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   BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,45643
BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11 (https://dejure.org/2012,45643)
BAG, Entscheidung vom 06.09.2012 - 2 AZR 858/11 (https://dejure.org/2012,45643)
BAG, Entscheidung vom 06. September 2012 - 2 AZR 858/11 (https://dejure.org/2012,45643)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

  • IWW
  • openjur.de

    Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter; Beginn der Klagefrist

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - und die Frist für die Kündigungsschutzklage

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter, Genehmigung der Kündigung, Beginn der Klagefrist

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch Vertreter ohne Vollmacht

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung - Beginn der Klagefrist bei (nachträglicher) Genehmigung der Kündigungserklärung

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beginn der Klagefrist bei (nachträglicher) Genehmigung der Kündigungserklärung - Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Präklusionsfrist nach § 4 KSchG bei vollmachtlos erklärter Kündigung" von Wiss. Mit. Tom Stiebert, original erschienen in: NZA 2013, 657 - 661.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 84
  • NJW 2013, 2219
  • MDR 2013, 533
  • NZA 2013, 524
  • BB 2013, 563
  • DB 2013, 15
  • DB 2013, 520
  • AnwBl 2013, 133
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

    Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

    Dies soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 16, BAGE 143, 84; 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325) .
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Nach § 180 Satz 2 BGB findet aber § 177 Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Erklärungsempfänger die vom Vertreter behauptete Vertretungsmacht nicht "bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts" beanstandet (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 14; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 13; aA außerhalb der Kündigung von Arbeitsverhältnissen BGH 22. Oktober 1999 - V ZR 401/98 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 143, 42; 29. Mai 1991 - VIII ZR 214/90 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 114, 360) .

    Die Genehmigung wirkt dann nach § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - aaO) .

    Geschieht das nicht, ist die Kündigung dem Arbeitgeber mit Zugang der Genehmigung beim Arbeitnehmer zuzurechnen (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - aaO; 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 21 mwN) .

  • LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16

    Arbeitszeugnis; Zwangsvollstreckung; Bestimmtheit; Unterschrift; Handzeichen;

    Für die zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform erforderliche eigenhändige Unterschrift, wie sie für Arbeitszeugnisse § 109 Abs. 1 Satz 1GewO i.V.m. § 126 Abs. 1 BGB vorschreibt, ist ein die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug erforderlich, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die eine Nachahmung erschweren (BAG, Urteil vom 06.09.2012 - 2 AZR 585/11 = NJW 2013, 2219 ff.).
  • LAG Hessen, 21.09.2018 - 10 Sa 601/18

    Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach

    Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 17, NZA 2013, 524) .

    Der Wille des Unterzeichnenden ist nur von Bedeutung, soweit er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 18, NZA 2013, 524) .

  • OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 2 U 174/16

    OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des

    Durch die nachträgliche Genehmigung wurde die Kündigung geheilt (vgl. hierzu BAG, NJW 2013, 2219 ff. [BAG 06.09.2012 - 2 AZR 858/11] ; Hessisches LArbG, Urteil vom 1.7.2014, Az. 15 Sa 1316/13; a.M. OLG Celle, MDR 1999, 799 f. [OLG Celle 02.12.1998 - 2 U 60/98] ).
  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

    Er soll nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung und einer Zeitspanne für die Klagezustellung darauf vertrauen dürfen, dass seine Kündigung das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat, wenn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig Klage erhoben hat (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 13, BAGE 143, 84; 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 22) .
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Nach § 180 Satz 2 BGB findet aber § 177 Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Erklärungsempfänger die vom Vertreter behauptete Vertretungsmacht nicht "bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts" beanstandet (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 14; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 13, AP BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33) .

    In diesem Zeitpunkt beginnt die Klagefrist (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - aaO; 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 21 mwN, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 70) .

  • BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 731/11

    Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung

    Dennoch entspricht es allgemeiner Auffassung, dass die Verjährung durch die Genehmigung nicht rückwirkend, sondern ex nunc in Gang gesetzt wird (vgl. Staudinger/Gursky aaO; Palandt/Ellenberger aaO, jew. mwN; Trautwein in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 184 Rn. 26; BeckOK BGB/Bub Stand 1. Februar 2013 § 184 Rn. 9; vgl. auch zum Beginn der Klagefrist nach §§ 4, 7 KSchG bei rückwirkender Genehmigung der Kündigung: BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 14) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 7 Sa 286/16

    Anforderungen an die Schriftform einer Kündigung

    Während das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - NZA 2013, 524, 526 Rz. 23) auch nicht für erforderlich hält, dass einzelne Buchstaben lesbar sind, soll nach anderer Ansicht (ErfK- Preis , 17. Aufl. 2017, § 127 BGB Rn. 17) erforderlich sein, dass dem Schriftbild Andeutungen von Buchstaben entnommen werden können.

    Auch die übrigen an eine eigenhändige Unterschrift zu stellenden Anforderungen sind bei der gebotenen großzügigen Betrachtung (vgl. BAG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - NZA 2013, 524, 526 Rz. 24; BGH, Beschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775 sowie vom 8. Januar 1997 - XII ZB 199/96 - NJW-RR 1997, 760, 761, letztere jeweils zu § 130 Nr. 6 ZPO m. w. N.) zumindest andeutungsweise erfüllt.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 5 Sa 369/17

    Kündigungsschutzklage gegen Nicht-Arbeitgeber; Strohmanngeschäft

    Jedoch findet die Klagefrist des § 4 KSchG auf Fälle, in denen die ausgesprochene Kündigung dem Arbeitgeber nicht zugerechnet werden kann, keine Anwendung (BAG v. 06.09.2012 - 2 AZR 858/11, Rz. 13).
  • ArbG Herne, 27.02.2013 - 5 Ca 2866/12

    Eine unter dem Vorbehalt der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • LAG Niedersachsen, 18.10.2017 - 15 Sa 202/17
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