Rechtsprechung
   BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 KSchG
    Tat- und Verdachtskündigung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers wegen des Verdachts der Untreue ist nur als "ultima ratio" zulässig

  • ra-skwar.de

    Arbeitsrecht: Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Tat- und Verdachtskündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung

  • bag-urteil.com

    Tat- und Verdachtskündigung

  • nwb

    BGB § 626 Abs. 1 ; KSchG § 1 Abs. 1 ; KSchG § 1 Abs. 2 ; GG Art. 1 Abs. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 ; BDSG § 6b ; BDSG § 32 ; ZPO § 286 Abs. 1

  • rabüro.de

    Zu den Voraussetzungen der sozialen Rechtfertigung einer Verdachtskündigung

  • kanzlei.biz

    Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 626
    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Zufallsfund aus geheimer Videoüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur heimlichen Videoüberwachung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Klartext gesprochen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur als letztes Mittel zulässig - regelmäßig besteht ein gerichtliches Verwertungsverbot

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers

  • heise.de (Pressebericht, 12.04.2014)

    Heimliche Videoüberwachung der Arbeitnehmer

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf der Chef mein privates Handy ausspionieren?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf der Chef mich heimlich filmen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Griff in die Kleingeldkasse - und die Videoaufzeichnung des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tat- und Verdachtskündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - verdeckte Videoüberwachung - Zufallsfund

  • dr-schulte.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Kassiererin - "Die Klüngelkasse" wurde zum Verhängnis

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verdachtskündigung ohne Verdacht eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 BGB?

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Kassiererin - Die Klüngelkasse wurde zum Verhängnis

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Tat- und Verdachtskündigung - Verwertungsverbot bei Videoüberwachung - Zufallsfund

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung und Videoüberwachung

Besprechungen u.ä.

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Kameraaufnahmen vor Gericht nicht verwertbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 303
  • NJW 2014, 810
  • MDR 2014, 353
  • NZA 2014, 243
  • DB 2014, 367



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15  

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

    Vielmehr gebieten der Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) grundsätzlich die Berücksichtigung des Sachvortrags der Parteien und der von ihnen angebotenen Beweismittel (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 ua. - Rn. 60, BVerfGE 106, 28; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 43, BAGE 146, 303; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 30) .

    Dementsprechend bedarf es für die Annahme eines Beweisverwertungsverbots einer besonderen Legitimation und gesetzlichen Grundlage (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 20, BAGE 145, 278; vgl. auch BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 37; MüKoZPO/Prütting 5. Aufl. § 284 Rn. 66) .

    Sie regeln, in welchem Umfang im Anwendungsbereich des Gesetzes Eingriffe durch öffentliche oder nichtöffentliche Stellen iSd. § 1 Abs. 2 BDSG in diese Rechtspositionen zulässig sind (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 45, BAGE 146, 303; für das DSG NRW vgl. BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 16, BAGE 143, 343) , sehen Informations- und Auskunftsansprüche der Betroffenen (§§ 19, 19a, 33, 34 BDSG) sowie Ansprüche auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§§ 20, 35 BDSG) vor und normieren Tatbestände, in denen Verstöße eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat darstellen (§§ 43, 44 BDSG) .

    Es ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93, BVerfGE 117, 202; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 44, BAGE 146, 303; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 21, BAGE 145, 278) .

    Dieses Recht schützt nicht allein die Privat- und Intimsphäre, sondern in seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch die Befugnis eines Menschen, selbst darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 15, BAGE 127, 276) .

    Auch wenn keine spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen ist, greift die Verwertung von personenbezogenen Daten in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, das die Befugnis garantiert, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden (BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - BVerfGE 120, 378; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO) .

    Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14) .

    Das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht für sich allein nicht aus (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 94, BVerfGE 117, 202; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 49, BAGE 146, 303) .

    Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 29, BAGE 142, 176; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36) .

    aa) Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung sind dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 50, BAGE 146, 303; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BAGE 142, 176; grundlegend BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b cc der Gründe, BAGE 105, 356) .

    Auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer weiteren Einschränkung des Kreises der Verdächtigen müssen weniger einschneidende Mittel als eine verdeckte Videoüberwachung zuvor ausgeschöpft worden sein (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - aaO; 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b dd (1) der Gründe, aaO) .

    Nach der Gesetzesbegründung soll die Regelung die Rechtsprechungsgrundsätze nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses BT-Drs. 16/13657 S. 20; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 52, aaO) .

    Das Gebot der Kenntlichmachung gem. § 6b Abs. 2 BDSG ist insofern keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 51, BAGE 146, 303; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 41, BAGE 142, 176; Scholz in Simitis BDSG 8. Aufl. § 6b Rn. 110; Bauer/Schansker NJW 2012, 3537; Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13; wohl auch Bayreuther DB 2012, 2222 ff.) .

    Sie waren vielmehr - wie ausgeführt - im Rahmen einer zulässigen Videoüberwachung angefallen (zu diesem Erfordernis BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 56, BAGE 146, 303; Bayreuther Anm. zu AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 53 zu IV 1 b) .

    Danach war nicht ausgeschlossen, dass sich die Klägerin unter Herstellung einer manipulierten Pfandbuchung bewusst auf Kosten der Beklagten bereichert und damit eine erhebliche Pflichtverletzung begangen hatte (zum Erfordernis der hinreichenden Gewichtigkeit des Verhaltensverstoßes ebenfalls BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; Bayreuther aaO) .

    Die Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG stellt auch für die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten eines Beschäftigten, die der Arbeitgeber durch eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume erlangt hat, eine eigenständige, von den Voraussetzungen nach § 6b Abs. 3 BDSG unabhängige Erlaubnisnorm dar (offen gelassen BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 48, BAGE 146, 303; den "Datenschutz-Wirrwarr" beklagen Gola/Schomerus BDSG 12. Aufl. § 6b Rn. 3; unklar Scholz in Simitis BDSG 8. Aufl. § 6b Rn. 50 f., 147; aA Jerchel/Schubert DuD 2015, 151, 152; Plath/Becker BDSG § 6b Rn. 8; Plath/Stamer/Kuhnke BDSG § 32 Rn. 122; Seifert in Simitis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 79) .

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise verwendet werden dürfen (vgl. BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 15, BAGE 127, 276; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 44, BAGE 146, 303) .

    Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 EMRK (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14) .

    Die Bestimmungen des BDSG über die Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung konkretisieren und aktualisieren den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild (näher BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 45, aaO) .

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15  

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    Die Anhörung zu der Absicht, das Arbeitsverhältnis (fristlos) zu kündigen, impliziert eine Abwägung zu Lasten des Arbeitnehmers (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 27, BAGE 146, 303) .
  • BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem

    Dieses garantiert die Befugnis, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden ( BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - BVerfGE 120, 378 ; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 45, BAGE 146, 303) .

    Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08  - Rn. 14) .

    Sie regeln, in welchem Umfang im Anwendungsbereich des Gesetzes Eingriffe durch öffentliche oder nichtöffentliche Stellen iSd. § 1 Abs. 2 BDSG in diese Rechtspositionen zulässig sind (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO) .

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13  

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bilden (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 14, BAGE 145, 278; vgl. auch 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 16, BAGE 146, 303) .

    (aa) Nach der Gesetzesbegründung sollte die Regelung des § 32 BDSG die bislang von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 52, BAGE 146, 303; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 26, BAGE 145, 278; vgl. auch Gola/Schomerus BDSG 11. Aufl. § 32 Rn. 2; HWK/Lembke 6. Aufl. § 32 BDSG Rn. 2; Seifert in Simitis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 1) .

    Ein auf die Erkenntnisse der Anhörung bezogenes prozessuales Beweisverwertungsverbot (vgl. hierzu BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 48 f., BAGE 146, 303) besteht daher nicht.

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13  

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

    Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 146, 303) .
  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13  

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

    Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 39; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15, BAGE 146, 203) .
  • ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15  

    Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?

    Ein gegenüber der fristlosen Kündigung in diesem Sinne milderes Mittel ist ua. die ordentliche Kündigung oder eine Abmahnung (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 17 mwN, NZA 2014, 243 ff. [BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11] = ZD 2014, 371 ff.).

    Als wichtiger Grund "an sich" geeignet sind ua. erhebliche Pflichtverletzungen im Sinne von nachgewiesenen Taten (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 16, NZA 2014, 243 ff. [BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11] = ZD 2014, 371 ff.) .

    In der Folge dürfen - aus verfassungsrechtlichen Gründen - diese Videoaufzeichnungen prozessual nicht verwertet werden, da sich aus einem im Ergebnis bestehenden Beweisverwertungsverbot ein Beweiserhebungsverbot für das erkennende Gericht ergibt (BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 42 mwN, NZA 2014, 243 ff. [BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11] = ZD 2014, 371 ff.).

    Die Bestimmung gilt ua. für Videoaufzeichnungen, wobei unerheblich ist, ob das Ziel der Beobachtung die Allgemeinheit ist oder die dort beschäftigten Arbeitnehmer sind (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 46 mwN, NZA 2014, 243 ff. [BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11] = ZD 2014, 371 ff.).

    (4) Es kann dahinstehen, ob allein aus dem Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG und damit allein aufgrund der Tatsache, dass die Videoaufzeichnung nicht durch einen Erlaubnistatbestand des BDSG gedeckt war, ein Beweisverwertungs- und in der Folge ein Beweiserhebungsverbot folgt (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 42 f. mwN sowie Rn. 48 mwN, NZA 2014, 243 ff. [BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11] = ZD 2014, 371 ff., das diese Frage bislang ebenfalls offen stehen lassen konnte; ein solches Verbot bejahen Thüsing/Pötters, Beschäftigtendatenschutz und Compliance, 2. Aufl., 2014, § 11 Rn. 60) .

    (a) Ein Verwertungsverbot ergibt sich in vorliegend aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG, die nicht durch überwiegende (Beweis-)Interessen der Beklagten gerechtfertigt ist, auch wenn deren Integritätsinteressen durch Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt sind (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 51, NZA 2014, 243 ff. [BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11] = ZD 2014, 371 ff.).

    Das Bundesarbeitsgericht führt in diesem Zusammenhang zunächst in grundsätzlicher Hinsicht wörtlich aus (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 43 f. mwN, NZA 2014, 243 ff. [BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11] = ZD 2014, 371 ff.):.

    Das Bundesarbeitsgericht führt im Zusammenhang mit einer heimlichen Videoüberwachung des Weiteren wörtlich aus ( vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 49 f. mwN, NZA 2014, 243 ff. [BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11] = ZD 2014, 371 ff.):.

  • BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13  

    Außerordentliche Kündigung - Drohung

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349) .

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 17; 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 14 mwN) .

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen der in Rede stehenden Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349) .

    Ein gegenüber der fristlosen Kündigung in diesem Sinne milderes Mittel ist ua. die ordentliche Kündigung (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 35, aaO) .

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14  

    Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

    aa) Für die Mitteilung der Kündigungsgründe gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 24, BAGE 146, 303) .

    Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO) .

    Dem kommt er dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt unterbreitet (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO) .

    Eine bloß vermeidbare oder unbewusste Fehlinformation führt dagegen noch nicht für sich alleine zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 26, aaO; 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - Rn. 21; 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 78, 39) .

    bb) Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG reicht nicht so weit wie seine Darlegungslast im Prozess (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 22; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 27, BAGE 146, 303) .

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15  

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • ArbG Cottbus, 25.11.2014 - 3 Ca 359/14  
  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13  

    Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

  • LAG Hamm, 17.06.2016 - 16 Sa 1711/15  

    Privatnutzung des Dienst-PC; heimliche Überwachung mittels Keylogger;

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13  

    Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12  

    Anfechtung - ordentliche Kündigung

  • ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15  

    Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung

  • LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Filialleiterin wegen

  • BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 Sa 61/15  

    Beweisverwertungsverbot - Detektiveinsatz bei Verdacht von Wettbewerbsverstößen

  • LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14  

    Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten: Verwirkung; Betriebsratsanhörung:

  • BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14  

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13  

    Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13  

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

  • LAG Saarland, 04.05.2016 - 2 Sa 10/15  

    Foto beim Toilettengang als Kündigungsgrund?

  • LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14  

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung des

  • LAG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14  

    Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Abmahnung ausreichend

  • ArbG Mannheim, 19.02.2016 - 6 Ca 190/15  

    Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook - Pflichtverletzung -

  • LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15  

    Inkenntnissetzen iSv § 174 Satz 2 BGB; Beginn des Laufs der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.09.2016 - 2 Sa 1083/16  

    Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13  

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr -

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14  

    Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14  

    Außerordentliche Kündigung eines geschäftsführenden Leiters der

  • LAG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 17 Sa 28/13  

    Kündigung wegen des Verdachts eines Erwerbs von Betäubungsmitteln auf dem

  • LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 3 Sa 2/15  
  • ArbG Mönchengladbach, 14.10.2015 - 2 Ca 1765/15  

    Verkaufsreisendem wird fristlos gekündigt, weil er sich weigert, mit

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - 2 Sa 235/15  

    Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Vergangenheit kann fristlose

  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13  

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf

  • LAG München, 28.04.2014 - 2 TaBV 44/13  

    Verdachtskündigung, Ausschluss aus dem Betriebsrat nach Ablauf der Amtszeit

  • ArbG Karlsruhe, 29.12.2015 - 1 Ca 206/15  
  • LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer

  • LAG Hamm, 23.06.2016 - 11 Sa 23/16  

    Kündigungsschutzprozess Thomas Frings (Jugendamt) gegen Stadt Gelsenkirchen;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 21 Sa 1902/14  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - 26 Sa 1910/14  

    Keine außerordentliche Kündigung während der Probezeit wegen erfolgloser

  • LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10  

    Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast

  • ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15  

    Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 - 1 Sa 164/15  

    Gehilfenhaftung; Gewinn, entgangener; Schadensabwendungspflicht; Schadensersatz;

  • LAG Bremen, 15.01.2014 - 2 Sa 66/12  

    Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen

  • LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1509/14  

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von im Eigentum des

  • LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer

  • LAG Sachsen, 29.01.2015 - 1 Sa 407/14  

    Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei

  • LAG Köln, 23.09.2015 - 11 Sa 1220/14  

    Verdachtskündigung; Einzelfall

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 545/13  

    Außerordentliche Kündigung - private Verwertung von Betriebsunterlagen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - 21 Sa 800/14  
  • LAG Köln, 12.12.2013 - 7 Sa 537/13  

    Verdachtskündigung; G-25-Untersuchung; Gefahrguttransportfahrer; Schlafapnoe;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 6 Sa 199/15  

    Abmahnung; Einzelfall; Erzieher; Integrationsamt; Interessenabwägung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 351/15  

    Außerordentliche Kündigung bei Verdacht des Laptop-Diebstahls aus mit

  • LAG Köln, 08.10.2015 - 11 Ta 202/15  

    Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S. von § 114 S. 1 ZPO

  • LAG Köln, 28.01.2015 - 11 Sa 42/14  

    Verdachtskündigung, sexuelle Belästigung

  • LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14  

    Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 178/15  

    Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Mitnahme von Werbemitteln ohne

  • LAG Köln, 19.11.2014 - 11 Sa 214/14  

    Verdachtskündigung

  • LAG Köln, 11.02.2015 - 11 Sa 703/14  

    Verdachtskündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2014 - 7 Sa 42/14  

    Tatkündigung hilfsweise Verdachtskündigung einer Bankangestellten

  • ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15  
  • LG München I, 19.02.2015 - 5 HKO 830/13  

    Verbuchen und Tätigen von Ausgaben bei betrieblicher Veranlassung als Pflichten

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2015 - 6 Sa 225/14  

    Kündigung, außerordentlich, Abmahnungserfordernis, Arbeitsmittel, Handy, PC,

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