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   BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13   

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https://dejure.org/2014,51650
BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 (https://dejure.org/2014,51650)
BAG, Entscheidung vom 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 (https://dejure.org/2014,51650)
BAG, Entscheidung vom 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 (https://dejure.org/2014,51650)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Kündigung - häufige Kurzerkrankungen

  • IWW

    § 72 Abs. 3 ArbGG, § ... 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 138 Abs. 2 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, § 3 Abs. 9 BDSG, § 84 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 1 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 ASiG, § 3 Abs. 1 Satz 2 ASiG, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchst. c) ASiG, § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB IX, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 26 SGB IX, § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 561 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Kündigung; häufige Kurzerkrankungen; betriebliches Eingliederungsmanagement

  • Bundesarbeitsgericht

    Kündigung - häufige Kurzerkrankungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 2 KSchG, § 14 Abs 2 SGB 9, § 84 Abs 2 SGB 9
    Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kündigung - Häufige Kurzerkrankungen - Betriebliches Eingliederungsmanagement

  • Wolters Kluwer

    Darlegungs- und Beweislast in einem Kündigungsschutzprozess wegen krankheitsbedingter Kündigung; Anforderungen an das betriebliche Eingliederungsmanagement

  • hensche.de

    Betriebliches Eingliederungsmanagement, Kündigung, Krankheit

  • bag-urteil.com

    Kündigung - häufige Kurzerkrankungen

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Krankheitsanfälligkeit; Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)

  • rechtsportal.de

    Darlegungs- und Beweislast in einem Kündigungsschutzprozess wegen krankheitsbedingter Kündigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - und das betriebliche Eingliederungsmanagement

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Initiativlast des Arbeitgebers hinsichtlich der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Krankheitsanfälligkeit - Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)

  • bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Initiative zur Durchführung des BEM liegt beim Arbeitgeber

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement und krankheitsbedingte Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Kündigung wegen häufiger Krankheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement: Pflicht für den Arbeitgeber bei krankheitsbedingter Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Personenbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement

  • rofast.de (Kurzinformation)

    BEM und Kündigungsschutzprozess

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei unterlassenem betrieblichem Eingliederungsmanagement - Betriebliches Eingliederungsmanagement kann mildere Mittel als Kündigung aufzeigen

Besprechungen u.ä. (2)

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) - Information des Arbeitnehmers

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement und Datenschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 117
  • NJW 2015, 1979
  • MDR 2015, 778
  • NZA 2015, 612
  • DB 2015, 1290
  • DB 2015, 1295
  • JR 2016, 556
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2015 - 6 Sa 396/14

    Kündigung, krankheitsbedingt, Kurzerkrankungen, häufige, BEM,

    Im Rahmen der auf der dritten Stufe gebotenen Interessenabwägung ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (vgl. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 - 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -) b) Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt (vgl. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - ; 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -).

    Der Arbeitgeber darf sich deshalb auf der ersten Prüfungsstufe zunächst darauf beschränken, die Fehlzeiten der Vergangenheit darzustellen und zu behaupten, in Zukunft seien Krankheitszeiten in entsprechendem Umfang zu erwarten (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 - ).

    Je nach Erheblichkeit des Vortrags ist es dann Sache des Arbeitgebers, den Beweis für die Berechtigung einer negativen Gesundheitsprognose zu führen (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 - ).

    doch auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit hindeuten, die prognostisch andauert (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 -).

    Der Wegfall einzelner Erkrankungen stellt die generelle Anfälligkeit nicht infrage (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -).

    Neben der Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder der Weiterbeschäftigung auf einem anderen, leidensgerechten Arbeitsplatz, kommt als milderes Mittel auch das Angebot, ggf. spezifische Behandlungsmaßnahmen zu ergreifen in Betracht, um mso Fehlzeiten zu reduzieren (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -).

    20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - 20.03.2014 - 2 AZR 565/12 - 24.03.2011 - 2 AZR 170/10 -).

    Es ist auch bei häufigen Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen oder von vornherein überflüssig (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -).

    (1) Der 2. Senat des BAG weist in seinem Urteil vom 20.11.2014 (2 AZR 755/13) zutreffend auf die Konzeption des Gesetzes hin.

    Wenn er ein bEM unterlassen hat, kann er gegen eine solche Verpflichtung nicht einwenden, ihm seien im Kündigungszeitpunkt - etwa schon mangels Kenntnis der Krankheitsursachen - entsprechende Möglichkeiten weder bekannt gewesen, noch hätten sie ihm bekannt sein können (vgl. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -).

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17

    Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches

    Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung des BEM zu ergreifen (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 31 mwN, BAGE 150, 117) .

    (2) Bereits nach dem Wortlaut des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX kommt es für die Pflicht zur Durchführung eines BEM allein darauf an, dass ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres entsprechende Krankheitszeiten aufweist, unabhängig davon, ob diese Krankheitszeiten in einer oder mehreren Perioden der Arbeitsunfähigkeit erreicht wurden (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 19 mwN) und ob es sich um eine lang andauernde Erkrankung oder um häufige Kurzerkrankungen mit verschiedenen Ursachen handelt (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 42, BAGE 150, 117) .

    Um den Zielen des BEM zu genügen, ist ein unverstellter, verlaufs- und ergebnisoffener Suchprozess erforderlich (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11 mwN, BAGE 154, 329; 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 30 mwN, BAGE 150, 117) .

    Das Krankenrückkehrgespräch erfüllte unstreitig die gesetzlichen Anforderungen an ein BEM nicht (vgl. dazu BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32 mwN, BAGE 150, 117) .

    Soweit § 84 Abs. 2 SGB IX insoweit vom Erhalt des "Arbeitsplatzes" spricht, handelt es sich um einen offensichtlichen Redaktionsfehler (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32, BAGE 150, 117; Düwell in LPK-SGB IX § 84 Rn. 32; aA wohl Cramer/Ritz/Schian SGB IX § 84 Rn. 20) .

  • BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Der Arbeitgeber genügt deshalb seiner Darlegungslast für eine negative Prognose zunächst, wenn er die bisherige Dauer der Erkrankung und die ihm bekannten Krankheitsursachen vorträgt (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - aaO; für den Fall häufiger [Kurz-]Erkrankungen BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 17) .

    Er hat weder konkrete Erkenntnisse aus den Gutachten mitgeteilt, die im Rahmen des Verfahrens zur Rentenbewilligung eingeholt wurden, noch hat er - etwa indem er sich auf entsprechende Aussagen seiner behandelnden Ärzte berufen hätte - behauptet, es sei in absehbarer Zeit die Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit zu erwarten gewesen (vgl. dazu BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 22; 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 96) .

    das Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32 mwN) - erhalten.

    Zu einem regelkonformen Ersuchen des Arbeitgebers um Zustimmung des Arbeitnehmers zur Durchführung eines bEM gehört die Belehrung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX über die Ziele des bEM sowie Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) .

    Mit Hilfe eines bEM können mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen, ggf. durch Umsetzungen "freizumachenden" Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34) .

    Hierzu hat er umfassend und detailliert vorzutragen, warum weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen wären und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können, warum also ein bEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten bzw. der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit entgegenzuwirken und das Arbeitsverhältnis zu erhalten (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34) .

    Ist es dagegen denkbar, dass ein bEM ein positives Ergebnis erbracht, das gemeinsame Suchen nach Maßnahmen zum Abbau von Fehlzeiten bzw. zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit also Erfolg gehabt hätte, muss sich der Arbeitgeber regelmäßig vorhalten lassen, er habe "vorschnell" gekündigt (zum Ganzen BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 22 mwN; 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 40) .

    Mit Hilfe eines bEM sollen mögliche mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerade erkannt und entwickelt werden (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34) .

  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18

    Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten

    Unter Umständen wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben, ob in einem - zeitnah zum Ausspruch der Kündigung durchgeführten - bEM Maßnahmen hätten erkannt werden können, mit deren Hilfe die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers in einem für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung relevanten Umfang hätten reduziert werden können (dazu und insbesondere zu den entsprechenden Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39 und 47 ff., BAGE 150, 117) .
  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Diese Beeinträchtigungen können sowohl in Betriebsablaufstörungen als auch in Entgeltfortzahlungskosten liegen, wenn diese für einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen jährlich zu erwarten sind (st. Rspr., zuletzt BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 16; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 15) .

    Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber angesichts der Belange des Arbeitnehmers gleichwohl hingenommen werden müssen (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - aaO; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - aaO) .

    Sollte eine ausreichende Initiative zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) iSd. § 84 Abs. 2 SGB IX mit dem auch im Jahre 2012 über sechs Wochen krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Kläger nicht feststellbar sein, bestünden insoweit erhöhte Anforderungen an eine Darlegung von dessen objektiver Nutzlosigkeit durch die Beklagte (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39 mwN) .

    Die ordnungsgemäße Einladung zu einem wegen der Weigerung des Arbeitnehmers letztlich unterbliebenen BEM setzt allerdings gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX voraus, dass der Arbeitnehmer über dessen Ziele informiert sowie auf Art und Umfang der erhobenen und verwendeten Daten hingewiesen worden ist (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32 mwN) .

    (2) Sollte die Beklagte ihren Pflichten aus § 84 Abs. 2 SGB IX nicht ordnungsgemäß nachgekommen sein, wird ihr Gelegenheit zu geben sein, zur - möglichen - objektiven Nutzlosigkeit eines BEM vorzutragen (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39 mwN) .

  • BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15

    Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Ist eine solche Beschäftigung nicht möglich, hat der Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 SGB IX ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. zuletzt BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 30 ff., BAGE 150, 117) .
  • LAG Hessen, 13.08.2018 - 16 Sa 1466/17

    § 1 Abs. 2 KSchG, § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (20. November 2014-2 AZR 755/13) seien die örtlichen gemeinsamen Servicestellen zu dem BEM hinzuzuziehen.

    Dies ergibt sich daraus, dass unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2014 -2 AZR 755/13- im Einzelnen ausgeführt wird, dass die Rehabilitationsträger im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements hätten hinzugezogen werden müssen und deshalb ein (§ 84 Abs. 2 SGB IX entsprechendes) betriebliches Eingliederungsmanagement nicht stattgefunden habe.

    Zu den sich aus dem Gesetz abzuleitenden Mindeststandards gehört weiter, dass die gesetzlich dafür vorgesehenen Stellen, Ämter und Personen beteiligt werden (Bundesarbeitsgericht 20. November 2014 -2 AZR 755/13- Rn. 30).

    Auszugehen ist von den Grundsätzen zur Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen (vgl. hierzu: Bundesarbeitsgericht 20. November 2014-2 AZR 755/13- NZA 2015, 612, 613, Rn. 16).

    Nur bei entsprechender Unterrichtung kann vom Versuch der ordnungsgemäßen Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements die Rede sein (Bundesarbeitsgericht 20. November 2014 -2 AZR 755/13- Rn. 30-32; 13. Mai 2015-2 AZR 565/14-Rn. 26).

    Die Beteiligung der gesetzlich dafür vorgesehenen Stellen ist jedoch Mindeststandard (Bundesarbeitsgericht 20. November 2014 -2 AZR 755/13- Rn. 30).

    Diese bringen sich aktiv in die Suche nach Möglichkeiten zur Vermeidung der Arbeitsunfähigkeit ein (vgl. dazu: Bundesarbeitsgericht 20. November 2014, a.a.O., Rn. 45).

    Insbesondere vor diesem Hintergrund hat die Beklagte nicht dargetan, dass auch bei regelkonformer Durchführung eines BEM keine geeigneten Leistungen oder Hilfen für die Klägerin hätten erkannt werden können, zu deren Erbringung die örtlichen gemeinsamen Servicestellen bzw. Rehabilitationsträger verpflichtet gewesen wären (vgl. Bundesarbeitsgericht 20. November 2014, a.a.O., Rn. 51).

    Hat somit kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement stattgefunden, musste die Beklagte von sich aus die objektive Nutzlosigkeit gesetzlich vorgesehener Leistungen und Hilfen, die der Prävention und/oder Rehabilitation dienen, aufzeigen und gegebenenfalls beweisen (Bundesarbeitsgericht 20. November 2014, a.a.O., Rn. 50).

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Zu den die Kündigung bedingenden Tatsachen gehört deshalb das Fehlen angemessener milderer Mittel zur Vermeidung künftiger Fehlzeiten (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 24; vgl. auch BAG 19. April 2007 - 2 AZR 239/06 - Rn. 24) .

    Mildere Mittel in diesem Sinne sind insbesondere die Umgestaltung des bisherigen Arbeitsbereichs oder die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen - leidensgerechten - Arbeitsplatz (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 24; vgl. auch BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 29 mwN) .

    Das gilt auch für das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 25) .

    Erst dann ist es Sache des Arbeitgebers, hierauf zu erwidern und ggf. darzulegen, warum auch eine solche Beschäftigung nicht möglich sei (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 25 mwN; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 14 mwN, BAGE 135, 361) .

    Mit Hilfe des bEM können mildere Mittel, zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen, ggf. "freizumachenden" Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 20) .

    Dazu muss er umfassend und konkret vortragen, warum weder der weitere Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen seien und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit habe eingesetzt werden können, warum also ein bEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten des Arbeitnehmers spürbar vorzubeugen und so das Arbeitsverhältnis zu erhalten (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34) .

    Es war deshalb Sache der Beklagten, die entsprechende Initiative zu ergreifen (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 31; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) .

    Ihren Ausführungen ist nicht zu entnehmen, welche Anstrengungen sie unternommen haben will, um den Kläger zwecks Durchführung eines bEM zu kontaktieren (zum Erfordernis, den Betroffenen im Rahmen der Initiative auf die Ziele des bEM sowie Art und Umfang der hierfür erhobenen Daten hinzuweisen vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) .

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung

    (1) Das in § 84 Abs. 2 SGB IX nur rahmenmäßig geregelte bEM ist ein rechtlich regulierter verlaufs- und ergebnisoffener Suchprozess, der individuell angepasste Lösungen zur Vermeidung zukünftiger Arbeitsunfähigkeit ermitteln soll (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 30, BAGE 150, 117) .

    Der Hinweis erfordert die Klarstellung, dass nur solche Daten erhoben und ggf. genutzt werden, deren Kenntnis erforderlich ist, um einen zielführenden, der Gesundung und Gesunderhaltung des Betroffenen dienenden Suchprozess durchführen zu können (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32, BAGE 150, 117; zur Hinweispflicht BVerwG 4. September 2012 - 6 P 5/11 - Rn. 36, BVerwGE 144, 156) .

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 844/14

    Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung

    Dieser Rechtsstreit ist mit der Entscheidung des Senats abgeschlossen (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 52) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2017 - 8 Sa 359/16

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Verpflichtung zu erneutem Angebot -

  • LAG Hamburg, 08.06.2017 - 7 Sa 20/17

    Ordnungsgemäße Einladung zu einem BEM vor Ausspruch einer krankheitsbedingten

  • LAG Hessen, 22.06.2018 - 3 Sa 1324/17

    § 34 Abs. 2 TVöD, § 626 BGB, § 84 Abs. 2 SGB IX a.F.

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2015 - 1 Sa 48a/15

    Kündigung, krankheitsbedingt, Kurzerkrankungen, häufige, Dauererkrankungen, BEM,

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 204/16

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente

  • BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17

    Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 7 Sa 477/17

    Krankheitsbedingte Kündigung bei unterlassenem bEM

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - 5 Sa 168/15

    Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2016 - 6 Sa 330/16

    Krankheitsbedingte Kündigung - negative Zukunftsprognose - betriebliches

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2017 - 5 Sa 54/17

    Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen -

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2018 - 6 Sa 361/17

    Kündigung, krankheitsbedingt, Kurzerkrankungen, häufige, BEM,

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 550/14

    Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2017 - 6 Sa 43/17

    Krankheitsbedingte Kündigung - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 2 Sa 158/16

    Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung trotz erheblich hoher und erheblich

  • LAG Hessen, 17.02.2017 - 14 Sa 690/16

    Krankheitsbedingte Kündigung; BEM; Prognose

  • ArbG Berlin, 23.02.2017 - 54 Ca 12814/16

    Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers für Nutzlosigkeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 4 Sa 900/16

    Pflichten des Arbeitgebers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines

  • BAG, 21.11.2018 - 7 AZR 394/17

    Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches

  • LAG Hamm, 22.03.2018 - 15 Sa 1787/17

    Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM); krankheitsbedingte Kündigung;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017 - 5 Sa 1300/16

    Darlegungslast - unterlassenes betriebliches Eingliederungsmanagement -

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 24 U 70/17

    Pflichten des Rechtsvertreters bei Abschluss eines Vergleichs im

  • ArbG Ulm, 22.03.2016 - 5 Ca 324/15

    Krankheitsbedingte Kündigung; § 84 Abs. 2 SGB IX; Fehlerhaftes BEM; Abgestufte

  • ArbG Ulm, 20.01.2017 - 5 Ca 346/16

    Krankheitsbedingte Kündigung - fehlerhaftes BEM - abgestufte Darlegungs- und

  • LAG Hessen, 19.12.2016 - 17 Sa 530/16

    Die Grundsätze zur erweiterten Darlegungslast bei unterbliebenen BEM gelten nicht

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2016 - 3 Sa 60/15
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - 8 Sa 170/17

    Krankheitsbedingte Kündigung - Negative Prognose

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017 - 5 Sa 1303/16

    Darlegungslast bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2015 - 7 Sa 525/14

    Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

  • ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16

    Anforderungen an das betriebliche Eingliederungsmanagement bei einer jahrelangen

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 557/14

    Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung -

  • ArbG Hagen, 15.05.2018 - 5 Ca 2109/17

    Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen nicht

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 77/16

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 8 Sa 23/17

    Außerordentliche personenbedingte Kündigung gegenüber tariflich ordentlich

  • LAG Hamm, 19.05.2016 - 15 Sa 150/16

    Unverhältnismäßigkeit einer Kündigung wegen unterlassenen betrieblichen

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 Sa 217/18

    Langzeiterkrankung(en) oder häufige kürzere Fehlzeiten als Grund für eine

  • LAG Hamm, 19.07.2016 - 7 Sa 1707/15

    Krankheitsbedingte Kündigung; betriebliches Eingliederungsmanagement

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 5 Sa 75/17

    Außerordentliche Kündigung wegen Meldung eines Arbeitsunfalls

  • LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 134/18

    Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit

  • LAG Hessen, 28.02.2017 - 4 Sa 916/15
  • LAG Köln, 04.05.2016 - 11 Sa 1072/15

    Krankheitsbedingte Kündigung; Einzelfall

  • ArbG Berlin, 27.01.2017 - 28 Ca 9818/16
  • LAG Köln, 08.09.2015 - 12 Sa 682/15

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer tariflich unkündbaren

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 515/16

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement

  • ArbG Aachen, 08.10.2015 - 2 Ca 788/14

    Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - 4 Sa 18/17

    Krankheitsbedingte Kündigung

  • LAG Köln, 01.06.2016 - 11 Sa 25/16

    Krankheitsbedingte; Kündigung; Einzelfall

  • LAG Hessen, 03.08.2015 - 16 Sa 1378/14

    Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen dauerhafter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 8 Sa 517/16

    Befristung - Vertretung

  • LAG Hessen, 09.02.2018 - 10 Sa 1063/17
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