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   BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12   

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BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 (https://dejure.org/2013,21677)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 (https://dejure.org/2013,21677)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 (https://dejure.org/2013,21677)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

  • openjur.de

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b KSchG, § 1 Abs 2 S 3 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 23 Abs 1 KSchG
    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

Kurzfassungen/Presse (32)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kündigung, betriebsbedingte - Angebot zur Weiterbeschäftigung im Ausland

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Beschränkung der Prüfung anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten auf Inlandsarbeitsplätze

  • heise.de (Pressebericht, 30.09.2013)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsbedingte Kündigung trotz freiem Arbeitsplatz im Ausland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsbedingte Kündigung bei einer Produktionsverlagerung ins Ausland

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung trotz freiem Arbeitsplatz im Ausland

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Freier Arbeitsplatz im Ausland steht einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Textilunternehmen muss nach Betriebsstättenschließung im Ausland gekündigte Arbeitnehmer nicht weiterbeschäftigen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung bei freiem Arbeitsplatz im Ausland

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer freien Arbeitsplatz im Ausland anzubieten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Produktionsverlagerung ins Ausland - Vorrang der Änderungskündigung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss keinen Arbeitsplatz im Ausland anbieten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer nicht im Ausland weiterbeschäftigen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Keine Änderungskündigung bei Betriebsverlagerung ins Ausland

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei betriebsbedingter Kündigung keinen freien Arbeitsplatz im Ausland anbieten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Kündigung bei Verlegung des Betriebes ins Ausland

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Freie Arbeitsplätze im Ausland im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss freien Arbeitsplatz im Ausland grundsätzlich nicht anbieten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Kündigung bei Verlegung des Betriebes ins Ausland

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung und Betriebe mit Auslandsbezug

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatz im Ausland

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitgeber muss nicht Arbeitsplatz im Ausland anbieten

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Betriebe im Ausland

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Ausland bei betriebsbedingter Kündigung - Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, Arbeitnehmer im Ausland weiter zu beschäftigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Umfang der Pflicht zur Freihaltung von Arbeitsplätzen zur Vermeidung einer Beendigungskündigung; Freihaltung von Arbeitsplätzen im Ausland

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auf "freien Arbeitsplatz" im Ausland muss nicht verwiesen werden

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Betriebsbedingte Kündigungen sind auch dann rechtens, wenn freie Arbeitsplätze im Ausland bestehen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf einen freien Arbeitsplatz im Ausland II

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 37
  • ZIP 2013, 70
  • ZIP 2014, 594 (Ls.)
  • MDR 2014, 549
  • NZA 2014, 730
  • BB 2014, 690
  • DB 2014, 663
  • JR 2014, 497
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

    Es ist nicht Sache der Gerichte, ihm eine "bessere" oder "richtigere" betriebliche Organisation vorzuschreiben (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 146, 37) .
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14

    Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

    Er gebietet dem Arbeitgeber, vor einer Beendigungskündigung dem Arbeitnehmer von sich aus eine mögliche anderweitige Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, ggf. zu geänderten (gleichwertigen oder schlechteren) Bedingungen, anzubieten (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 1001/12 - aaO; 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 22 , BAGE 146, 37 ) .

    Diese in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG konkretisierte Kündigungsschranke gilt unabhängig davon, ob in dem Betrieb ein Betriebsrat besteht und dieser der Kündigung widersprochen hat (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 1001/12 - aaO; 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - aaO) .

    Wenn dem Arbeitnehmer eine Tätigkeit auf dem freien Arbeitsplatz nicht objektiv schlechthin unzumutbar ist, soll grundsätzlich er selbst entscheiden können, ob er eine Weiterbeschäftigung unter veränderten, möglicherweise erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen akzeptiert oder nicht (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 1001/12 - Rn. 13; 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 23 , BAGE 146, 37 ) .

    Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine andere Möglichkeit der Weiterbeschäftigung, muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Umsetzung nicht in Betracht kam (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 24, BAGE 146, 37; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 30) .

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 346/12

    Massenentlassung - Änderungskündigung

    Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur daraufhin, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 13; 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 33; jeweils mwN) .

    Ohne Einschränkung nachzuprüfen ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung faktisch umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer wirklich entfallen ist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 13; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21) .

  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

    a) Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen, erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 28 ff., BAGE 146, 37; zustimmend Bauer ArbR 2013, 496; Bodenstedt/Schnabel BB 2014, 1525; Fuhlrott DB 2014, 1198; Günther/Pfister ArbR 2014, 532; Leuchten ZESAR 2014, 319; Todisco P&R 2014, 82) .

    Der Streitfall gibt keine Veranlassung, sich mit dem Einwand von Deinert (Anm. AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 202) auseinanderzusetzen, dieses Verständnis von § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KSchG mache es Unternehmern "allzu einfach (...) die Lasten des Arbeitsrechts durch Standortverlagerungen abzuschütteln".

  • BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat

    Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 13; 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 19) .

    Ohne Einschränkung nachzuprüfen ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und ob dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 13) .

  • BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12

    Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft - (kein) Vorrang der

    Er gebietet dem Arbeitgeber, vor einer Beendigungskündigung dem Arbeitnehmer von sich aus eine mögliche anderweitige Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, ggf. zu geänderten (gleichwertigen oder schlechteren) Bedingungen, anzubieten (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 22; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 29) .

    Diese in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG konkretisierte Kündigungsschranke gilt unabhängig davon, ob in dem Betrieb ein Betriebsrat besteht und ob dieser der Kündigung widersprochen hat (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - aaO; 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 20 mwN) .

    Wenn dem Arbeitnehmer eine Tätigkeit auf dem freien Arbeitsplatz nicht schlechthin unzumutbar ist, soll grundsätzlich er selbst entscheiden können, ob er eine Weiterbeschäftigung unter veränderten, möglicherweise erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen akzeptiert oder nicht (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 23; 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 57, BAGE 133, 226) .

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur daraufhin, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 13, BAGE 146, 37; 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 33; jeweils mwN) .

    Ohne Einschränkung nachzuprüfen ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung faktisch umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer wirklich entfallen ist (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 346/12 - Rn. 15, BAGE 147, 237; 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - aaO mwN) .

  • LAG Köln, 02.09.2020 - 5 Sa 14/20

    Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen

    Diese in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG konkretisierte Kündigungsschranke gilt unabhängig davon, ob in dem Betrieb ein Betriebsrat besteht und ob dieser der Kündigung widersprochen hat (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12).
  • LAG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - 21 Sa 67/13

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

    Das Merkmal der Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, aus dem sich ergibt, dass der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine sowohl diesem als auch ihm selbst objektiv mögliche anderweitige Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, gegebenenfalls zu geänderten Bedingungen, anbieten muss (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 -).

    Ohne Einschränkung nachzuprüfen ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - in DB 2014, 663 Rn. 13 mwN).

    Diese in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 b, Satz 3 KSchG konkretisierte Kündigungsschranke gilt unabhängig davon, ob in dem Betrieb ein Betriebsrat besteht und ob dieser der Kündigung widersprochen hat (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - aaO Rn. 22 mwN).

    Daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Umsetzung nicht in Betracht kam (zum Vorigen: BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - aaO Rn. 22, 23, 24).

  • LAG Köln, 02.09.2020 - 5 Sa 295/20

    Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen

    Diese in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG konkretisierte Kündigungsschranke gilt unabhängig davon, ob in dem Betrieb ein Betriebsrat besteht und ob dieser der Kündigung widersprochen hat (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 643/14
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 642/14

    Betriebsbedingte Kündigung - Vollmachtsvorlage durch einen Hoteldirektor -

  • LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

  • LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19

    Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 645/14

    Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

  • LAG Hamm, 24.02.2016 - 4 Sa 681/15

    Wirksamkeit der ordentlichen betriebesbedingten Kündigung des

  • ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16

    Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - tariflicher Alterskündigungsschutz

  • LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15

    Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das

  • LAG Hessen, 13.05.2016 - 14 Sa 587/15
  • ArbG Düsseldorf, 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16

    Personalkompetenz als ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Angestellten zur

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14

    Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf

  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15

    Regelungssperre; Öffnungsklausel

  • LAG Hamm, 21.10.2014 - 7 Sa 806/14

    Personenbedingte Kündigung; persönliche Beziehung als Eignungsmangel;

  • ArbG Düsseldorf, 21.11.2017 - 6 Ca 3976/17

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Regionaldirektors durch

  • LAG Hessen, 05.10.2018 - 3 Sa 1630/17
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

    Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 92/20

    Betriebsbedingte Kündigung durch einen Insolvenzverwalter - endgültige

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15

    Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung

  • LAG Düsseldorf, 19.01.2018 - 10 Sa 109/17

    Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen

  • LAG Hamm, 20.05.2020 - 18 Sa 1615/19

    Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

    Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an

  • LAG Sachsen, 16.03.2016 - 8 Sa 268/15

    Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag

  • ArbG Herne, 24.06.2015 - 5 Ca 2556/14

    Wiedereinstellungsanspruch Ermessensentscheidung

  • LAG Thüringen, 17.05.2016 - 1 Sa 327/15

    Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Wegfall Hierarchieebene - leitender

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 - 6 Sa 317/19

    Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung durch den Insolvenzverwalter

  • ArbG Hamburg, 14.06.2017 - 22 Ca 353/16
  • LAG Hamm, 20.03.2014 - 11 Sa 1525/13

    Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung der Produktionsabteilung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2019 - 7 Sa 2/19

    Hierarchieebene, betriebliche; Kündigung, betriebsbedingte

  • LAG Köln, 11.11.2015 - 11 Sa 275/15

    Änderungskündigung; Änderungsangebot

  • LAG Köln, 11.03.2015 - 11 Sa 987/14

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Fremdvergabe von

  • LAG Hessen, 16.04.2014 - 12 Sa 389/13

    Betriebsbedingte Kündigung; anderweitiger freier Arbeitsplatz

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2014 - 17 Sa 1184/14

    Betriebsbedingte Kündigung - krankheitsbedingte Kündigung - Änderungskündigung

  • ArbG Kiel, 23.11.2017 - 1 Ca 1090c/17
  • ArbG Hamburg, 14.06.2017 - 22 Ca 355/16

    Rechtswirksamkeit einer Tarifvertragsklausel zur Abkürzung von Kündigungsfristen

  • LAG München, 29.11.2016 - 42 Ca 11466/14

    Änderungskündigung und Sozialauswahl

  • LAG Nürnberg, 14.08.2014 - 6 Sa 563/13

    Kündigung - Betriebsratsmitglied - Betriebsschließung

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