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   BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 887/79   

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https://dejure.org/1982,556
BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 887/79 (https://dejure.org/1982,556)
BAG, Entscheidung vom 15.07.1982 - 2 AZR 887/79 (https://dejure.org/1982,556)
BAG, Entscheidung vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 (https://dejure.org/1982,556)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Lehramt - Bewerber - Mitgliedschaft - Verfassungstreue

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 39, 180
  • NJW 1983, 1812
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

    Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher

    Dazu bedarf es der Darlegung konkreter, auf den Arbeitnehmer bezogener Umstände, die geeignet sind, ein aktives Eintreten für verfassungsfeindliche Ziele der Partei hinreichend zu individualisieren (vgl. BAG 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - zu C II 2 d aa der Gründe, BAGE 39, 180) .
  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98

    Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und

    a) Aufgrund der gebotenen Auslegung ist der Antrag dahin zu verstehen, daß die Beklagte zur Annahme eines in der Klage enthaltenen Angebots des Klägers auf Abschluß eines Arbeitsvertrags verurteilt werden soll (vgl. hierzu etwa BAG 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - BAGE 39, 180 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 20, zu A der Gründe; BAG 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 2, zu I der Gründe; BAG 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv]., zu A der Gründe).
  • BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92

    Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht

    Ist das der Fall, können die Gerichte die angegriffene Entscheidung nicht durch eine eigene Beurteilung ersetzen (BAG Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 604/78 - BAGE 33, 43 = AP Nr. 6 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - BAGE 39, 180, 187 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu C II 1 d der Gründe).
  • BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 318/82
    Das Berufungsgericht ist zunächst durch Bezugnahme auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts zutreffend davon ausgegangen, die auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtete Klage sei zu lässig (§ 894 ZPO) und der Klageantrag hinreichend bestimmt (§ 253 ZPO) - (vgl. BAG 3 4, 1 = AP Nr. 9; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - AP Nr. 20; BAG Urteil vom 5 . August 1982 - 2 AZR 1136/79 - AP Nr. 18, alle zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    Die Bedingungen des vom Kläger erstrebten Anstellungsvertrages ergeben sich im einzelnen aus dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes und den ergänzenden Rechtsvorschriften (vgl. BAG 36, 34, 347 = AP Nr. 16; BAG Urteil vom 15. Juli 1982, aaO; BAG Urteil vom 5. August 1982, aaO, jeweils m. w.N.).

    I. Mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, an die politische Treuepflicht eines Lehrers im Angestelltenverhältnis seien die gleichen Maßstäbe hinsichtlich Inhalt und Umfang anzulegen wie an die eines Lehrers im Beamtenverhältnis (vgl. u.a. BAG 28, 62, 71 = AP Nr. 2; BAG 33, 43, 49 f. = AP Nr. 6; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - AP Nr. 20; BAG Urteil vom 16. Dezember 1982 - 2 AZR 144/81 - AP Nr. 19, alle zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    Zur Begründung berechtigter Zweifel ist es nicht erforderlich, daß der Bewerber über diesen Anhaltspunkt hinaus noch z u s ä t z l i c h e , konkrete verfassungsfeindliche Aktivitäten entfaltet (vgl. BAG Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - AP Nr. 8, zu IV 2 der Gründe; BAG 34, 1, 16 f. = AP Nr. 9, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - AP Nr. 20, zu C II 2 d der Gründe, alle zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    Dies ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der eine sachgerechte Gewichtigung der einzelnen Beurteilungselemente gebietet (vgl. BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - AP Nr. 20, zu D I 1 der Gründe; BVerwGE 47, 330, 340; BVerwGE 61, 176 = AP Nr. 10, beide zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    Der Kläger kann sich also nicht mehr da rauf berufen, sein Eintreten für den MSB-Spartakus gehöre der Vergangenheit an und erlaube keine Rückschlüsse auf sein Verfassungsverständnis in der Gegenwart (vgl. BAG Urteil vom 15. Juli 1982, aaO, zu D III der Gründe).

    Die Einstellungsbehörde muß aber weiter aufgrund einer persönlichen Beurteilung des Bewerbers entscheiden, inwieweit er sich die verfassungsfeindlichen Ziele der Vereinigung zu eigen gemacht hat, weil hiervon die allein maßgebende persönliche Eignung abhängt (vgl. BAG Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - AP Nr. 8 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu IV 2 der Gründe; BAG Urteil vom 15. Juli 1982, aaO, zu C II 2 d aa der Gründe).

    Entsprechendes gilt für den Einwand, die Kandidatur für eine Partei bei Wahlen und die Bestätigung in typischen Funktionen für eine Partei ergäben sich zwangsläufig aus der Mitgliedschaft und seien deshalb so wenig wie diese allein g e e i g n e t , Zweifel an der Verfassungstreue zu begründen (vgl. BAG Urteil vom 19. März 1980, aaO, zu IV 2 der Gründe; BAG 34, 1, 16 = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 15. Juli 1982, aaO, zu C II d aa der Gründe).

    Der Bewerber kann jedoch verlangen, daß sie mit dem ihnen eigenen Gewicht in die Beurteilung einbezogen werden (vgl. BAG 33, 3, 55 f. = AP Nr. 6; BAG 3, 1, 18 f. = AP Nr. 9; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - AP Nr. 20, zu C II 2 e der Gründe, alle zu Art. 33 Abs. 2 GG).

  • BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

    Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen

    Daß die DKP und der MSB Spartakus als eine ihr freundschaftlich verbundene marxistische Jugendorganisation, die sie unterstützt und für die sie sich besonders einsetzt, Ziele verfolgen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt festgestellt und eingehend begründet worden (vgl. BAG 28, 62, 74 ff. = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter IV der Gründe; BAG 36, 344, 355 = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter B IV 2 der Gründe; BAG 39, 180, 187 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter C II 2 b der Gründe; BVerwGE 73, 263 = NJW 1982, 779 [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80]).

    Ähnlich einem Lehrer oder Sozialpädagogen (vgl. dazu BAG 28, 62, 71, aaO; BAG 36, 344, aaO; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - BAG 39, 180, 184 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter B II der Gründe) muß er deshalb auch ein positives Verhältnis zu den Grundwerten der Verfassung haben und diese den seiner Fürsorge anvertrauten Hilfsbedürftigen glaubwürdig vermitteln (BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 774/79 - unveröffentlicht, unter B I 2 c der Gründe).

    Würde sich nämlich jedes Mitglied mit den Zielsetzungen seiner Partei voll identifizieren und nicht in der Lage sein, hierzu einen differenzierten Standpunkt einzunehmen, so müßte die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Ziele verfolgenden Partei stets zur Ablehnung des Bewerbers führen (vgl. BAG 39, 180, 189, aaO; BAG Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - AP Nr. 8 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu IV 2 der Gründe).

    Die Behörde muß ihm hierzu, in der Regel durch ein Einstellungsgespräch, Gelegenheit geben, weil nur auf diese Weise die erforderliche persönliche Beurteilung des Bewerbers möglich ist (BAG 39, 180, 189, aaO).

    Dem beklagten Landkreis steht bei seiner Entscheidung über die Eignung der Klägerin ein von den Gerichten nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. BAG 39, 180, 186, aaO, m.w.N.).

  • BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99

    Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

    Er ist nicht auf eine unmögliche Leistung gerichtet (vgl. BAG 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - BAGE 39, 180, 183 f.; 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194, 195; 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - AP MTL II § 62 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 5).
  • BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86

    Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im

    Dabei sind die Mitgliedschaft des Klägers in der DKP, seine Kandidatur für diese Partei bei der Kommunalwahl am 27. September 1981 und die Annahme des Ratsmandats im Oktober 1983 zunächst einmal als Indizien dafür zu werten, daß der Kläger sich auch von den für verfassungsfeindlich erachteten Zielen dieser Partei (so ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: vgl. etwa BAGE 28, 62 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74]; 33, 43; 34, 1; 36, 344; 40, 1; 39, 180 = AP Nr. 2, 6, 9, 16, 18 und 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung und des Bundesverwaltungsgerichts: vgl. BVerwGE 73, 263, 280 m.w.N.; Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 - DVBl 1989, 763; dies gelte auch (noch) unter den gewandelten Umständen der letzten Zeit: Niedersächs.

    Soweit er keinen Widerspruch zwischen den Zielen der DKP und dem Grundgesetz in Bezug auf die Frage gesehen hat, ob es Ziel der DKP sei, die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland umzugestalten und das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern, würde ihn diese Pauschalerklärung allerdings nicht entlasten (so für den Einstellungsprozeß: Senatsurteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - BAGE 39, 180, 189 f. = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu C II 2 d bb der Gründe).

  • BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92

    Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und

    Die gerichtliche Überprüfung einer Befähigungsbeurteilung beschränkt sich darauf, ob der Arbeitgeber - entsprechendes gilt hier für die an Stelle des Arbeitgebers entscheidende Einigungsstelle - bei seiner Entscheidung alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet und ob er seine Entscheidung in einem fehlerfreien Verfahren getroffen hat (BAGE 39, 180, 187 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu C II 1 d der Gründe).
  • BAG, 27.10.1983 - 2 AZR 209/82
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - AP Nr. 8 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu IV 2 der Gründe; BAG 39, 180 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu C II 2 d der Gründe) ist die aktive Mitgliedschaft eines Lehrers oder Sozialpädagogen in der DKP geeignet, vernünftige Zweifel an der für eine endgültige Anstellung im öffentlichen Dienst erforderlichen Verfassungstreue zu begründen; es ist nicht erforderlich, daß der Bewerber über diese Anhaltspunkte hinaus noch zusätzlich konkrete verfassungsfeindliche Aktivitäten entfaltet.

    Die DKP, und zwar auch nach ihrem am 21. Oktober 1978 neu beschlossenen Parteiprogramm, verfolgt Ziele, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind (vgl. BAG 28, 62, zu IV der Gründe; BAG 39, 180, zu C II 2 b der Gründe).

    Dies gilt umsomehr, als es Sache des Klägers ist, die durch die Parteimitgliedschaft begründeten Zweifel an seiner Verfassungstreue auszuräumen, und der Beklagten bei der anzustellenden Gesamtabwägung, ob unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände und seiner persönlichen Glaubwürdigkeit die erforderliche Gewähr für das von ihm zu fordernde Maß an Verfassungstreue vorliegt, ein Beurteilungsspielraum zusteht (BAG 39, 180, zu C II I d und 2 d aa der Gründe).

    Das Bundesarbeitsgericht hat des halb auch die Weigerung eines Bewerbers, diese Frage zu beant worten, bis zum Bekanntwerden jener Entscheidung nicht für geeignet angesehen, vernünftige Zweifel an seiner Verfassungstreue zu begründen (vgl. BAG 39, 180, zu D II der Gründe m.w.N.).

    Hierzu muß ihm die Behörde, in der Regel durch ein Einstellungsgespräch, Gelegenheit geben, da sie sich nicht nur auf die Prüfung der gegen seine Verfassungstreue sprechenden formalen Kriterien beschränken darf, sondern aufgrund einer persönlichen Beurteilung des Bewerbers entscheiden muß, inwieweit er sich die verfassungsfeindlichen Ziele der Organisation, der er angehört, zu eigen gemacht hat (vgl. BAG 39, 180, zu C II 2 d aa der Gründe, m.w.N.).

  • BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 774/79
    Der Klageantrag ist dahin zu verstehen, daß die Beklagte verurteilt werden soll, der Klägerin den Abschluß eines Arbeitsvertrages anzubieten, und somit auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet (§ 894 Abs. 1 ZPO; vgl. BAG 28, 62, 65, 66 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 15 Juli 1982 - 2 AZR 887/79 zur Veröffentlichung bestimmt, zu A der Gründe).

    Zur Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GC zählt auch die Bereitschaft des Bewerbers, der für das erstrebte Amt erforderlichen politischen Treuepflicht zu genügen (BAG 28, 62, 6 6 - 6 8 ; BAG Urteil vom 15- Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - zu B I der Gründe).

    Ähnlich einem Lehrer oder Sozialpädagogen (vgl. dazu BAG 28, 62, 71; 36, 344-; BAG Urteil vom 15 Juli 1982 - 2 AZR 887/79 zu B II der Gründe) muß er deshalb auch ein positives Verhältnis zu den Grundwerten der Verfassung haben und diese den seiner Fürsorge anvertrauten Hilfsbedürftigen glaubwürdig vermitteln.

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. grundsätzlich BVerfGE 39, 334 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG; BAG 33, 43; BAG 36, 344 sowie Urteil vom 15- Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - zu C II 1 der Gründe; BVerwG Urteil vom 27- November 1980 - 2 C 38.79 - AP Nr. 10 zu Art. 33 Abs. 2 GG) gelten hier folgende Grundsätze:.

    Damit ist aber noch nicht vorgeschrieben, wie die Beurteilung ausfallen muß (vgl. BAG J4, 1, 18; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - zu C III 2 e der Gründe).

  • BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 456/82

    Ordentliche Kündigung eines im Angestelltenverhältnis beschäftigten

  • BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 357/90

    Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Arglistige Täuschung des Dienstherrn durch

  • BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

    Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische

  • BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 324/81
  • BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85

    Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den

  • BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

    Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale

  • LAG Berlin, 02.10.1992 - 6 Sa 50/92

    Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - vormaliger Parteisekretär der SED

  • BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 383/85

    Anspruch auf Abschluss eines privatrechtlichen Ausbildungsvertrages zwecks

  • BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85

    Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur

  • BAG, 14.12.1988 - 7 AZR 773/87

    Pflicht zum Abschluß eines Arbeitsvertrages mit einem Gymnasiallehrer aufgrund

  • BAG, 12.04.1984 - 2 AZR 348/82
  • BAG, 24.01.2001 - 7 AZR 47/00

    Einstellungszusage als Lehrer nach der Beendigung der Bewährung

  • BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 41/88

    Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im

  • BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 469/81
  • BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 468/81
  • BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 785/85

    Vorbereitungsdienst für Lehramt an Volksschulen - Anforderungen an die

  • BAG, 23.08.1989 - 7 AZR 546/88

    Anspruch eines früheren wissenschaftlichen Angestellten auf Abschluß eines

  • BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 337/86
  • BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 41/85

    Einstellungsanspruch eines Lehrers im Vorbereitungsdienst - Fragliche Treue zur

  • BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 141/85

    Einstellungsanspruch eines Lehrers im Vorbereitungsdienst im Wege der

  • BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 3/80
  • BAG, 29.07.1982 - 2 AZR 1158/79
  • LAG Schleswig-Holstein, 12.10.1983 - 4 Sa 77/83

    Anspruch auf Einstellung als Krankenpfleger in dem öffentlichen Dienst

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