Rechtsprechung
   BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 809/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 900/03  

    Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original

    Eine gegenüber der abwesenden Arbeitsvertragspartei erklärte schriftliche Kündigung ist nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder eines anderen, der ihn in der Empfangnahme von Briefen vertreten konnte, gelangt und ihm in dieser Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft ist (grundlegend BAG v. 16.01.1976 - 2 AZR 619/74, AP Nr. 7 zu § 130 BGB; ferner BAG v. 12.12.1996 - 2 AZR 803/95, RzK III 1a Nr. 78 = RzK III 1e Nr. 21; BAG v. 12.12.1996 - 2 AZR 809/95, AiB 1998, 113 [Hinrichs]).
  • BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 803/95  

    Betriebsrat: Anhörung - Zugang von Willenserklärungen - wertende Stellungnahme

    Siehe hierzu auch die Parallelentscheidung vom 12.12.1996 - 2 AZR 809/95 und die Anmerkung von Hinrichs, AiB 1998, 114.
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