Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Betriebsratsanhörung

• openjur.de

  Verhaltensbedingte Kündigung; Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung; Betriebsratsanhörung

• Bundesarbeitsgericht

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Betriebsratsanhörung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, § 102 Abs 1 BetrVG, § 5 Abs 1 S 1 EntgFG
  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Verletzung von Anzeigepflichten und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit; Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme; Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung; Betriebsratsanhörung; Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

• bag-urteil.com

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Betriebsratsanhörung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme; Verletzung von Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit; Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung; Betriebsratsanhörung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kommentierte Rechtsprechung, Teil 2

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Verhaltensbedingte Krankheit - vorwerfbares Verhalten

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorwerfbarkeit bei Pflichtverletzungen bei Arbeitsunfähigkeit

Papierfundstellen

• NZA 2012, 607
• BB 2012, 959
• DB 2012, 926
• JR 2013, 183

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Wird zitiert von ... (71)  

• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15  

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

  Er muss nicht jeden erdenklichen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund vorbeugend ausschließen (BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 23; 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 70, 262) .
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13  

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  Bisher ist nicht konkret dargetan, welche Hindernisse vorlagen und weshalb er deshalb seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen konnte (vgl. dazu BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 23; 18. Oktober 1990 - 2 AZR 204/90 -) .
• BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15  

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

  Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gem. § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers kann eine Kündigung rechtfertigen (BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 20; zu § 626 Abs. 1 BGB vgl.: BAG 24. März 2011 - 2 AZR 282/10 - Rn. 12; 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08 - Rn. 20) .

  Eine Kündigung scheidet dagegen aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken ( BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 19; 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - aaO mwN) .

 
• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13  

  Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

  a) Da die Kündigung als Tatkündigung zu behandeln ist, hätte das beklagte Land die Anhörung des Klägers gänzlich unerwähnt lassen können (vgl. BAG 3. März 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 42) .
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11  

  Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

  Diese ist für den Kündigungsgrund darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 23 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 79) .

  Das schließt die Darlegungslast für das Fehlen von Umständen ein, die den Arbeitnehmer entlasten (zur Darlegungslast bezüglich behaupteter Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe: BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - aaO; 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 13) .

• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12  

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

  Es kann deshalb dahinstehen, wie sich ein mangelndes Verschulden der Klägerin auf den Kündigungsgrund ausgewirkt hätte (zur Problematik vgl. BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 20, 22) .
• LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17  

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

  Will der Arbeitnehmer geltend machen, er sei aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gehindert gewesen, seine Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen, muss er diese Gründe genau angeben (…BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 40 mwN; 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 23 mwN) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2017 - 3 Sa 153/17  

  Krankheitsbedingte Kündigung

  Zu berücksichtigen ist aber, dass der Arbeitgeber im Rahmen des § 102 BetrVG nur die aus seiner Sicht tragenden Umstände mitteilen muss (BAG 15.07.2004 EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 54; 16.09.2004 EzA § 102 2001 Nr. 10; 03.11.2011 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 79 = NZA 2012, 607).

  Zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Information des Betriebsrats gehört auch die Unterrichtung über dem Arbeitgeber bekannte und für eine Stellungnahme des Betriebsrats möglicherweise bedeutsame Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten und deshalb gegen den Ausspruch einer Kündigung sprechen können (BAG 03.11.2011 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 79 = NZA 2012, 607).

• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13  

  Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  Zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Information gehört darüber hinaus die Unterrichtung über Tatsachen, die ihm - dem Arbeitgeber - bekannt und für eine Stellungnahme des Betriebsrats möglicherweise bedeutsam sind, weil sie den Arbeitnehmer entlasten und deshalb gegen eine Kündigung sprechen können (BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 38; 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - zu II 1 der Gründe) .
• BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16  

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

  Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gem. § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers kann eine Kündigung rechtfertigen (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24; 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 20) .
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14  

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 75/13  

  Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16  

  Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2015 - 3 Sa 571/14  

  Verhaltensbedingte Kündigung - beleidigende SMS - vertrauliches Gespräch
• ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15  

  Kündigung wegen Adipositas
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13  

  Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• LAG Niedersachsen, 17.04.2013 - 2 Sa 179/12  

  Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetrug - Verstoß …
• LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15  

  Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13  

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang eines Einwurf Einschreibens - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 296/15  

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2013 - 5 Sa 356/13  

  Wirksamkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2017 - 3 Sa 285/17  

  Fristlose Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2017 - 4 Sa 12/17  

  Ordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 79/14  

  Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 275/13  

  Kündigung wegen Vortäuschens einer Krankheit bzw. wegen Genesungsverzögerung
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2017 - 3 Sa 256/17  

  Kassenfehlbeträge
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 335/15  

  Sexuelle Belästigung - suchtbedingte Ausfallerscheinung
• LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14  

  Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten: Verwirkung; Betriebsratsanhörung: …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 3 Sa 552/13  

  Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung
• LAG Düsseldorf, 19.12.2012 - 7 Sa 603/12  

  Prozessuale Mitwirkungspflicht des Klägers im Kündigungsschutzrechtsstreit; …
• LAG Hessen, 02.10.2012 - 18 Sa 492/11  

  Vortäuschen Arbeitsunfähigkeit - Detektivkosten
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 423/13  

  Fristlose Kündigung wegen Verletzung der Nachweispflicht
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2015 - 10 Sa 1793/14  

  Wirksamkeit einer Kündigung eines psychisch Kranken - ausländerfeindliche …
• LAG Hamm, 03.09.2014 - 4 Sa 235/14  

  Erörterungsrecht des Arbeitnehmers, Beschwerderecht des Arbeitnehmers, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2013 - 5 Sa 320/13  

  Betriebsbedingte Kündigung - Verdachtskündigung - Darlegungslast
• LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12  

  Außerordentliche Kündigung eines angestellten und ordentlich unkündbaren Lehrers
• LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16  

  Gerichtliche Überprüfung einer Kündigung bei mehrfacher Begründung
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 10 Sa 1094/12  

  Präklusion - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - …
• LAG Nürnberg, 03.02.2015 - 7 Sa 394/14  

  Kündigung - Firmenkreditkarte - private Nutzung
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2013 - 5 Sa 213/13  

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16  

  Fristlose Kündigung; Volksverhetzung
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 5 Sa 46/13  

  Verhaltensbedingte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 356/16  

  Fristlose Kündigung, Sicherheitsrisiko
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2015 - 2 Sa 170/14  

  Außerordentliche Kündigung - Bagatelldelikt
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2013 - 5 Sa 167/13  

  Verhaltensbedingte Kündigung - personenbedingte Kündigung - vordienstliches …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 6 Sa 169/17  

  Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Triebfahrzeugführer
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 Sa 251/15  

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Verhältnismäßigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2014 - 3 Sa 290/14  

  Abmahnungserfordernis bei der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 406/14  

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Umfang der Anzeigepflichten bei …
• ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14  
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2013 - 5 Sa 412/13  

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 3 TaBV 29/17  

  Beweisverwertungsverbot, Tatsachenvortragsverbot
• LAG Hamm, 02.07.2014 - 4 Sa 235/14  

  Erörterungsrecht des Arbeitnehmers; Beschwerderecht des Arbeitnehmers; …
• LAG Hessen, 26.07.2016 - 15 Sa 1130/15  

  Unterschlagung eines Nachnahmebetrages
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 444/11  

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Unterrichtungspflicht …
• LAG Niedersachsen, 14.04.2016 - 6 Sa 1096/15  

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2014 - 3 TaBV 2/14  

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Amtspflichtverletzung - …
• LAG Düsseldorf, 15.08.2012 - 12 Sa 697/12  

  Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten; Negativprognose nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2015 - 3 Sa 707/14  

  Unzulässigkeit der Berufung - außerordentliche Kündigung
• BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 67.11  

  Soldatenversorgung: Zulassungsschein; Übergangsbeihilfe
• LAG Hessen, 19.03.2012 - 17 Sa 518/11  

  Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung
• LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1509/14  

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von im Eigentum des …
• LAG Hamm, 30.03.2012 - 18 Sa 1801/11  

  Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2015 - 26 Sa 849/15  

  Kündigung eines im Bereich der Munitionsbergung und Kampfmittelberäumung tätigen …
• LAG München, 20.11.2013 - 11 Sa 567/13  

  Verhaltensbedingte Kündigungen; Zwischenzeugnis
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 6 Sa 426/16  

  Verhaltensbedingte Kündigung - einschlägige Abmahnung - Betriebsratsanhörung - …
• LAG Hamm, 09.05.2014 - 10 Sa 1523/13  
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2014 - 6 Sa 292/14  

  Außerordentliche Kündigung - Erstattung einer Anzeige gegen den Arbeitgeber bei …
• LAG München, 17.04.2014 - 4 Sa 846/13  

  Verhaltensbedingte Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 416/11  

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - konzernbezogener …
• LAG Nürnberg, 24.04.2015 - 8 Sa 399/14  

  Kündigung - Verdachtskündigung - graphologisches Gutachten - Personalratsanhörung …