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   BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 883/07   

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https://dejure.org/2009,1839
BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 883/07 (https://dejure.org/2009,1839)
BAG, Entscheidung vom 26.03.2009 - 2 AZR 883/07 (https://dejure.org/2009,1839)
BAG, Entscheidung vom 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 (https://dejure.org/2009,1839)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer

    Kleinbetriebsklausel; Berechnung des Schwellenwerts bei ausländischem Betriebsteil

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Anwendbarkeit des KSchG - keine Berücksichtigung von im Ausland gelegenen Betrieben bei der Berechnung des Schwellenwerts

  • bag-urteil.com

    Kleinbetriebsklausel - Ausländischer Betriebsteil

  • Betriebs-Berater

    Kleinbetriebsklausel bei grenzüberschreitenden gemeinsamen Betrieben

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    KSchG § 23 Abs. 1

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigungsrecht: Zur Kleinbetriebsklausel bei ausländischem Betriebsteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 23 Abs. 1
    Kleinbetriebsklausel; Berechnung des Schwellenwerts bei ausländischem Betriebsteil

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Kündigungsschutz und die ausländische Betriebsstätte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kleinbetriebsklausel bei ausländischem Betriebsteil

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 23 Abs. 1
    Anwendbarkeit des KSchG nur auf in Deutschland belegene Betriebe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 920 (Ls.)
  • BB 2009, 1924
  • DB 2009, 1409
  • JR 2010, 229
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

    (aaa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes - sofern eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes kein anderes Ergebnis gebietet - nur auf in Deutschland gelegene Betriebe Anwendung (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 13; 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 18, BAGE 125, 274) .

    Diese Voraussetzung sicherzustellen ist das Anliegen der Anknüpfung an den Begriff des "Betriebes" in § 23 Abs. 1 KSchG (vgl. BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07  - Rn. 16) .

    (eee) Im Streitfall kann dahinstehen, ob "freie" Arbeitsplätze im Ausland dann zu berücksichtigen sind, wenn die Arbeitsverhältnisse der im ausländischen Betrieb tätigen Arbeitnehmer - etwa aufgrund einer Rechtswahl - deutschem (Kündigungs-)Recht unterliegen (die Berücksichtigung solcher Vertragsverhältnisse jedenfalls bei der Feststellung der Betriebsgröße iSd. § 23 Abs. 1 KSchG erwägend: BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 20) .

  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 12/10

    Kündigungsschutz - Wartezeit

    Dies schließt es aus, bei der Beurteilung, ob die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG erfüllt, im Ausland tätige Arbeitnehmer zu berücksichtigen, jedenfalls soweit deren Arbeitsverhältnisse nicht deutschem Recht unterliegen (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 45) .

    Das ist widerspruchsfrei nur möglich, wenn im Zeitpunkt der Kündigung gegenüber allen möglicherweise betroffenen Arbeitnehmern und gegenüber dem Arbeitgeber dasselbe, nämlich deutsches Kündigungsschutz- und Arbeitsrecht angewendet und auch durchgesetzt werden kann (vgl. BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 15 ff., AP KSchG 1969 § 23 Nr. 45) .

  • BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 654/08

    Betrieb und regelmäßige Beschäftigtenzahl in § 23 KSchG

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 13 ff., AP KSchG 1969 § 23 Nr. 45; 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 21 ff., BAGE 125, 274).
  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 808/12

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

    (aaa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes - sofern eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes kein anderes Ergebnis gebietet - nur auf in Deutschland gelegene Betriebe Anwendung (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 13; 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 18, BAGE 125, 274) .

    Diese Voraussetzung sicherzustellen ist das Anliegen der Anknüpfung an den Begriff des "Betriebes" in § 23 Abs. 1 KSchG (vgl. BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07  - Rn. 16) .

    (eee) Im Streitfall kann dahinstehen, ob "freie" Arbeitsplätze im Ausland dann zu berücksichtigen sind, wenn die Arbeitsverhältnisse der im ausländischen Betrieb tätigen Arbeitnehmer - etwa aufgrund einer Rechtswahl - deutschem (Kündigungs-)Recht unterliegen (die Berücksichtigung solcher Vertragsverhältnisse jedenfalls bei der Feststellung der Betriebsgröße iSd. § 23 Abs. 1 KSchG erwägend: BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 20) .

  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 476/10

    Kündigungsschutz - Wartezeit

    Dies schließt es aus, bei der Beurteilung, ob die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG erfüllt, im Ausland tätige Arbeitnehmer zu berücksichtigen, jedenfalls soweit deren Arbeitsverhältnisse nicht deutschem Recht unterliegen (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 45) .

    Das ist widerspruchsfrei nur möglich, wenn im Zeitpunkt der Kündigung gegenüber allen möglicherweise betroffenen Arbeitnehmern und gegenüber dem Arbeitgeber dasselbe, nämlich deutsches Kündigungsschutz- und Arbeitsrecht angewendet und auch durchgesetzt werden kann (vgl. BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 15 ff., AP KSchG 1969 § 23 Nr. 45) .

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz

    Die Vorschrift erfasst nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen (st. Rspr., BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 12 f.; 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 21 ff., BAGE 125, 274) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - 4 Sa 218/11
    Das Bundesarbeitsgericht vertritt im Hinblick auf § 23 KSchG in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass das Kündigungsschutzgesetz nur auf im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelegene Betriebe anzuwenden ist (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07- AP Nr. 45 zu § 23 KSchG 1969; zu B. I. der Gründe; BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - AP Nr. 40 zu § 23 KSchG 1969 = EzA § 23 KSchG Nr. 31, zu B II. 2. der Gründe; BAG 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33 = EzA KSchG § 23 Nr. 27, zu B I 4 der Gründe; BAG 9. Oktober 1997 - 2 AZR 64/97- AP Nr. 16 zu § 23 KSchG 1969 = EzA § 23 KSchG Nr. 16, zu II 2 a der Gründe).

    Das BAG hat bereits in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2008 (2 AZR 902/06 - AP Nr. 40 zu § 23 KSchG 1969 = EzA § 23 KSchG Nr. 31, zu B. II. 2. a. der Gründe) im Einzelnen begründet, dass bei einer Auslegung der Norm § 23 KSchG nur Betriebe erfasst, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen (zustimmend Mückl EWiR 2009, 585; Otto/Mückl BB 2009, 1926; Otto/Mückl BB 2008, 1231; kritisch Straube DB 2009, 1406; Deinert, ArbuR 2008, 300; Pomberg EWiR 2008, 667; zusammenfassend Boemke, JuS 2008, 751).

    Das BAG hat seine Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 26. März 2009 (- 2 AZR 883/07- AP Nr. 45 zu § 23 KSchG 1969; zu B. I. der Gründe) bestätigt.

    Diese Voraussetzung sicherzustellen, ist ein elementares Anliegen bei der Auslegung des Begriffs "Betrieb", weil anderenfalls die Kohärenzen und Korrespondenzen des Kündigungsschutzrechts zerrissen würden (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07- AP Nr. 45 zu § 23 KSchG 1969; zu B. I. 2. b. der Gründe).

    Dies zeigt sich im besonderen Maße auch bei der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in anderen Betrieben desselben Unternehmens (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07- AP Nr. 45 zu § 23 KSchG 1969; zu B. I. 2. a. der Gründe).

  • LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16

    Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer

    bb) Die Kammer verkennt ferner nicht, dass § 23 Abs. 1 KSchG nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelegene Betriebe erfasst und die geforderte Mindestanzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer danach in einem Betrieb im Inland erreicht sein muss (vgl. BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 45; BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - NZA 2008, 872 ff.) .
  • LAG Hessen, 07.05.2015 - 9 Sa 1036/14

    In Deutschland tätige Arbeitnehmer einer selbständigen Schweizer Niederlassung,

    § 23 Abs. 1 KSchG erfasst jedoch nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen (BAG Urteil vom 8. Okt. 2009 - 2 AZR 654/08 - [...]; BAG Urt. vom 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - [...]; BAG Urt. vom 17. Jan. 2008 - 2 AZR 902/06 - [...]; LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16. Nov. 2010 - 7 Sa 1354/10 - [...]; a.A. LAG Hamburg Urteil vom 2. März 2011 - 1 Sa 2/11 - [...]).

    Das Bundesarbeitsgericht hat es in diesem Zusammenhang allerdings dahinstehen lassen, ob eine Zusammenrechnung stattzufinden hat, wenn die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer ausländischer Unternehmen nach Art. 27 EGBGB deutschem Recht unterfallen (BAG Urt. vom 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - [...]; BAG Urt. vom 17. Jan. 2008 - 2 AZR 902/06 -[...]).

  • VG Mainz, 05.04.2019 - 1 K 731/18

    Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines

    Selbst wenn die ausländische Arbeitsstätte mit einer deutschen einen Gemeinschaftsbetrieb bildete, zählten jedenfalls solche im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nicht dem deutschen Recht unterliege, bei der Berechnung des Schwellenwertes nicht mit (Verweis auf BAG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 -).

    Zutreffend verweist der Bevollmächtigte der Klägerin darauf, dass das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26. März 2009 (- 2 AZR 883/07 -, juris, Rn. 21) entschieden hat, dass Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs, die - wie hier - dem Arbeitsrecht eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union unterfallen, gerade nicht mit einem dem deutschen Recht unterliegenden Arbeitnehmer für die Erreichung der Schwellenwerte des § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zusammengerechnet werden können.

  • LAG Hamburg, 11.05.2011 - 5 Sa 1/11

    Betriebsbedingte Kündigung eines ausländischen Arbeitgebers - Anwendbarkeit des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - 5 Sa 219/11

    Betriebsbedingte Kündigung des Stationsleiters einer ausländischen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 7 Sa 569/09

    Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - Wartezeit - Auflösungsantrag

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - 5 Sa 220/11
  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 55/18

    Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Auslandseinsatz

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14

    Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 56/18

    Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Auslandseinsatz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2015 - 4 Sa 709/14

    Räumlicher Geltungsbereich des KSchG - dauerhafter Auslandseinsatz -

  • LAG Düsseldorf, 05.07.2012 - 15 Sa 485/12
  • LAG Hamburg, 22.03.2011 - 1 Sa 2/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betrieb iSd § 1 KschG -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - 7 Sa 1354/10
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 18 Sa 2163/09
  • ArbG Bonn, 19.01.2017 - 3 Ca 2022/16

    Eingliederung eines Arbeitnehmers innerhalb von Matrix-Strukturen eines Konzerns;

  • LAG Hamburg, 31.08.2016 - 6 Sa 23/16

    Voraussetzungen der Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs des KSchG

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