Rechtsprechung
   BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 874/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

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  • Jurion

    Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes vor Ablauf der Wartezeit - Stillschweigende Vereinbarung der Vorverlagerung des allgemeinen Kündigungsschutzes - Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer Arbeitgeberkündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

    Der schwere Vorwurf der Sittenwidrigkeit kann daher nur in besonders krassen Fällen erhoben werden (BAG 2. April 1987 - 2 AZR 227/86 - BAGE 55, 190, 196; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 874/95 - RzK I 8 I Nr. 22 zu II 2 der Gründe; 23. September 1976 - 2 AZR 309/75 - BAGE 28, 176, 183 f. jeweils mwN).
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12

    Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

    Insbesondere rügt sie nicht mehr, die Parteien hätten stillschweigend eine zeitliche Vorverlagerung des Kündigungsschutzes vereinbart (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 874/95 - zu II 1 a der Gründe) .
  • BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 185/00

    Kündigung zur Unzeit

    Ein typischer Tatbestand der treuwidrigen Kündigung ist neben einem widersprüchlichen Verhalten des Arbeitgebers, dem Ausspruch der Kündigung in verletzender Form und einer den Arbeitnehmer etwa wegen seines Sexualverhaltens diskriminierenden Kündigung der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit (Senat 1. Juli 1999 aaO; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 874/95 - RzK I 8 l Nr. 22; 12. Juli 1990 - 2 AZR 39/90 - AP BGB § 613 a Nr. 87 = EzA BGB § 613 a Nr. 90; 16. Februar 1989 - 2 AZR 347/88 - BAGE 61, 151; BAG 14. November 1984 - 7 AZR 174/83 - AP BGB § 626 Nr. 88 = EzA BGB § 242 Nr. 38; LAG Bremen 29. Oktober 1985 - 4 Sa 151/85 - LAGE BGB § 242 Nr. 1 m. Anm. Buchner; KR-Friedrich 5. Aufl. § 13 KSchG Rn 248; Preis Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen S 398; Oetker Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung S 312 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16

    Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG

    Der schwere Vorwurf der Sittenwidrigkeit kann daher nur in besonders krassen Fällen erhoben werden (BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 -, BAGE 97, 92 - 106, Rn. 25; BAG, Urteil vom 24.10.1996 - 2 AZR 874/95 -, Rn. 15, BAG, Urteil vom 02.04.1987 - 2 AZR 227/86 -, BAGE 55, 190 - 202, Rn. 22).
  • ArbG Saarlouis, 28.05.2013 - 1 Ca 375/12

    Kündigung in der Probezeit wegen Rauchens

    Ein typischer Tatbestand der treuwidrigen Kündigung ist neben einem widersprüchlichen Verhalten des Arbeitgebers, dem Ausspruch der Kündigung in verletzender Form und einer den Arbeitnehmer etwa wegen seines Sexualverhaltens diskriminierenden Kündigung der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit (BAG 5, 4.2001 - 2 AZR 185/00 - Juris Rn. 13 - BAGE 97, 294; BAG 17.1999 - 2 AZR 926/98 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 10; 24.8.1996 - 2 AZR 874/95 - RZK I 8 I Nr. 22, 12.7.1990 - 2 AZR 39/90 - AP BGB § 613 a Nr. 87= EZA BGB § 613 a Nr. 90; 16.2.1989 - 2 AZR 347/88 - BAGE 61, 151; BAG 14.11.1984 - 7 AZR 174/83 - AP BGB § 626 Nr. 88= EZA BGB § 242 Nr. 38).
  • LAG Baden-Württemberg, 10.02.2000 - 4 Sa 78/99

    Keine Sittenwidrigkeit der Kündigung, die im engen zeitlichen Zusammenhang mit

    Der Arbeitnehmer hat dabei die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich die Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 138 BGB ergibt (vgl. BAG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 AZR 874/95 - nicht amtlich veröffentlicht - mit zahlreichen Nachweisen der Rechtsprechung).

    In Betracht kommen insbesondere Fälle eines widersprüchlichen Verhaltens des kündigenden Arbeitgebers, der Ausspruch der Kündigung in verletzender Form oder zur Unzeit oder der Fall, daß der Ausspruch der Kündigung dem Arbeitnehmer über die reine Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus weitere Nachteile zufügt und sein gesamtes weiteres berufliches Fortkommen in Frage stellt (vgl. BAG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 AZR 874/95 - aaO.; Urteil vom 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - AP Nr. 9 zu § 242 BGB Kündigung).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - 23 Sa 127/10

    Kündigung einer Auszubildenden in der Probezeit

    Dort, wo die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes nicht zur Anwendung kommen, greifen § 134 BGB und die zivilrechtlichen Generalklauseln (§§ 138, 242 BGB) ein (vgl. BAG Urteil vom 24.10.1996 - 2 AZR 874/95 - in juris).

    Das ist dann anzunehmen, wenn sie auf einem verwerflichen Motiv beruht oder aus anderen Gründen dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (vgl. BAG Urteil vom 24.10.1996 - 2 AZR 874/95 - a.a.O.).

  • LAG Hessen, 21.02.2003 - 12 Sa 561/02

    Kündigung in der Probezeit

    Der schwere Vorwurf der Sittenwidrigkeit kann nur in besonders krassen Fällen erhoben werden (BAG 02. April 1987 - 2 AZR 227/86 - BAGE 55/190; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 874/95 - RzK I 8 I Nr. 22, zu II 2; 21. Februar 2002 - 2 AZR 15/00 - a.a.O., zu II 3).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2008 - 5 Sa 52/08

    Treuwidrigkeit einer Kündigung sieben Stunden vor Ablauf der Wartezeit nach § 1

    Eine Kündigung, die der Arbeitgeber am letzten Tag der Wartezeit nach § 1 KSchG wenige Stunden vor Feierabend ausspricht, kann nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände als treuwidrig angesehen werden (wie BAG 24.10.1996 - 2 AZR 874/95 -).

    Wer sich von seinem bisherigen Arbeitsplatz abwerben lässt und mit dem abwerbenden Arbeitgeber nicht vereinbart, dass die Kündigung für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen ist, übernimmt das Risiko, dass ihm der neue Arbeitgeber vor Ablauf der in § 1 Abs. 1 KSchG bestimmten Frist von sechs Monaten ordentlich kündigt (BAG 24.10.1996 - 2 AZR 874/95 - auf juris.de veröffentlicht).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 10 Sa 486/08

    Kündigung während der Wartezeit - Keine Anrechnung einer Beschäftigung als

    Eine solche Vereinbarung kann auch stillschweigend erfolgen (BAG Urteil vom 24.10.1996 - 2 AZR 874/95 - dokumentiert in Juris).
  • LAG Niedersachsen, 16.06.2003 - 8 Sa 1968/02

    Kein eigenständiger Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2009 - 3 Sa 355/08

    Kündigung, Kündigungsschutz, Wartezeit, Probezeit, Arbeitsvertrag, Vereinbarung,

  • LAG Köln, 28.09.2012 - 4 Sa 569/12

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach positiver Beurteilung eines

  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2001 - 17 Sa 48/01

    Vertraglicher Ausschluss der Kündbarkeit eines Arbeitsverhältnisses; Auslegung

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