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   BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 879/07   

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https://dejure.org/2009,2423
BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 879/07 (https://dejure.org/2009,2423)
BAG, Entscheidung vom 26.03.2009 - 2 AZR 879/07 (https://dejure.org/2009,2423)
BAG, Entscheidung vom 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 (https://dejure.org/2009,2423)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Ausnahmeregelung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • openjur.de

    Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Ausnahmeregelung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • Judicialis

    Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Ausnahmeregelung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordentliche Beendigungskündigung bei tariflichem Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Voraussetzungen für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • bag-urteil.com

    Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Ausnahmeregelung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • hensche.de

    Kündigung: Ordentlich, Kündigung: Unkündbarkeit, Kündigung: Änderungskündigung, Änderungskündigung

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordentliche Beendigungskündigung bei tariflichem Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Ausnahmeregelung; Voraussetzungen für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Ausnahmeregelung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Die Kündigung bei tariflich ordentlicher Unkündbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 679
  • DB 2009, 2381
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • LAG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 4 Sa 5/16

    Außerordentliche Kündigung - Beleidigung in Facebook mittels Emoticons

    Der Gesetzgeber sieht in der unberechtigten außerordentlichen Kündigung einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das Arbeitsverhältnis und verweigert dem Arbeitgeber deshalb bewusst die Möglichkeit, einen Auflösungsantrag zu stellen (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 57).
  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

    Unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot ablehnt oder unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung annimmt (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 30; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 14 mwN) , haben die Gerichte für Arbeitssachen lediglich zu prüfen, ob sich die angebotenen Änderungen nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels "erforderlich" ist (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - aaO; 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 51 ff. mwN) .
  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 379/12

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von

    Zwar hat der Senat in den Entscheidungen vom 26. März 2009 (- 2 AZR 879/07 -) und 2. März 2006 (- 2 AZR 64/05 -) - bezogen auf eine Änderungskündigung - angenommen, der Arbeitgeber müsse bereits bei Erstellung seines unternehmerischen Konzepts geltende Kündigungsbeschränkungen berücksichtigen (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 56; 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - Rn. 28) , und hat daraus gefolgert, dies wirke sich im Prozess bei der Darlegungslast aus; aus dem Vorbringen des Arbeitgebers müsse erkennbar sein, dass er auch angesichts der bestehenden Kündigungsbeschränkungen alles Zumutbare unternommen habe, um die durch sein Konzept notwendig werdenden Anpassungen der Vertragsbedingungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 57; 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - Rn. 29) .

    bb) Ebenso wenig steht bislang fest, dass zum Zeitpunkt der Kündigung Arbeitsplätze frei gewesen wären, die die Beklagte der Klägerin wegen des Vorrangs der Änderungskündigung hätte anbieten müssen (vgl. dazu BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 25 und 27) .

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