu § 626 BGB Unkündbarkeit).

    Das BDSG konkretisiert und aktualisiert den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (BAG [17.11.2016] - 2 AZR 730/15 - Rn. 26 = NZA 2017, 394 = AP Nr. 15 zu § 626 BGB Unkündbarkeit).

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16  

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches

    Deren Verständnis ist deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend (vgl. BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 19) .

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 20) .

    aa) Das Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG garantiert dem Einzelnen die Befugnis, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu befinden (BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - BVerfGE 120, 378; BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 26) .

    Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (zu § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG vgl. BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 30) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - 26 Sa 1151/17  

    Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der

    in diese Rechtspositionen zulässig sind (vgl. BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15, Rn. 26; 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16, Rn. 17).

    Diesen zufolge dürfe sich der Arbeitgeber bei seinen Beschäftigten nicht nur über Umstände informieren oder Daten verwenden, um seine vertraglichen Pflichten ihnen gegenüber erfüllen zu können, wie zB Pflichten im Zusammenhang mit der Personalverwaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnung, sondern auch, um seine im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses bestehenden Rechte wahrzunehmen, zB durch Ausübung des Weisungsrechts oder durch Kontrollen der Leistung oder des Verhaltens des Beschäftigten (BT-Drs. 16/13657 aaO) (vgl. dazu BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 , Rn. 29).

    Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (vgl. BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15, Rn. 30).

  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18  

    Krankheit als wichtiger Grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Mit dem Begriff "wichtiger Grund" knüpft die tarifvertragliche Bestimmung an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 16, BAGE 159, 250; 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 19) .
  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18  

    Außerordentliche Kündigung; Einzelfallentscheidung

    Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu rechnen brauchte; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 37) .
  • LAG Hamm, 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16  

    Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? -

    Nicht nur die außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs dann geboten ist, wenn bei unterstellter ordentlicher Kündbarkeit die Einhaltung der Kündigungsfrist zumutbar ist (BAG 13.04.2000 - 2 AZR 259/99 - Rdnr. 37, EzA § 626 BGB n. F. Nr. 180) erfordert nach § 626 Abs. 1 BGB das Vorliegen von Tatsachen, die es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis fortzuführen (BAG 17.11.2016 - 2 AZR 730/15 - Rdnr. 21, NZA 2017, 394).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 10 Sa 469/18  

    Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von

  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17  

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

  • BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17  

    Amtsärztliche Untersuchung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorheriges

  • BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16  

    Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2017 - 3 Sa 256/17  

    Kassenfehlbeträge

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 - 5 Sa 1843/16  

    Beharrliche Arbeitsverweigerung - Befürchtung sexueller Übergriffe -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - 2 Sa 165/17  

    Außerordentliche Kündigung - sexueller Missbrauch des Kindes eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17  

    Sonderkündigungsschutz - Nachweis der Schwerbehinderung - Anwendbarkeit des

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