Rechtsprechung
   BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Abmahnung wegen Pflichtverletzung

  • IWW
  • openjur.de

    Abmahnung wegen Pflichtverletzung; Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Kurzfassungen/Presse (16)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entfernung einer berechtigten Abmahnung aus der Personalakte

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Abmahnung: Nur wenn die Rüge "bedeutungslos" geworden ist, muss gestrichen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Besteht ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte?

  • poko.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung darf in der Personalakte bleiben

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfallsdatum für Abmahnungen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Abmahnung muss aus Personalakte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haben Abmahnungen ein Verfallsdatum?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer können die Entfernung einer erteilten Abmahnung nur schwerlich verlangen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer hat in Ausnahmefällen Anspruch auf Beseitigung einer zu Recht erteilten Abmahnung - Voraussetzung: Entstehung unzumutbarer beruflicher Nachteile und rechtliche Bedeutungslosigkeit der Abmahnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 242, 1004 Abs. 1 Satz 1
    Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das BAG erschwert es Arbeitnehmern, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Zeitablaufs durchzusetzen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Abmahnungsrecht ist ein unselbstständiger Teil des Kündigungsrechts!" von RA Dr. Thomas Ritter, original erschienen in: DB 2013, 344 - 345.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 331
  • NJW 2013, 808
  • MDR 2013, 231
  • NZA 2013, 91
  • BB 2012, 3200
  • DB 2012, 2939



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15  

    Weisungsrecht - Personalgespräch

    Auch eine zu Recht erteilte Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .
  • ArbG Köln, 28.08.2017 - 20 Ca 7940/16  

    Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

    Der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG, Urteil vom 02.11.2016 - 10 AZR 596/16, juris, Rn. 10; BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rn. 13).

    Die Personalakte soll das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis möglichst vollständig und wahrheitsgemäß widerspiegeln (vgl. BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rn. 18).

    Im Einzelfall kann der Arbeitnehmer die Entfernung einer inhaltlich zutreffenden Abmahnung verlangen, wenn die weitere Aufbewahrung der Abmahnung zu unzumutbaren beruflichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen könnte, obwohl der Abmahnungssachverhalt für das Arbeitsverhältnis rechtlich bedeutungslos geworden ist (BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rn. 18).

    Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse an der Dokumentation der gerügten Pflichtverletzung mehr hat (BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rn. 18).

    Hierbei sind Entscheidungsspielräume des Arbeitgebers, etwa über Versetzungen, Beförderungen oder eine Führungs- und Leistungsbeurteilung des Arbeitnehmers in einem Zeugnis, zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rn. 21; vgl. ferner LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2016 - 6 Sa 352/14, juris, Rn. 47).

    Jedoch kann ein hinreichend lange zurückliegender, nicht schwerwiegender und durch beanstandungsfreies Verhalten faktisch überholter Pflichtverstoß seine Bedeutung gänzlich verlieren (BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rn. 32).

  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12  

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Nur wenn der Klagebegründung entnommen werden kann, der Kläger begehre neben einer Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte beispielsweise den Widerruf darin enthaltener Äußerungen, kann ein Antrag auf Rücknahme der Abmahnung in diesem Sinne auszulegen sein (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 142, 331) .

    Personalakten - auch von Betriebsratsmitgliedern - sind eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Mitarbeiters betreffen und in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 142, 331) .

    Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .

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