Rechtsprechung
   BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,890
BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 (https://dejure.org/2008,890)
BAG, Entscheidung vom 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 (https://dejure.org/2008,890)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 (https://dejure.org/2008,890)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche fristlose verhaltensbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers; Bedeutung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist für den Arbeitgeber; Zulässigkeit einer verhaltensbedingten ...

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrat

  • RA Kotz

    Betriebsratsmitglied - Kündigung (außerordentliche verhaltensbedingte)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 § 15; BetrVG § 78
    Kündigungsschutz - Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines gem. § 15 KSchG geschützten Betriebsratsmitglieds; Zumutbarkeitsprüfung für wichtigen Grund: Abstellen auf fiktive Kündigungsfrist?; Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist (bei ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrätin wegen Fehlverhaltens fristlos gekündigt - Wann die Amtszeit des Betriebsrats endet, spielt dabei keine Rolle

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unzulässige verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsrat - Auslauffrist als "Königsweg": Wie kann der Arbeitgeber Betriebsratsmitgliedern kündigen?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.01.2008, Az.: 2 AZR 821/06 (Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)" von RA Wolf-Dieter Rudolph, original erschienen in: AiB 2010, 131.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 267
  • MDR 2008, 863
  • NZA 2008, 777
  • DB 2008, 2835
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ist gegenüber dem durch § 15 KSchG besonders geschützten Personenkreis ausgeschlossen (Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 25 ff., BAGE 125, 267) .
  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 953/07

    Außerordentliche Kündigung - Nebenpflichtverletzung

    Im vorliegenden Fall konnte dem Kläger zwar nicht ordentlich gekündigt werden, da er zu dem nach § 15 KSchG geschützten Personenkreis gehörte; indes ist bei diesem Personenkreis ebenfalls entscheidend, ob die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der - fiktiven - Kündigungsfrist zumutbar ist (Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 62 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 62).
  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 343/11

    Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

    Dem Arbeitgeber muss die Weiterbeschäftigung auch nur bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar sein (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67; 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 18, BAGE 125, 267) .

    b) Eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist ist gem. § 15 KSchG gegenüber dem geschützten Personenkreis unzulässig (BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 27 ff., BAGE 125, 267) .

    Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ist gegenüber dem durch § 15 KSchG geschützten Personenkreis ausgeschlossen (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67; 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 25 ff., BAGE 125, 267) .

    Bei Zulassung einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist oder ordentlichen Kündigung würde sich deshalb gerade die Gefahr realisieren, der der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 15 KSchG begegnen wollte (BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 28, BAGE 125, 267; vgl. auch Bröhl Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 45; im Ergebnis ebenso KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 133; APS/Linck 4. Aufl. § 15 KSchG Rn. 129a; Eylert/Sänger RdA 2010, 24, 28; aA: KR/Etzel 9. Aufl. § 15 KSchG Rn. 22, 23; HWK/Quecke 2. Aufl. § 15 KSchG Rn. 43) .

    Dagegen realisiert sich bei verhaltensbedingten Kündigungen nicht das - letztlich alle Betriebsangehörigen gleich treffende - Betriebsrisiko, sondern es verwirklichen sich auf die einzelne Person bezogene Gefährdungen des Vertragsverhältnisses (BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 29, BAGE 125, 267) .

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