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   BAG, 06.11.1986 - 2 AZR 744/85   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11

    Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist

    c) Allein aus der Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses kann nicht das Fehlen jeder Leistungsbereitschaft des gekündigten Arbeitnehmers im alten Arbeitsverhältnis hergeleitet werden (BAG 6. November 1986 - 2 AZR 744/85 - zu III 1 b bb der Gründe, RzK I 13b Nr. 4) .
  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10

    Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

    Dies ergibt sich aus der Fassung des § 297 BGB (zum fehlenden Leistungswillen, BAG 6. November 1986 - 2 AZR 744/85 - zu II 3 a der Gründe, RzK I 13b Nr. 4; zum Unvermögen, 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 22; 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - zu I 2 a der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 2) .
  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03

    Annahmeverzug - fehlender Leistungswille

    Die in § 297 BGB nicht ausdrücklich genannte Voraussetzung der Leistungswilligkeit ergibt sich daraus, dass ein leistungsunwilliger Arbeitnehmer sich selbst außer Stande setzt, die Arbeitsleistung zu bewirken (BAG 6. November 1986 - 2 AZR 744/85 - RzK I 13b Nr. 4; 7. Juni 1973 - 5 AZR 563/72 - AP BGB § 615 Nr. 28 = EzA BGB § 295 Nr. 4; ErfK/Preis § 615 BGB Rn. 46).

    Die subjektive Leistungsbereitschaft ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung; sie muss während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen (BAG 30. April 1987 - 2 AZR 299/86 - RzK I 13a Nr. 20; 6. November 1986 - 2 AZR 744/85 - aaO; 6. November 1986 - 2 AZR 714/85 - RzK I 13a Nr. 14).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2009 - 11 Sa 107/09

    Erlöschen des Arbeitsverhältnisses - Zugang der Nichtfortsetzungserklärung -

    Die mit dem Bestand von zwei Arbeitsverhältnissen verbundene Interessen- und Pflichtenkollision soll § 12 KSchG lösen (BAG, Urteil vom 06.11.1986, 2 AZR 744/85; ErfK/ Kiel, § 12 KSchG, Rn. 1; KR/ Rost, § 12 KSchG, Rn. 2; von Hoyningen-Huene/ Linck, § 12 KSchG, Rn. 1; APS/ Biebl, § 12 KSchG, Rn. 1; KDZ/ Deinert, § 12 KSchG, Rn. 1; BBDK/ Dörner, § 12 KSchG, Rn. 1; HWK/ Thies, § 12 KSchG, Rn. 1; MK/ Hergenröder, § 12 KSchG, Rn. 1; Löwisch/ Spinner, § 12 KSchG, Rn. 1; Brill, DB 1983, 2519).

    Durch seinen Arbeitsantritt bei einem neuen Arbeitgeber beugte er nicht einer Kürzung seiner Annahmeverzugsvergütung vor, sondern verletzte seine unabhängig vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits jedenfalls noch bis zum 31.12.2008 bestehende Verpflichtung zur Arbeitsleistung beim Beklagten (vgl. KR/ Rost, § 12 KSchG, Rn. 22; BBDK/ Dörner, § 12 KSchG, Rn. 16; a. A. BAG, Urteil vom 06.11.1986, 2 AZR 744/85 und Löwisch/ Spinner, § 12 KSchG, Rn. 11, aber wohl nicht für den Fall der Arbeitsaufnahme während der Kündigungsfrist).

    Mit dem Rechtscharakter der Nichtfortsetzungserklärung als einer einseitigen Gestaltungserklärung, die regelmäßig die Wirkung einer außerordentlichen Kündigung hat (BAG, Urteil vom 06.11.1986, 2 AZR 744/85; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.11.2008, 10 Sa 288/08; KR/ Rost, § 12 KSchG, Rn. 22; von Hoyningen-Huene/ Linck, § 12 KSchG, Rn. 5; APS/ Biebl, § 12 KSchG, Rn. 12; KDZ/ Deinert, § 12 KSchG, Rn. 4; BBDK/ Dörner, § 12 KSchG, Rn. 16; HWK/ Thies, § 12 KSchG, Rn. 4; MK/ Hergenröder, § 12 KSchG, Rn. 3; Brill, DB 1983, 2520), wäre es auch unvereinbar, ihre Wirksamkeit unter Umständen monatelang in der Schwebe zu lassen, nämlich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils.

  • LAG Niedersachsen, 30.11.2001 - 10 Sa 1046/01

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

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  • BAG, 06.11.1986 - 2 AZR 714/85
    Jedoch muß der Arbeitnehmer, wie sich aus § 297 BGB ergibt, weiterhin während des gesamten Verzugszeitraums leistungswillig sein, weil die subjektive Leistungsbereitschaft eine von der Entbehrlichkeit des Leistungsangebots unabhängige Voraussetzung des Annahmeverzugs ist (vgl. BAG 46, 234, 244; Urteil vom 21. März 1985, aaO, zu B III 1 der Gründe; ferner das eben falls am 6. November 1986 in der Sache - 2 AZR 744/85 - verkündete Senatsurteil, zu II 2 der Gründe, nicht zur Veröffentlichung bestimmt).

    Allein aus einem Aufenthalt im Ausland läßt sich deshalb nicht folgern, er sei gegenüber seinem Arbeitgeber nicht leistungswillig, sofern er jederzeit erreichbar und zur Rückkehr in der Lage ist (ähnlich Senatsurteile vom 11. Juli 1985 - 2 AZR 106/84 - nicht veröffentlicht, zu II 3 der Gründe, und vom 6. November 1986 - 2 AZR 744/85 -).

  • BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 299/86

    Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Erfordernis eines

    Ist der Arbeitnehmer bei Zugang der fristlosen Kündigung bzw. bei Ablauf der Kündigungsfrist nach § 297 BGB außerstande, die vertragliche Leistung zu erbringen, so muß er den Arbeitgeber gemäß § 295 Satz 2 BGB in allen Fällen zur Zuweisung von Arbeit auffordern, in denen der Arbeitgeber nicht erkennen kann, ob und von welchem Zeitpunkt an der Arbeitnehmer wieder leistungsfähig und leistungswillig ist (BAGE 46, 234 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB; Urteil vom 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 - AP Nr. 35 zu § 615 BGB; Urteil vom 6. November 1986 - 2 AZR 744/85 -, zu II 2 c der Gründe, n. v.).

    Hatte der Arbeitgeber ihm vor der Abreise keine oder eine zur Beendigung des Annahmeverzugs ungeeignete Beschäftigung angeboten, so kann der Arbeitnehmer davon ausgegangen sein, daß der Arbeitgeber auch für die Dauer der Abwesenheit seine Arbeitsleistung ablehne, und den mit einem längeren Auslandsaufenthalt verbundenen Verlust des Arbeitslosengeldes (vgl. §§ 3 und 6 der Aufenthalts-Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit vom 3. Oktober 1979, ANBA S. 1388) in Kauf genommen habe (vgl. das Senatsurteil vom 11. Juli 1985 - 2 AZR 106/84 - NZA 1987, 57, zu II 3 der Gründe, sowie die Senatsurteile vom 6. November 1986 - 2 AZR 714/85 - und - 2 AZR 744/85 -, zu II 3 bzw. II 3 b der Gründe, beide n. v.).

  • BAG, 08.04.1988 - 2 AZR 681/87

    Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unwirksamer Kündigung

    Ihrer bedarf es in allen Fällen, in denen der Arbeitgeber nicht erkennen kann, ob und von welchem Zeitpunkt an der Arbeitnehmer leistungsbereit und leistungswillig ist (ebenso Senatsurteile vom 11. Juli 1985 - 2 AZR 106/84 - EzA § 615 BGB Nr. 52 = NZA 1987, 57 sowie vom 6. November 1986 - 2 AZR 744/85 - nicht veröffentlicht).
  • LAG Köln, 19.11.2014 - 11 Sa 214/14

    Verdachtskündigung

    Mit Zugang der unberechtigten fristlosen Kündigung gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er den Arbeitnehmer nicht auffordert, die Arbeit wieder aufzunehmen (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 09.08.1984 - 2 AZR 374/83 - BAG, Urt. v. 06.11.1986- 2 AZR 744/85 -).
  • BAG, 07.02.1990 - 2 AZR 379/89

    Präklusionswirkung eines der Kündigungsschutzklage stattgebenden und die

    Die fehlende (subjektive) Arbeitsbereitschaft des Arbeitnehmers schließt jedoch gemäß § 297 BGB den Annahmeverzug des Arbeitgebers aus (BAGE 46, 234, 244 f. = AP Nr. 34 zu § 615 BGB, zu B II 5 d der Gründe; Senatsurteil vom 21. März 1985, a.a.O., zu B I der Gründe; Senatsurteil vom 6. November 1986 - 2 AZR 744/85 - nicht veröffentlicht, zu II 2 c der Gründe).
  • LAG Köln, 11.02.2015 - 11 Sa 703/14

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schadenssachbearbeiters

  • LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 365/00

    Anspruch eines Arbeiters auf Lohnzahlung infolge eines Annahmeverzugs des

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