Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Vermutungswirkung

• openjur.de

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung; Vermutungswirkung

• ra-skwar.de

  Änderungskündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch

 
• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung mit Auslauffrist und einer vorläufige Weiterbeschäftigung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung; Annahme einer Vermutungswirkung

• bag-urteil.com

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Weiterbeschäftigung

• rabüro.de

  Zur Weiterbeschäftigung nach unter Vorbehalt angenommener Änderungskündigung

• RA Kotz

  Änderungskündigung - außerordentliche betriebsbedingte

• Betriebs-Berater

  Vermutungswirkung bei außerordentlicher betriebsbedingter Änderungskündigung

• Judicialis

  BGB § 626 Abs. 1; ; KSchG § 1 Abs. 5; ; KSchG § 2; ; BAT § 55

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für eine außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung; Annahme einer Vermutungswirkung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Interessenausgleich und außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  § 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber nach BAT ordentlich unkündbarem Arbeitnehmer wegen Verlegung des Dienstsitzes von B nach Be

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sozialauswahl bei einer außerordentlichen Kündigung

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Gesetzliche Vermutung nach § 1 Abs. 5 KSchG nicht bei außerordentlicher Änderungskündigung

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Reichweite der Vermutungswirkung einer Namensliste

Papierfundstellen

• BAGE 131, 78
• MDR 2009, 1344
• NZA 2009, 954
• BB 2009, 1749
• DB 2009, 2105

Wird zitiert von ... (51)

• BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11

  "Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 Satz 2 …

  Eine Klage nach § 4 Satz 2 KSchG ist schon dann unbegründet, wenn der Arbeitgeber rechtlich in der Lage ist, die im "Änderungsangebot" genannten Beschäftigungsbedingungen einseitig durchzusetzen (zutreffend Oetker Anm. zu BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 844/07 - AP BGB § 626 Nr. 222) .

  Soweit der Entscheidung des Senats vom 28. Mai 2009 (- 2 AZR 844/07 - Rn. 18, BAGE 131, 78) eine abweichende Ansicht entnommen werden könnte, wird daran nicht festgehalten.

• BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 50/19

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren

  Hierauf kommt es vorliegend im Übrigen nicht weiter an, da § 1 Abs. 5 KSchG auf außerordentliche Kündigungen ohnehin keine Anwendung findet (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 844/07 - Rn. 15, BAGE 131, 78) .
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 124/14

  Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung

  Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf vorläufige Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen scheidet grundsätzlich aus, wenn er das Angebot auf Vertragsänderung unter Vorbehalt angenommen hat (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 844/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 131, 78) .

 
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  Für die objektive Richtigkeit dieser Auslegung sprechen jedenfalls verfassungsrechtliche Gründe (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 16, BAGE 145, 265; zur vergleichbaren Regelung in § 55 BAT siehe 28. Mai 2009 - 2 AZR 844/07 - Rn. 14, BAGE 131, 78) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2018 - 7 Sa 421/17

  Vertretung ohne Vertretungsmacht und Zurückweisung einer außerordentlichen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 844/07 - Rn. 26), der die Kammer folge, sei der Arbeitgeber bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung grundsätzlich nicht aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs verpflichtet, den Arbeitnehmer vorläufig zu den bisherigen Bedingungen zu beschäftigen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 844/07 - NZA 2009, 954, 956 Rz. 26 m. w. N., so auch LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. Juli 2017 - 11 SaGa 605/17 - BeckRS 2017, 133186 Rz. 19), der sich die Kammer anschließt, ist der Arbeitgeber bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung grundsätzlich nicht auf Grund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs verpflichtet, den Arbeitnehmer vorläufig zu den bisherigen Bedingungen weiter zu beschäftigen.

  Der Arbeitnehmer gibt durch die Vorbehaltsannahme selbst zu erkennen, dass ihm zunächst die Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen zumutbar erscheint (BAG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 844/07 - NZA 2009, 954, 956 Rz. 26 m. w. N; vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. Juli 2017 - 11 SaGa 605/17 - BeckRS 2017, 133186 Rz. 19).

• LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2020 - 8 SaGa 1/20

  Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch

  Wenn der Arbeitnehmer der Änderung der Vertragsbedingungen gemäß § 2 KSchG unter dem Vorbehalt späterer rechtlicher Überprüfung binnen drei Wochen ab Zugang der Änderungskündigung ausdrücklich zustimmt, kann er im Hauptsacheverfahren nicht mehr die Weiterbeschäftigung zu den unveränderten vorherigen Bedingungen mit Erfolg geltend machen (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 844/07 - Rn. 26).
• LAG Hessen, 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13

  Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bei einer unter Vorbehalt …

  Nach der Rspr. des BAG ist der Arbeitgeber bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung zunächst grundsätzlich nicht aufgrund allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs verpflichtet, den Arbeitnehmer vorläufig zu den bisherigen Bedingungen weiter zu beschäftigen (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 844/07 - AP BGB § 626 Nr. 222; BAG 19. Dezember 1991 - 2 AZR 280/91 - RzK I 10i Nr. 328; BAG 18. Januar 1990 - 2 AZR 183/89 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 27;… vgl. auch KR/Rost/Kreft, 10. Aufl., KSchG, § 2 Rdnr. 119;… ErfK/Oetker, 14. Aufl., KSchG, § 2 Rdnr. 38 m.w.N.) .
• LAG Nürnberg, 06.08.2012 - 2 Sa 643/11

  Verhaltensbedingte Änderungskündigung - Verdachtsänderungskündigung - Annahme …

  Bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs verpflichtet, den Arbeitnehmer vorläufig zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen (st. Rspr. vgl. BAG vom 28.05.2009 - 2 AZR 844/07 mwN;… KR-Rost, 9. Aufl., 2009, § 2 KSchG Rn 158a mwN).

  Der Arbeitnehmer gibt durch die wirksame Vorbehaltsannahme selbst zu erkennen, dass ihm zunächst die Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen zumutbar erscheint (BAG vom 28.05.2009 - 2 AZR 844/07 mwN).

• ArbG Hamburg, 17.09.2009 - 17 Ca 179/09

  Weiterbeschäftigungsanspruch bei Änderungskündigung mit Vorbehaltsannahme

  Nach Ablauf der Kündigungsfrist und nach erstinstanzlicher Stattgabe der Änderungsschutzklage ist der Arbeitnehmer nicht zu den geänderten, sondern grundsätzlich zu den bisherigen Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen (gegen: BAG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 844/07 -, juris, unter Bezugnahme auf BAG, Urteil vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 183/89 -, BAGE 64, 24, und BAG, Urteil vom 19. Dezember 1991 - 2 AZR 280/91 - RzK I 10i Nr. 38).

  Der Arbeitnehmer gebe durch die Vorbehaltsannahme selbst zu erkennen, dass ihm zunächst die Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen zumutbar erscheine (zuletzt: BAG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 844/07 -, juris, unter Bezugnahme auf: BAG, Urteil vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 183/89 -, BAGE 64, 24, und BAG, Urteil vom 19. Dezember 1991 - 2 AZR 280/91 - RzK I 10i Nr. 38).

• LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 1387/13

  Entgeltsenkung durch griechische Gesetze

  In Extremfällen kann auch eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist zum Zwecke der Entgeltreduzierung nach §§ 626 BGB, 54 Abs. 1 BAT zulässig sein (BAG 28.05.2009 - 2 AZR 844/07 - Rnr. 14, BAGE 131, 78;… 01.03.2007 a.a.O. Rnr. 28).
• LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 1387/13

  Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkräfte in Deutschland; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2019 - 5 Sa 339/18

  Wirksamkeit einer Vertragsänderung; sexuelle Belästigung
• LAG Köln, 10.12.2012 - 5 Sa 604/10

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegend einer …
• LAG Hamm, 07.07.2010 - 18 Sa 139/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 11 SaGa 605/17

  Versetzung - Änderungskündigung - Annahme unter Vorbehalt
• LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 17 Sa 540/10

  Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; unwirksame außerordentliche und ordentliche …
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1597/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• ArbG Düsseldorf, 15.02.2012 - 7 Ca 6977/09
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 91/21

  Überflüssige Änderungskündigung
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1613/14

  Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer Feststellungsklage
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1621/14

  Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1611/14

  Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer Feststellungsklage
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1605/14

  Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1609/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1595/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1600/14

  Versetzung; "Stationierungsort"; "Heimatbasis"; "Umstationierung"
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1601/14

  Versetzung; Stationierungsor; Heimatbasis; Umstationierung
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1602/14

  Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1603/14

  Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1604/14

  Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1607/14

  Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
• LAG Hamm, 22.12.2010 - 2 Sa 630/10

  Tariflicher Kündigungsausschluss bei Betriebsänderung; unwirksame …
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1598/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1599/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1592/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1606/14

  Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1610/14

  Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1593/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1596/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1608/14

  Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
• LAG Düsseldorf, 05.02.2013 - 17 Sa 1492/12

  Voraussetzungen einer ordentlichen Änderungskündigung
• LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1055/09
• LAG Hamm, 20.11.2009 - 13 Sa 1162/09

  Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes
• LAG Hamm, 20.11.2009 - 13 Sa 1161/09

  Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes
• LAG Hamm, 20.11.2009 - 13 Sa 830/09

  Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes
• LAG Hessen, 17.11.2009 - 12 Sa 308/09

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - jahrelange Hinnahme des …
• LAG Köln, 23.06.2021 - 11 Sa 876/20

  Änderungskündigung, Bestimmtheit Änderungsangebot
• ArbG Frankfurt/Main, 09.09.2014 - 5 Ca 451/14

  Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung sowie einer Änderungskündigung im …
• ArbG Frankfurt/Main, 09.09.2014 - 5 Ca 332/14

  Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung
• ArbG Frankfurt/Main, 09.09.2014 - 5 Ca 284/14

  Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung sowie einer Änderungskündigung im …
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.03.2010 - 9 Ca 9382/09