Rechtsprechung
   BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Abmahnung wegen Pflichtverletzung

  • IWW
  • openjur.de

    Abmahnung wegen Pflichtverletzung; Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Kurzfassungen/Presse (15)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entfernung einer berechtigten Abmahnung aus der Personalakte

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Abmahnung: Nur wenn die Rüge "bedeutungslos" geworden ist, muss gestrichen werden

  • poko.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung darf in der Personalakte bleiben

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfallsdatum für Abmahnungen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Abmahnung muss aus Personalakte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haben Abmahnungen ein Verfallsdatum?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer können die Entfernung einer erteilten Abmahnung nur schwerlich verlangen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer hat in Ausnahmefällen Anspruch auf Beseitigung einer zu Recht erteilten Abmahnung - Voraussetzung: Entstehung unzumutbarer beruflicher Nachteile und rechtliche Bedeutungslosigkeit der Abmahnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 242, 1004 Abs. 1 Satz 1
    Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das BAG erschwert es Arbeitnehmern, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Zeitablaufs durchzusetzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 331
  • NJW 2013, 808
  • MDR 2013, 231
  • NZA 2013, 91
  • DB 2012, 2939



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15  

    Weisungsrecht - Personalgespräch

    Auch eine zu Recht erteilte Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .
  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12  

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Nur wenn der Klagebegründung entnommen werden kann, der Kläger begehre neben einer Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte beispielsweise den Widerruf darin enthaltener Äußerungen, kann ein Antrag auf Rücknahme der Abmahnung in diesem Sinne auszulegen sein (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 142, 331) .

    Personalakten - auch von Betriebsratsmitgliedern - sind eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Mitarbeiters betreffen und in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 142, 331) .

    Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2014 - 2 Sa 17/14  

    Abmahnung, Entfernung aus der Personalakte, Pflichtverletzung,

    Die Beklagte war berechtigt, die Verletzung der Vertragspflichten des Klägers mit einer Abmahnung zu rügen (BAG Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - DB 2012, 2939 = NZA 2013, 91).

    19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - DB 2012, 2939 = NZA 2013, 91).

  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11  

    Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

    Die Beklagte konnte bei Ausspruch der zweiten Abmahnung berechtigterweise annehmen, der Zeitablauf mache es erforderlich, dem Kläger die möglichen Folgen einer Missachtung des Rauchverbots nochmals vor Augen zu führen (vgl. zum Verlust der Warnfunktion einer Abmahnung nach längerer Zeit einwandfreier Führung des Arbeitnehmers BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 20, NZA 2013, 91; 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - zu II 5 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 4 ) .
  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13  

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus

    Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 58; 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .
  • BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13  

    Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung

    Er besteht auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .
  • LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16  

    Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche

    Eine mit dem Klageantrag verlangte "Rücknahme und Entfernung" der Abmahnung ist dann als einheitlicher Anspruch auf Beseitigung der durch die Abmahnung erfolgten Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zu verstehen (vgl. BAG vom 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 Rn. 30; vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 Rn. 15;.

    Kann der Klagebegründung dagegen entnommen werden, der Arbeitnehmer begehre neben einer Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte beispielsweise den Widerruf darin enthaltener Äußerungen, kann ein Antrag auf Rücknahme der Abmahnung in diesem Sinne auszulegen sein (vgl. BAG vom 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 Rn. 30; vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 Rn. 15; LAG Nürnberg vom 14.06.2005 - 6 Sa 582/04; Hessisches LAG vom 22.06.2010 12 Sa 829/09, alle juris).

    3 Sa 393/15 - 11 wertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (vgl. BAG vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 Rn. 13; vom 12.08.2010 - 2 AZR 593/09 Rn. 10; vom 27.11.2008 - 2 AZR 675/07 Rn. 13, alle juris).

  • ArbG Halle, 05.12.2013 - 3 Ca 1298/13  

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

    Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17.07.2012 - 2 AZR 782/11 - zitiert nach juris m.w.N.).

    Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über diese Verhältnisse geben (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 08.02.989 - 5 AZR 40/88 - zitiert nach juris; Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - zitiert nach juris).

    Ein Arbeitnehmer kann deshalb nur in Ausnahmefällen die Entfernung auch solcher Aktenvorgänge verlangen, die auf einer richtigen Sachverhaltsdarstellung beruhen (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - zitiert nach juris m.w.N.).

    Ein solcher Fall liegt vor, wenn eine Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass die weitere Aufbewahrung zu unzumutbaren beruflichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen könnte, obwohl der beurkundete Vorgang für das Arbeitsverhältnis rechtlich bedeutungslos geworden ist (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - zitiert nach juris).

  • VG Berlin, 27.02.2014 - 5 K 379.12  

    Frauenvertreterin muss bei Abmahnung der BVG beteiligt werden

    Nach diesem Verständnis wäre die streitgegenständliche schriftliche Abmahnung eine Maßnahme, da sie den Omnibusfahrer auf dessen vertragliche Pflichten und auf die Verletzung dieser Pflichten hinweist (Rüge- und Dokumentationsfunktion), ihn für die Zukunft zu einem vertragsgerechten Verhalten auffordert und vor weiteren arbeitsrechtlichen Konsequenzen warnt (Warnfunktion; vgl. zu den Funktionen der Abmahnung BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 -, juris Rn. 20).

    Nach dessen Rechtsprechung kann der Arbeitnehmer bei einer zu Recht erteilten Abmahnung deren Entfernung aus der Personalakte erst und nur dann verlangen, wenn das durch die Abmahnung gerügte Verhalten in jeder Hinsicht "rechtlich bedeutungslos" geworden ist (BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 -, juris Rn. 21).

    Darüber hinaus könne es im berechtigten Interesse des Arbeitgebers liegen, die Erteilung einer Rüge im Sinne einer Klarstellung der arbeitsvertraglichen Pflichten weiterhin dokumentieren zu können (BAG, Urteil vom 19. Juli 2012, a.a.O.).

  • LAG Hamm, 04.07.2014 - 10 Sa 171/14  

    Erweitertes Führungszeugnis; Vorlagepflicht

    Ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - NZA 2013, 91 ff).
  • BVerwG, 24.06.2014 - 6 P 1.14  

    TV-L; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Globalantrag;

  • LAG Hamm, 25.04.2014 - 10 Sa 1718/13  

    Anspruch auf erweitertes Führungszeugnis

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 406/14  

    Abmahnung; Entfernung; Personalakte; Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 6 Sa 306/13  

    Unbegründete Klage zur Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei

  • LAG Hessen, 20.10.2014 - 17 Sa 627/14  

    Anspruch auf Entfernung eines inhaltlich unrichtigen Feedback-Bogens aus der

  • LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 66/16  

    Abmahnung, Entfernung und Rücknahme; Streitgegenstandsbegriff;

  • ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15  

    Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?

  • ArbG Solingen, 18.02.2016 - 3 BV 15/15  

    Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung

  • LAG Hamm, 09.06.2016 - 15 Sa 131/16  

    Außerordentliche Kündigung; Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers gem. § 3 Abs. 4

  • ArbG Bamberg, 23.03.2016 - 2 Ca 402/15  

    Rechtsunwirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 5 Sa 638/14  

    Unwirksame verhaltensbedingte Kündigungen bei unzureichenden Darlegungen der

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2016 - 6 Sa 352/14  

    Abmahnung

  • LAG Niedersachsen, 20.11.2014 - 5 Sa 980/14  

    Abmahnung

  • LAG Sachsen, 14.01.2014 - 1 Sa 266/13  

    Unbegründete Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach

  • ArbG Bochum, 27.05.2015 - 5 Ca 24/15  

    Verweigerung der Teilnahme am RIBAS - System, Busfahrer, Kündigung, Abmahnung.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 5 Sa 141/15  

    Abmahnung einer Pflegehelferin bei unentschuldigter Nichtwahrnehmung eines von

  • VG Bremen, 18.01.2016 - 7 K 2493/15  

    Anordnung amtsärztlicher Untersuchungen gegenüber Bediensteten des Magistrats

  • ArbG Wiesbaden, 22.07.2015 - 3 Ca 170/15  
  • LAG Nürnberg, 24.04.2013 - 2 Sa 642/12  

    Leidensgerechte Beschäftigung - Abmahnung

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