Rechtsprechung
   BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2053
BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00 (https://dejure.org/2001,2053)
BAG, Entscheidung vom 04.07.2001 - 2 AZR 88/00 (https://dejure.org/2001,2053)
BAG, Entscheidung vom 04. Juli 2001 - 2 AZR 88/00 (https://dejure.org/2001,2053)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probezeit; Nichtvereinbarung eines Kündigungsrechts; Verweis auf BAT-O; Auslegung nach Treu und Glauben; Ermittlung des rechtlich relevanten Inhalts einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 620 § 133 § 157; BAT-O § 5; BeschFG § 1
    Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kündigungsschutz; Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 288 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    Auch im befristeten Arbeitsverhältnis können die Parteien jedoch eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vereinbaren; ein dahingehender Wille muss nur - wie im vorliegenden Fall - eindeutig erkennbar sein (vgl. BAG 19. Juni 1980 - 2 AZR 660/78 - BAGE 33, 220, 222; 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 7 = EzA BGB § 174 Nr. 6; 4. Juli 2001 - 2 AZR 88/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 4).
  • BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07

    Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist

    Auch in befristeten Arbeitsverhältnissen ist die Vereinbarung einer Probezeit rechtlich möglich und zulässig (BAG 4. Juli 2001 - 2 AZR 88/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 4).
  • OLG Hamm, 19.06.2017 - 8 U 18/17

    Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

    Ein befristeter Dienstvertrag kann nicht ordentlich gekündigt werden, es sei denn, die Parteien des Dienstvertrages vereinbaren eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit (BAG Urteil vom 04.07.2001, Az. 2 AZR 88/00; Palandt-Weidenkaff, BGB, 76. Auflage 2017, § 620 Rn. 10).
  • LAG Hamm, 31.10.2006 - 19 Sa 1119/06

    Befristeter Arbeitsvertrag, Probezeit, Kündigung während der Verlängerung

    Noch zum alten Rechtszustand hat das Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang angenommen, dass allein die Vereinbarung einer sechsmonatigen Probezeit regelmäßig auf den Willen der Vertragsparteien schließen lässt, das befristete Arbeitsverhältnis während der Probezeit ordentlich kündigen zu können (vgl. BAG, Urteil vom 04.07.2001 - 2 AZR 88/00 - NJOZ 2002, Seite 596 (597); so auch Erf.Komm.-Müller-Glöge, § 15 TzBfG Rdnr. 15).

    Mit der Probezeit sollen nämlich beide Arbeitsvertragsparteien überprüfen können, ob die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers bzw. die Arbeitsbedingungen den jeweiligen Vorstellungen entsprechen, um sich beim Fehlschlagen der Erwartungen rasch voneinander trennen zu können (vgl. dazu BAG, Urteil vom 04.07.2001 - 2 AZR 88/00 - NJOZ, 2002, 596, 598).

  • LAG Hamm, 02.07.2013 - 14 Sa 1706/12

    Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber -

    a) Weil die Parteien in ihrem schriftlichen Arbeitsverträgen ein Arbeitszeitkonto vereinbart haben, ist es angesichts der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser schriftlichen Vertragsurkunden (vgl. BAG, 4. Juli 2001, 2 AZR 88/00, ZTR 2002, 172; BGH, 22. März 1991, V ZR 16/90, NJW 1991, 2082) Sache der Beklagten, darzulegen und zu beweisen, dass abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 3 und 4 Arbeitsvertrag die Parteien eine Vertrauensarbeitszeit ohne Erfassung der Arbeitszeiten vereinbart haben.
  • LAG Baden-Württemberg, 05.07.2011 - 22 Sa 11/11

    Kündigung in der Probezeit - Arbeitsunfähigkeit aufgrund Arbeitsunfall

    Auch in befristeten Arbeitsverhältnissen ist die Vereinbarung einer Probezeit rechtlich möglich und zulässig (BAG 4. Juli 2001 - 2 AZR 88/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 4) .
  • LAG Düsseldorf, 18.09.2003 - 15 Sa 103/03

    Befristung, Schriftform, Erprobung

    (BAG vom 31.08.1994 ­ 7 AZR 983/93 ­ AP Nr. 163 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 04.07.2001 -2 AZR 88/00 n.v.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2013 - 6 Sa 426/12

    Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrags - Vereinbarung der

    Ein vorzeitiges, ordentliches Kündigungsrecht müssen die Parteien entweder ausdrücklich vereinbaren oder ihr dahingehender beiderseitiger Wille muss aus den Umständen eindeutig erkennbar sein (BAG 15. Dezember 1955 - 2 AZR 228/54 - 19. Juni 1980 - 2 AZR 660/78 - ; 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - 7. Dezember 1995 - 2 AZR 1049/94 - 04. Juli 2001 - 2 AZR 88/00 - jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.09.2010 - 7 Sa 1275/10

    Anschlussverbot für sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis bei Vereinbarung

    Der Vertrag enthält insbesondere keine Probezeitvereinbarung, in der nach ganz herrschender Meinung eine stillschweigende Vereinbarung der gesetzlichen bzw. tariflich zulässigen Mindestkündigungsfrist gesehen wird (vgl. BAG vom 4.7.2001 - 2 AZR 88/00 - ZTR 2002, 172 - 173 m. w. N).

    Ohne die Vereinbarung eines vorzeitigen, ordentlichen Kündigungsrechts ist ein befristeter Vertrag vor Ablauf seiner Laufzeit nicht kündbar (vgl. z. B. BAG vom 04.07.2001 - 2 AZR 88/00 - ZTR 2002, 172 ff.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 9 Sa 181/09

    Gleichzeitige Vereinbarung einer gleichlangen Befristung und Probezeit mit

    Derartige Vertragsgestaltungen sind üblich und rechtlich anerkannt (vgl. etwa BAG 4, 7.2001 -2 AZR 88/00- EzA § 620 BGB Kündigung Nr. 4).
  • OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 6 U 11/07

    Öffentlicher Dienst: Fristlose Kündigung eines befristeten Dienstverhältnisses

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 432/02

    Kündigung eines zeit- und zweckbefristeten Lehrerarbeitsverhältnisses nach

  • ArbG Solingen, 10.05.2012 - 2 Ca 198/12

    Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls

  • LAG Köln, 21.07.2004 - 3 Sa 411/04

    Befristung, Diskriminierung, Probezeit

  • LG Hagen, 13.12.2016 - 21 O 79/16
  • LAG Hamm, 13.06.2013 - 15 Sa 321/13

    Probezeitkündigung; Teilbarkeit einer Arbeitsvertragsklausel

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