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   BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93   

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BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 (https://dejure.org/1994,305)
BAG, Entscheidung vom 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 (https://dejure.org/1994,305)
BAG, Entscheidung vom 09. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 (https://dejure.org/1994,305)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 613a BGB
    Arbeitsrecht; Übergang immaterieller Betriebsmittel bei Betriebsübergang

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 613a
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 75, 367
  • NJW 1995, 73
  • ZIP 1994, 901
  • NZA 1994, 612
  • BB 1994, 1084
  • BB 1994, 1217
  • DB 1994, 1144
  • JR 1996, 44
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

    Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

    Mit Urteil vom 9. Februar 1994 (- 2 AZR 781/93 - BAGE 75, 367 = AP Nr. 104 zu § 613 a BGB) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß jedenfalls bei Übernahme der Know-how-Träger ein durch diese repräsentiertes immaterielles Betriebsmittel übergegangen sein könne.
  • LAG Düsseldorf, 25.04.1997 - 11 Sa 136/97

    Betriebsübergang: Voraussetzungen - Fehlen eines Rechtsgeschäfts

    Für Handels- und Dienstleistungsbetrieb, deren Betriebsvermögen hauptsächlich aus Rechtsbeziehungen besteht, sind es in erster Linie die immatriellen Betriebsmittel wie Kundenstamm, Kundenlisten, die Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das know-how und der good-will , ebenso die Einführung des Unternehmens auf dem Markt (BAG v. 29.09.1988 - 2 AZR 107/88 - EzA § 613 a BGB Nr. 85; BAG v. 18.10.1990 - EzA § 613 a BGB Nr. 91; BAG v. 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 - EzA § 613 a Nr. 115).

    bb) Die Arbeitnehmer selbst gehören zwar nicht zum Betrieb i. S. des § 613 a BGB, wohl können aber im Einzelfall die Fachkenntnisse eingearbeiteter Mitarbeiter in ihrer Bedeutung für die Fortführung des alten Betriebes im Vordergrund stehen (BAG v. 25.06.1985 - 3 AZR 254/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 48; BAG v. 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 - a. a. O.).

    Der bisherige Betriebsinhaber kann immatrielle Wirtschaftsgüter, namentlich know-how und good-will einschließlich der Kundenbeziehungen und Branchenkenntnisse dadurch auf den Betriebserwerber übertragen, daß im allseitigen Einvernehmen Arbeitnehmer, die diese immatriellen Betriebsmittel verkörpern, zum Erwerber wechseln, um dort ihr Wissen einzusetzen (BAG v. 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 - EzA; vgl. auch BAG v. 19.11.1996 - 3 AZR 394/95 - ZIP 1997, 897, 899).

    (vgl. in diesem Zusammenhang näher Hess. LAG v. 01.07.1996 - 10 Sa 1162/95 - NZA - RR 1997, 41, 43 f.) entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann weder nach dem beiderseitigen Parteivorbringen noch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon ausgegangen werden, daß die Beklagte die für die Annahme eines Betriebsübergangs in Betracht kommenden wesentlichen matriellen oder immatriellen Betriebsmittel, soweit sie sie erhalten haben sollte, mit dem Willen der Gemeinschuldnerin und damit durch Rechtsgeschäft i. S. von § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BAG v. 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 - a. a. O.; BAG v. 30.06.1994 - 8 AZR 544/92 - a. a. O.) erworben hat.

  • BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 729/95

    Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines

    Da die Fachkenntnisse von Know-How-Trägern oder einer eingearbeiteten Arbeitnehmergruppe oder Belegschaft für die erfolgreiche Fortführung einer betrieblichen Organisation oder Teilorganisation ausschlaggebend sein können, spricht bei entsprechenden Fallgestaltungen viel dafür, daß ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang i.S. des § 613 a BGB stattgefunden hat (BAG Urteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 - BAGE 75, 367, 372 = AP Nr. 104 zu § 613 a BGB, zu III 1 b der Gründe; Beschluß vom 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP Nr. 118 zu § 613 a BGB, zu B I 2 c cc der Gründe; Urteil vom 19. November 1996 - 3 AZR 394/95 - DB 1997, 1036 = ZIP 1997, 897; Dieterich, NZA 1996, 673, 680; Heither, RdA 1996, 96, 100; Kohte, BB 1996, 1506, 1507; Wank, Anm. zu AP Nr. 133 zu § 613 a BGB; Schwanda, Der Betriebsübergang in § 613 a BGB, S. 125).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 1 Sa 24/11

    Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Bewachungsauftrags - Übernahme

    Das "know-how" zählt zu den immateriellen Wirtschaftsgütern, dessen Nutzung durch den Übernehmer ein zusätzliches Indiz für eine Betriebsübernahme darstellen kann (vgl. nur BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 - AP BGB § 613a Nr. 104).
  • BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 394/95

    Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb

    Die Übernahme einer entsprechenden Verpflichtung und die tatsächliche Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern sprechen aber für die Absicht des Erwerbers, die bisherige betriebliche Leistungsfähigkeit zu verwerten und damit für einen Betriebsübergang (in dieser Richtung schon BAG, Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP Nr. 82 zu § 613 a BGB; BAGE 75, 367 = AP Nr. 104 zu § 613 a BGB; EuGH, Urteil vom 14. April 1994 - C 392/92 - AP Nr. 105 zu § 613 a BGB "Christel Schmidt" Nr. 17).
  • BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 75/94

    Übergang der Betriebsmittel bei Betriebsübergang

    Die Arbeitnehmer selbst gehören zwar nicht zum Betrieb i.S.v. § 613 a BGB, wohl können aber im Einzelfall Fachkenntnisse eingearbeiteter Mitarbeiter in ihrer Bedeutung für die Fortführung des alten Betriebes von Bedeutung sein (BAGE 49, 102, 105 f. = AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG, zu I 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 - NZA 1994, 612, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Damit spricht nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten alles dafür, daß mit dem Team von Erziehern auch immaterielle Betriebsmittel in Form von "know-how" und "good will" auf den Beklagten übergegangen sind, die es ermöglichten, den weitaus überwiegenden Teil der vom M. e.V. betreuten Kinder in der Kindertagesstätte zu halten (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 -, aaO).

  • LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99

    Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz

    Ob die in einem Baumarkt tätigen Arbeitnehmer eher einen geringen Qualifikationsgrad haben, so daß eine hohe Anzahl von ihnen beschäftigt werden muß, um auf einen Fortbestand der vom Konkurrenten geschaffenen Arbeitsorganisation schließen zu können, oder ob der typische Heimwerkermarkt stärker durch das Spezialwissen und die Qualifikation der Arbeitnehmer geprägt ist, so daß wegen ihrer Sachkunde die Übernahme des wesentlichen Teils der Belegschaft zur Annahme eines Betriebsübergangs ausreichend ist, kann dahingestellt bleiben, denn es ist zum einen nicht vorgetragen worden, daß die Know-how-Träger übernommen worden sind (BAG v. 09.02.1994 - 2 AZR 781/93, NZA 1994, 612 = ZIP 1994, 901 ), und zum anderen fehlen - wenn im Baumarkt ein geringer Qualifikationsgrad der Arbeitnehmer genügen sollte und diese leicht austauschbar sein, also deren "Know-how" keine entscheidende Bedeutung für die Identität der wirtschaftlichen Einheit zukommen sollte (BAG v. 19.03.1998 - 8 AZR 744/96, n.v.), die Vergleichszahlen bezüglich der Belegschaft der Gemeinschuldnerin und der W.
  • LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99

    Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

    Es müssen im Zuge dieser Betriebsverlegung aber die wesentlichen sächlichen Betriebsmittel, insbesondere die für die Fortführung der Aufträge notwendigen Maschinen, sowie die Führungskräfte und des darin liegenden "Know-how" übernommen werden (BAG v. 09.02.1994 - 2 AZR 781/93, NZA 1994, 612 = ZIP 1994, 901 ).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 15 Sa 169/94

    Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel

    Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (vgl. Urteil vom 25. Februar 1981 - 5 AZR 991/78 -, BAGE 35, 104 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 30/84 -, BAGE 48, 365 - AP Nr. 42 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 -, BAGE 48, 376 = AP Nr. 43 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 09. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 -, AP Nr. 104 zu § 613 a BGB ) setzt § 613 a BGB keine unmittelbaren rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen dem früheren und dem neuen Inhaber voraus.

    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 25. Februar 1981, aaO.; Urteil vom 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 -, BAGE 47, 13 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 09. Februar 1994, aaO.) machen die übernommenen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel einen Betrieb im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB schon dann aus, wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der Arbeitnehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke weiterverfolgen kann.

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.02.1995 - 6 Sa 236/94

    Betriebsübergang; Kaufhausunternehmen; Technischer Kundendienst;

    Während bei Produktionsbetrieben in der Regel die Übernahme der sächlichen Betriebsmittel entscheidend ist, sind bei Handels- und Dienstleistungsbetrieben meist die immateriellen Betriebsmittel wie Kundenstamm, Kundenlisten, die Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das "Know-how" und der "Goodwill" sowie die Einführung des Unternehmens auf dem Markt ausschlaggebend (vgl. BAG vom 18.10.1990 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB , zu B II 2b aa der Gründe; Urteil vom 09.02.1994, DB 1994, 1144 ff., zu III 1a der Gründe).
  • BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 54/94

    Betriebsübergang

  • LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 847/96

    Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

  • LAG Köln, 02.02.1995 - 10 Sa 1071/94

    Betriebsübergang: Abgrenzung zur Betriebsstillegung

  • BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 55/94

    Betriebsübergang: Übernahme eines Material- und Ersatzteillagers der US-Armee

  • LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99

    Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 118/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 103/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 954/93
  • LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99

    Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2004 - 1 Sa 1116/03

    Weihnachtsgeld - Weiterzahlung - Lohnrückstand

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 108/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 106/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 105/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 109/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • LAG Köln, 21.01.2005 - 4 Sa 1036/04

    Betriebsübergang

  • LAG Baden-Württemberg, 17.08.2012 - 2 Sa 118/11

    Begriff des Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 88/96

    Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

  • LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 2245/96

    Fortsetzung einer Kündigungsschutzklage nach Betriebsübergang; Titelumschreibung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 110/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 115/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 102/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 104/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • LAG Baden-Württemberg, 10.07.1997 - 11 Sa 83/96

    Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Betriebsschließung; Entscheidungskompetenz

  • LAG Düsseldorf, 10.01.1997 - 10 Sa 1205/96

    Betriebsübergang: Abgrenzung zur Umstrukturierung bei Betriebserwerber

  • BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 395/95

    Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb -

  • LAG Hamm, 09.10.1995 - 17 Sa 1946/94

    Betriebsübergang: Wechsel des Aufgabenträgers bei privatem Verein

  • BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 396/95

    Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb -

  • BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94

    Fortbestehen der Arbeitsverträge bei einem Betriebsübergang

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 100/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 117/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 86/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 93/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 102/94
  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 95/96

    Betriebsstilllegung durch Konkursverwalter - Wirksamkeit der Erklärung einer

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 94/96

    Wirksamkeit der Erklärung einer Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung eines

  • VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18

    Baugenehmigung für einen Hähnchenmaststall im Außenbereich - UVP-Pflicht bei

  • LAG Düsseldorf, 27.10.1999 - 4 Sa 816/99

    Betriebsübergang: Eishockeyproficlub - ruhendes Arbeitsverhältnis

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 85/96
  • LAG Baden-Württemberg, 21.07.1997 - 15 Sa 47/97
  • ArbG Nürnberg, 10.01.1996 - 15 Ca 9150/95

    Feststellungsklage auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ; Betriebsübergang bei

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