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   BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 855/94   

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https://dejure.org/1995,521
BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 855/94 (https://dejure.org/1995,521)
BAG, Entscheidung vom 13.09.1995 - 2 AZR 855/94 (https://dejure.org/1995,521)
BAG, Entscheidung vom 13. September 1995 - 2 AZR 855/94 (https://dejure.org/1995,521)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1430
  • NZA 1996, 446
  • BB 1996, 224
  • DB 1996, 788
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 596/02

    Berufungsbegründung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (13. September 1995 - 2 AZR 855/94 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 66 Nr. 22) und des Bundesgerichtshofs (24. Juni 1999 - V ZB 19/99 - aaO) kann dem Zweck des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO aF, bloß formelhaften Berufungsbegründungen entgegenzuwirken und zu gewährleisten, daß der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz ausreichend vorbereitet wird, nicht nur dann genügt werden, wenn dem Rechtsmittelführer bei Abfassung der Rechtsmittelbegründung die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen.

    Ist das angefochtene Urteil überhaupt nicht mit Gründen versehen oder ist das verspätet zugestellte Urteil nach § 551 Nr. 7 ZPO aF (jetzt § 547 Nr. 6 ZPO) als Urteil ohne Gründe anzusehen, so geht auch das Landesarbeitsgericht mit der Senatsrechtsprechung (13. September 1995 - 2 AZR 855/94 - aaO), an der festzuhalten ist, davon aus, daß eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung möglich sein muß, ohne daß der Berufungsführer von den Entscheidungsgründen des anzufechtenden Urteils Kenntnis hat.

    Sie wird nicht, wie das Landesarbeitsgericht offenbar meint, dadurch unzulässig, daß die Berufungsbegründung darüber hinaus einzelne Angriffe gegen die Entscheidungsgründe des anzufechtenden Urteils enthält (vgl. Senat 13. September 1995 - 2 AZR 855/94 - aaO).

  • LAG Köln, 14.05.2010 - 4 Sa 1257/09

    Fristlose Kündigung eines EDVAdministrators

    Dieses wiederum bedeutet, dass es als ein Urteil ohne Gründe anzusehen ist (vgl. z. B. BAG 13.09.1995 - 2 AZR 855/94; 06.03.2003 - 2 AZR 596/02).

    Es reicht deshalb aus, wenn mit der Berufungsbegründung nur die hypothetisch angenommenen Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils angegriffen werden (BAG 13.09.1995 - 2 AZR 855/94; 16.06.2004 - 5 AZR 529/03; 06.03.2003 - 2 AZR 956/02).

  • BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 529/03

    Unzulässige Revision und Berufung

    Eine zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG aF selbst dann unzulässig, wenn das erstinstanzliche Urteil noch nicht zugestellt ist (BAG 13. September 1995 - 2 AZR 855/94 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 66 Nr. 22).

    d) Wenn ein im ersten Rechtszug Unterlegener seine Berufung vor Zustellung des Urteils begründet, trägt er das Risiko, mit seinen Ausführungen die Urteilsgründe zu verfehlen (vgl. BAG 6. März 2003 - 2 AZR 596/02 - aaO; 13. September 1995 - 2 AZR 855/94 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 66 Nr. 22; BGH 24. Juni 1999 - I ZR 164/97 - aaO).

    Der Berufungsführer kann deshalb auch nur rügen, das Urteil sei als ein solches ohne Gründe anzusehen, § 60 Abs. 4 ArbGG, § 551 Nr. 7 ZPO aF (BAG 13. September 1995 - 2 AZR 855/94 - aaO).

    Dies wäre zwar bis zum Ablauf der Berufungsfrist nach Zustellung des vollständig abgefassten und mit Gründen versehenen erstinstanzlichen Urteils möglich gewesen (vgl. BAG 13. September 1995 - 2 AZR 855/94 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 66 Nr. 22).

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