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   BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 754/97   

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https://dejure.org/1998,386
BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 (https://dejure.org/1998,386)
BAG, Entscheidung vom 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 (https://dejure.org/1998,386)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 (https://dejure.org/1998,386)
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Schwerbehinderter Verputzer

§ 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1 BGB, ausnahmsweise rückwirkende Anfechtung von Arbeitsverhältnissen

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Schwerbehinderteneigenschaft - Unrichtige Beantwortung - Anfechtung des Arbeitsvertrages - Arglistige Täuschung - Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Rückwirkung der Anfechtung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Rückwirkung

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückwirkende Anfechtung von Arbeitsverhältnissen auch bei Erkrankung (Aufgabe von BAG ZIP 1983, 1499)

  • hensche.de

    Fragerecht des Arbeitgebers, Anfechtung, Schwerbehinderung

  • Judicialis

    BGB § 123; ; BGB § 142

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 123, 142
    Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Rückwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung des angefochtenen Arbeitsvertrages bei Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anfechtung eines Arbeitsvertrages

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Verschweigen einer Schwerbehinderteneigenschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 123, 142
    Rückwirkende Anfechtung von Arbeitsverhältnissen auch bei Erkrankung (Aufgabe von BAG

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rückwirkende Anfechtung des Arbeitsvertrages bei Erkran-kung des Arbeitnehmers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 251
  • ZIP 1983, 1499
  • ZIP 1999, 458
  • MDR 1999, 809
  • NZA 1999, 584
  • BB 1998, 2642
  • BB 1999, 796
  • DB 1998, 2618
  • DB 1999, 852
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13

    Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

    So kann ein bereits in Vollzug gesetzter Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht mehr mit rückwirkender Kraft angefochten werden (ex-nunc-Wirkung; vgl. BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - zu II 3 a aa der Gründe mwN, BAGE 90, 251) .
  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch

    b) Im Streitfall bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob sich der Arbeitgeber weiterhin nach einer Anerkennung als Schwerbehinderter auch dann erkundigen darf, wenn die Behinderung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit ohne Bedeutung ist (vgl. dazu bisher BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - zu II 2 der Gründe, BAGE 90, 251; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94 - BAGE 81, 120) .
  • BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21

    Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör -

    c) Der Kläger zeigt unter II 5 auf Seite 20 ff. der Beschwerdebegründung nicht auf, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine erst im Verhandlungstermin erfolgte Mitteilung des Berufungsgerichts über die beabsichtigte Anwendung eines Urteils des Senats (vgl. BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - BAGE 90, 251) auf den zu entscheidenden Fall verletzt worden ist.
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