Rechtsprechung
   BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89   

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https://dejure.org/1989,1640
BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89 (https://dejure.org/1989,1640)
BAG, Entscheidung vom 31.08.1989 - 2 AZR 8/89 (https://dejure.org/1989,1640)
BAG, Entscheidung vom 31. August 1989 - 2 AZR 8/89 (https://dejure.org/1989,1640)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Schwerbehindertenschutzes unabhängig davon, ob der Arbeitgeber von dem Eintritt oder der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Kenntnis hat - Unwirksamkeit einer Kündigung mangels Zustimmung der Hauptfürsorgestelle - Wirksamkeit einer Versetzung des Arbeitnehmers - Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei einer Versetzung - Mitteilung der Antragstellung auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 95 Abs. 3; BGB § 315; SchwbG § 12
    Schwerbehinderteneigenschaft: Mitteilung an den Arbeitgeber - Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1990, 612
  • BB 1990, 563
  • DB 1990, 890
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 612/00

    Kündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung beim Versorgungsamt

    Voraussetzung ist vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des Senats, daß vor Zugang der Kündigung ein Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft ergangen ist oder jedenfalls ein entsprechender Antrag gestellt ist (vgl. beispielsweise 17. Februar 1977 - 2 AZR 687/75 - AP SchwbG § 12 Nr. 1 = EzA SchwbG § 12 Nr. 2; 20. Oktober 1977 - 2 AZR 770/76 - BAGE 29, 331; 23. Februar 1978 - 2 AZR 462/76 - BAGE 30, 141; 30. Juni 1983 - 2 AZR 10/82 - BAGE 43, 148; 31. August 1989 - 2 AZR 8/89 - AP SchwbG § 12 Nr. 16 = EzA SchwbG 1986 Nr. 1; 5. Juli 1990 - 2 AZR 8/90 - und 16. August 1991-- 2 AZR 241/90 - AP SchwbG 1986 § 15 Nr. 1 und 2 = EzA SchwbG 1986 § 15 Nr. 3 und 5).
  • BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 241/90

    Kündigung eines Schwerbehinderten

    Allerdings ist der Arbeitnehmer gehalten, dem Arbeitgeber innerhalb einer Regelfrist von einem Monat nach Zugang der Kündigung Mitteilung von dem Bescheid oder der Antragstellung zu machen, wenn nicht der Sonderkündigungsschutz verwirken soll (BAGE 30, 141 = A.P Nr. 3 zu § 12 SchwbG; Senatsurteil vom 31. August 1989 - 2 AZR 8/89 - AP Nr. 16 zu § 12 SchwbG).
  • BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 68/95

    Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz

    Entscheidet das Gericht insoweit über eine fachlich nicht einfach liegende Frage ohne Sachverständigen, so hat es seine Sachkunde zu erläutern (vgl. BAG Urteil vom 10. Mai 1978 - 5 AZR 15/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG; Senatsurteil vom 31. August 1989 - 2 AZR 8/89 - AP Nr. 16 zu § 12 SchwbG, zu II 5 f der Gründe, m.w.N.; BGH Urteil vom 17. Dezember 1969 - VIII ZR 52/68 - NJW 1970, 419; BGH Urteil vom 5. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - NJW 1989, 2948, 2949).
  • BAG, 14.01.1993 - 2 AZR 343/92

    Kündigung: Kündigung infolge krankheitsbedingter Fehlzeiten - Kurzerkrankungen -

    Sie ist revisionsrechtlich dahin zu überprüfen, ob das Berufungsgericht seine eigene Sachkunde ausreichend begründet und sich mit dem Gutachten hinlänglich auseinandergesetzt hat (Senatsurteile vom 20. Oktober 1970 - 2 AZR 497/69 - AP Nr. 4 zu § 286 ZPO und vom 31. August 1989 - 2 AZR 8/89 - AP Nr. 16 zu § 12 SchwbG zu B II 5 f der Gründe m. w. N.; BGH Urteil vom 5. Juni 1981 - V ZR 11/80 - NJW 1981, 2578).
  • BAG, 05.07.1990 - 2 AZR 8/90

    Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an Vertreter des Arbeitgebers

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 1978 - 2 AZR 462/76 - BAGE 30, 141 = AP Nr. 3 zu § 12 SchwbG; zuletzt Senatsurteil vom 31. August 1989 - 2 AZR 8/89 - AP Nr. 16 zu § 12 SchwbG) steht dem Schwerbehinderten der volle Sonderkündigungsschutz nach den §§ 12 ff. SchwbG 1979 im Grundsatz dann zu, wenn er im Zeitpunkt der Kündigung entweder einen Bescheid im Sinne des § 3 SchwbG 1979 über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder zumindest einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt hatte.
  • LAG Düsseldorf, 18.03.1999 - 11 Sa 1950/98

    Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen

    Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß es i. d. R. nicht einmal rechtsmißbräuchlich nach § 242 BGB ist, wenn der Arbeitnehmer erst kurze Zeit vor Zugang der Kündigung den Antrag nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SchwbG stellt (BAG v. 31.08.1989 - 2 AZR 8/89 - EzA § 15 SchwbG 1986 Nr. 1).
  • LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00

    Prozesskostenhilfe: Rechtsverteidigung bei Freistellung durch Insolvenzverwalter

    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG v. 23.02.1978 - 2 AZR 462/76, AP Nr. 3 zu § 12 SchwbG 1979; BAG v. 31.08.1989 - 2 AZR 8/89, AP Nr. 16 zu § 12 SchwbG 1979; BAG v. 05.07.1990 - 2 AZR 8/90, AP Nr. 1 zu § 15 SchwbG 1986; BAG v. 28.06.1995 - 7 AZR 555/94, AP Nr. 6 zu § 59 BAT ) steht dem Schwerbehinderten der volle Sonderkündigungsschutz nach den §§ 15 ff. SchwbG im Grundsatz dann zu, wenn er im Zeitpunkt der Kündigung entweder einen Bescheid im Sinne des § 4 SchwbG über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder zumindest einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt hatte.
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 33/06

    Kein kündigungsrechtlicher Suspensiveffekt bereits bei Einleitung des Verfahrens

    Denn er hat es schuldhaft versäumt, den Arbeitgeber binnen einer angemessenen, regelmäßig mit einem Monat zu bemessenen Frist von seinem Schwerbehindertenstatus oder von der Einleitung des Feststellungsverfahrens zu unterrichten (vgl. BAGE 30, 141 sub B. IIl; BAG NZA 1990, 612).
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