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   BAG, 13.11.1986 - 2 AZR 771/85   

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https://dejure.org/1986,349
BAG, 13.11.1986 - 2 AZR 771/85 (https://dejure.org/1986,349)
BAG, Entscheidung vom 13.11.1986 - 2 AZR 771/85 (https://dejure.org/1986,349)
BAG, Entscheidung vom 13. November 1986 - 2 AZR 771/85 (https://dejure.org/1986,349)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung des Betriebserwerbers für Abfindungsforderung bei Betriebsübergang im Konkursverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluß der Haftung des Betriebserwerbers für die im Konkurs des Veräußerers zu verfolgenden Arbeitnehmeransprüche unabhängig von deren Durchsetzbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1987, 525
  • NZA 1987, 458
  • BB 1987, 761
  • DB 1987, 990
  • JR 1987, 308
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    Deshalb beanspruchte § 613a BGB nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei einer Betriebsveräußerung im Konkurs insoweit keine Geltung, als bei Konkurseröffnung bereits entstandene Ansprüche oder Versorgungsanwartschaften betroffen waren (vgl. etwa BAG 13. Juli 1994 - 7 ABR 50/93 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 77, 218; 13. November 1986 - 2 AZR 771/85 - zu II 2 a der Gründe; 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - zu II 3 c der Gründe, aaO) .
  • BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 45/06

    Abfindung nach § 1a KSchG - Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs

    aa) Grundsätzlich entstehen schuldrechtliche Ansprüche mit Abschluss des sie erzeugenden Rechtsgeschäftes (BAG 13. November 1986 - 2 AZR 771/85 - AP BGB § 613a Nr. 57 = EzA BGB § 613a Nr. 55).
  • BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07

    Betriebsübergang - Betriebserwerb in der Insolvenz - Altersteilzeitverhältnis in

    Dem haben sich für die Konkursordnung der Zweite Senat (BAG 13. November 1986 - 2 AZR 771/85 - AP BGB § 613a Nr. 57 = EzA BGB § 613a Nr. 55) und der Siebte Senat (BAG 13. Juli 1994 - 7 ABR 50/93 - BAGE 77, 218 = AP KO § 61 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 70) angeschlossen.
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