Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Ausnahmeregelung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

• openjur.de

  Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Ausnahmeregelung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers

• Judicialis

  Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Ausnahmeregelung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ordentliche Beendigungskündigung bei tariflichem Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Voraussetzungen für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers

• bag-urteil.com

  Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Ausnahmeregelung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

• hensche.de

  Kündigung: Ordentlich, Kündigung: Unkündbarkeit, Kündigung: Änderungskündigung, Änderungskündigung

• streifler.de

  Arbeitsrecht: Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ordentliche Beendigungskündigung bei tariflichem Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Ausnahmeregelung; Voraussetzungen für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Ausnahmeregelung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung

• vest-llp.de (Kurzinformation)

  Die Kündigung bei tariflich ordentlicher Unkündbarkeit

Papierfundstellen

• NZA 2009, 679
• DB 2009, 2381

Wird zitiert von ... (45)

• LAG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 4 Sa 5/16

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung in Facebook mittels Emoticons

  Der Gesetzgeber sieht in der unberechtigten außerordentlichen Kündigung einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das Arbeitsverhältnis und verweigert dem Arbeitgeber deshalb bewusst die Möglichkeit, einen Auflösungsantrag zu stellen (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 57).
• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

  Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

  Unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot ablehnt oder unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung annimmt (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 30; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 14 mwN) , haben die Gerichte für Arbeitssachen lediglich zu prüfen, ob sich die angebotenen Änderungen nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels "erforderlich" ist (…BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - aaO; 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 51 ff. mwN) .
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 379/12

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …

  Zwar hat der Senat in den Entscheidungen vom 26. März 2009 (- 2 AZR 879/07 -) und 2. März 2006 (- 2 AZR 64/05 -) - bezogen auf eine Änderungskündigung - angenommen, der Arbeitgeber müsse bereits bei Erstellung seines unternehmerischen Konzepts geltende Kündigungsbeschränkungen berücksichtigen (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 56; 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - Rn. 28) , und hat daraus gefolgert, dies wirke sich im Prozess bei der Darlegungslast aus; aus dem Vorbringen des Arbeitgebers müsse erkennbar sein, dass er auch angesichts der bestehenden Kündigungsbeschränkungen alles Zumutbare unternommen habe, um die durch sein Konzept notwendig werdenden Anpassungen der Vertragsbedingungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 57; 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - Rn. 29) .

  bb) Ebenso wenig steht bislang fest, dass zum Zeitpunkt der Kündigung Arbeitsplätze frei gewesen wären, die die Beklagte der Klägerin wegen des Vorrangs der Änderungskündigung hätte anbieten müssen (vgl. dazu BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 25 und 27) .

 
• BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08

  Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats

  Aus dem Vorbringen des Arbeitgebers muss erkennbar werden, dass er auch unter Berücksichtigung der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen alles Zumutbare unternommen hat, die notwendig gewordene Anpassung auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (Senat 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 51 ff. mwN, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 57).
• BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14

  Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers

  bb) Die Regelung in § 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG enthält mit dem Erfordernis der dringenden betrieblichen Gründe einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch das Landesarbeitsgericht vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf zu überprüfen ist, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (vgl. zu § 626 Abs. 1 BGB BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 26; zu § 1 Abs. 2 KSchG BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 31) .
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 288/13

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

  Verwendet ein Tarifvertrag den Ausdruck "wichtiger Grund", ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien ihn iSd. § 626 BGB verstanden wissen wollen (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 29; 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 - zu B I 5 a der Gründe) .
• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 576/09

  Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis

  Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (Senat 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 51 ff. mwN, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 57).
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 783/13

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang

  (2) Selbst wenn die Stelle eines Lagerverwalters am Standort B - wie die Beklagte geltend macht - geringer wertig gewesen sein sollte als die des Klägers und es deshalb einer Änderungskündigung bedurft hätte, um sie ihm zu übertragen, wäre die Beendigungskündigung wegen eben dieser Möglichkeit unverhältnismäßig gewesen (vgl. dazu BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 1001/12 - Rn. 12 f.; 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 25 ff.) .
• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 61/14

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

  Unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot ablehnt oder unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung annimmt (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 30; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 14 mwN) , haben die Gerichte für Arbeitssachen lediglich zu prüfen, ob sich die angebotenen Änderungen nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels "erforderlich" ist (…BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - aaO; 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 51 ff. mwN) .
• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11

  Änderungskündigung

  Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als es zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 51 ff. mwN, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 57) .
• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15

  Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
• LAG Hamm, 22.12.2010 - 2 Sa 630/10

  Tariflicher Kündigungsausschluss bei Betriebsänderung; unwirksame …
• BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 451/10

  Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - Beteiligung des …
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 380/12

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
• LAG Köln, 18.12.2009 - 11 Sa 1092/08

  Überstunden, Nachteilsausgleich, Betriebsänderung, Zeugnisberichtigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2164/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren …
• BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 160/09

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
• BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 658/08

  Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit von Lehrern - …
• ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 8 Sa 23/17

  Außerordentliche personenbedingte Kündigung gegenüber tariflich ordentlich …
• LAG Düsseldorf, 24.06.2009 - 12 Sa 425/09

  Arbeitsbummelei und falsche Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit als wichtiger …
• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 45/11

  Änderungskündigung
• LAG Hamm, 20.04.2012 - 10 TaBVGa 3/12

  Begriff der Betriebsänderung i.S. von § 111 BetrVG; Rechte des Betriebsrats bei …
• LAG Hamm, 18.02.2014 - 7 TaBV 103/13

  Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung
• LAG Hamm, 17.09.2009 - 11 Sa 20/09

  Beschäftigungssicherungstarifvertrag; Zustimmungserfordernis für betriebsbedingte …
• ArbG Stuttgart, 08.10.2014 - 11 Ca 2434/14

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Fremdvergabe eines …
• LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 4/16

  Darlegungslast für Überstundenvergütung - kein arbeitgeberseitiger …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 647/12

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 73/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2394/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 79/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 87/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 76/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 84/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Köln, 16.11.2016 - 5 Sa 1183/15

  Zulässigkeit einer Wiederholungskündigung
• ArbG Bonn, 06.04.2016 - 5 Ca 2292/15

  Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung; Dringendes betriebliches …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 81/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 86/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 85/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 80/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 6 Sa 248/14

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses
• LAG Hamm, 06.09.2010 - 10 TaBV 51/10

  Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans nach Eröffnung einer …
• LAG Düsseldorf, 23.09.2015 - 4 Sa 301/15

  Wirksamkeit der dauerhaften Reduzierung der Arbeitszeit im Wege der …
• LAG Düsseldorf, 26.08.2015 - 7 Sa 398/15

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung zum Zwecke der Reduzierung der …
• ArbG Hamburg, 25.04.2013 - 27 BVGa 2/13

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Betriebsänderung