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   BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 754/97   

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https://dejure.org/1998,386
BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 (https://dejure.org/1998,386)
BAG, Entscheidung vom 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 (https://dejure.org/1998,386)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 (https://dejure.org/1998,386)
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Schwerbehinderter Verputzer

§ 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1 BGB, ausnahmsweise rückwirkende Anfechtung von Arbeitsverhältnissen

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Schwerbehinderteneigenschaft - Unrichtige Beantwortung - Anfechtung des Arbeitsvertrages - Arglistige Täuschung - Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Rückwirkung der Anfechtung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Rückwirkung

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückwirkende Anfechtung von Arbeitsverhältnissen auch bei Erkrankung (Aufgabe von BAG ZIP 1983, 1499)

  • hensche.de

    Fragerecht des Arbeitgebers, Anfechtung, Schwerbehinderung

  • Judicialis

    BGB § 123; ; BGB § 142

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 123, 142
    Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Rückwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung des angefochtenen Arbeitsvertrages bei Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anfechtung eines Arbeitsvertrages

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Verschweigen einer Schwerbehinderteneigenschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 123, 142
    Rückwirkende Anfechtung von Arbeitsverhältnissen auch bei Erkrankung (Aufgabe von BAG

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rückwirkende Anfechtung des Arbeitsvertrages bei Erkran-kung des Arbeitnehmers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 251
  • ZIP 1983, 1499
  • ZIP 1999, 458
  • MDR 1999, 809
  • NZA 1999, 584
  • BB 1998, 2642
  • BB 1999, 796
  • DB 1998, 2618
  • DB 1999, 852
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13

    Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

    So kann ein bereits in Vollzug gesetzter Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht mehr mit rückwirkender Kraft angefochten werden (ex-nunc-Wirkung; vgl. BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - zu II 3 a aa der Gründe mwN, BAGE 90, 251) .
  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch

    b) Im Streitfall bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob sich der Arbeitgeber weiterhin nach einer Anerkennung als Schwerbehinderter auch dann erkundigen darf, wenn die Behinderung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit ohne Bedeutung ist (vgl. dazu bisher BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - zu II 2 der Gründe, BAGE 90, 251; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94 - BAGE 81, 120) .
  • LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - 17 Sa 45/20

    Arbeitsvertrag, Arbeitnehmerstatus, Statusfeststellungsklage,

    Es spricht aber alles dafür, dass eine Rückwirkung bis jedenfalls zum 10. Dezember 2019 keinerlei Rückabwicklungsschwierigkeiten wegen des außer Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnisses auslösen würde (vgl. dazu: BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 19, AP BGB § 123 Nr. 69; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - zu II 3 a aa der Gründe, BAGE 90, 251; 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - II 4 c der Gründe, ZTR 1998, 329; 20. Februar 1986 - 2 AZR 244/85 - zu C II der Gründe, BAGE 51, 167) .
  • LAG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 3 Sa 65/17

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Fragerecht des Arbeitgebers; Kündigung;

    Dies ist im vorliegenden Fall mit Ablauf des 3. Mai 2015 erfolgt, weil der Kläger ab 4. Mai 2015 zunächst wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr gearbeitet hat und Rückabwicklungsschwierigkeiten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zu besorgen sind (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - BAGE 90, 251).
  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 639/98

    Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher

    Es kann dahinstehen, ob die von der Beklagten erklärte Anfechtung auf einen Zeitpunkt vor dem 30. Juni 1996 (Kündigungstermin) zurückwirken würde (vgl. dazu Senatsurteil vom 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - BB 1999, 796, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 92/19

    Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

    Darum kann als Rechtsfolge der Anfechtung vom 27. April 2017 nicht mehr fingiert werden, dass das Angebot zum Abschluss des Arbeitsvertrags im Jahr 2014 nicht abgegeben worden ist und der Arbeitsvertrag deshalb entweder zukunftsbezogen (ex nunc) ab Zugang der Anfechtungserklärung (so für den Regelfall im Arbeitsverhältnis st. Rspr. seit BAG 5. Dezember 1957 - 1 AZR 594/56 - aaO) oder mit dem Zeitpunkt seiner Außervollzugsetzung (vgl. dazu BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 90, 251) am 4. Mai 2015 beseitigt worden ist (vgl. MHdB ArbR/Rachor 4. Aufl. Bd. 2 § 130 Rn. 113) .
  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 380/99

    Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer

    Dem Arbeitgeber wird jedoch das Recht zugestanden, nach der Schwerbehinderteneigenschaft oder Gleichstellung zu fragen; der Arbeitnehmer hat die Pflicht, darauf wahrheitsgemäß zu antworten (BAG 1. August 1985 - 2 AZR 101/83 - BAGE 49, 214; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94 - BAGE 81, 120; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - BAGE 90, 251; KR-Etzel 5. Aufl. §§ 15 - 20 SchwbG Rn. 32; teilw. aA ErfK/Dieterich Art. 3 GG Rn. 91).
  • LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt;

    Wer den Abschluss des Arbeitsvertrages durch eine arglistige Täuschung erschlichen hat, kann nicht darauf vertrauen, dass das Arbeitsverhältnis auch für die Zeit, in der es nicht mehr praktiziert worden ist, bis zur Anfechtungserklärung des Arbeitgebers als rechtsbeständig behandelt wird (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - BAGE 90, 251).

    Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob der Zeitpunkt der Außervollzugsetzung des Arbeitsverhältnisses der Parteien auf den 11. Oktober 2007 als dem Tag zu bestimmen ist, an dem der Kläger von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wurde (hierfür LAG München 20. November 2002 - 2 Sa 729/01 -) oder ob es noch als in Vollzug gesetzt anzusehen war, weil der Beklagte unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt hatte (so möglicherweise BAG 3. Dezember 1998 - aaO).

  • LAG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - 4 Sa 18/10

    Diskriminierung wegen Behinderung - Pflicht zur Einladung zum

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seiner früheren Rechtsprechung die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft auch bei tätigkeitsneutralen Behinderungen als zulässig angesehen (BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94, 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - und 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - AP BGB § 123 Nr. 40, 49 und 59).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

    Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung

    Begründet wird dies mit den praktischen Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung der gegenseitig erbrachten Leistungen und der besonderen Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers, für den das Arbeitsverhältnis in der Regel die einzige wirtschaftliche Lebengrundlage ist (Brox, Anm. zu BAG vom 16.09.1982 - 2 AZR 228/80 -, AP Nr. 24 zu § 123 BGB; vgl. auch BAG vom 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 -, AP Nr. 49 zu § 123 BGB).

    Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls im Fall der wirksamen Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank wird und deshalb keine Arbeitsleistung mehr erbringt (BAG vom 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 -, a. a. O.).

    Denn in diesem Fall gibt es weder irgendwelche Rückabwicklungsschwierigkeiten, noch ist der Arbeitnehmer schutzwürdig (BAG vom 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 -, a. a. O. Rz. 18 f. zitiert nach juris; Brox, Anm. zu BAG vom 16.09.1982 - 2 AZR 228/80 -, a. a. O.; ErfK-Preis, § 611 BGB Rn. 369).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11

    Täuschung über die eigene Qualifikation bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99

    Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

    Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den

  • LAG München, 16.10.2003 - 2 Sa 283/03

    Rückzahlung von Arbeitsentgelt; Frage einer rückwirkenden Nichtigkeit bei einer

  • LAG Hamm, 28.08.2015 - 18 Sa 335/15

    Anfechtung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrererin wegen Verschweigens des

  • OLG Nürnberg, 23.12.1999 - 8 U 3364/99

    Rechtsfolgen der Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger

  • LAG München, 05.08.2010 - 2 Sa 634/09

    Fehlende Eignung

  • LAG München, 16.10.2003 - 2 Sa 282/03

    Unbegründete Rückzahlungsansprüche nach Anfechtung des Arbeitsverhältnisses mit

  • LAG Hamm, 02.09.1999 - 16 Sa 2474/98

    Arbeitsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - (kein) Schadensersatz

  • LAG Nürnberg, 10.06.1999 - 5 Sa 12/99

    Arbeitsvertrag: Anfechtung - Unzutreffende Beantwortung der Frage nach der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2020 - 5 Sa 217/19

    Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Täuschung über Lehrbefähigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.1997 - 11 Sa 132/97

    Anfechtung eines Arbeitsvertrages mit rückwirkender Kraft

  • LAG Bremen, 19.06.2013 - 2 Sa 91/11
  • LAG Sachsen, 16.09.2005 - 2 Sa 318/04

    Unterstützung der Anwendung von Dopingsubstanzen im

  • LAG München, 24.02.2011 - 4 Sa 1056/10

    Vergütungsrückzahlungsanspruch

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - L 8 R 1089/13

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Verkaufsförderer für ein

  • LG Duisburg, 02.08.2011 - 24 O 144/08

    Zahlungsbegehren eines Geschäftsführers bzgl. rückständigen Gehalts und

  • LAG Hamm, 06.11.2003 - 8 (16) Sa 1072/03

    Arbeitsvertrag / Anfechtung / arglistige Täuschung / Schwerbehinderung /

  • ArbG Bonn, 30.09.1999 - 3 Ca 1125/99

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Rückzahlung erbrachter Arbeitsvergütung sowie

  • LAG Hessen, 20.07.2004 - 11 Sa 1830/03
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