Rechtsprechung
   BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 9/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5250
BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 9/02 (https://dejure.org/2003,5250)
BAG, Entscheidung vom 27.03.2003 - 2 AZR 9/02 (https://dejure.org/2003,5250)
BAG, Entscheidung vom 27. März 2003 - 2 AZR 9/02 (https://dejure.org/2003,5250)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,5250) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Auflösungsantrag

  • Wolters Kluwer

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag einer Schulleiterin nach sozialwidriger Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen des erneuten Versuchs einer betriebsbedingten Kündigung; Durchsetzung unternehmerischer Ziele als Wahrnehmung ...

  • bag-urteil.com

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag einer Schulleiterin nach sozialwidriger Kündigung - Unzumutbarkeit- erneute betriebsbedingte Kündigung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Voraussetzungen der Unzumutbarkeit gemäß § 9 KSchG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG §§ 9 10 § 1 Abs. 2 § 2
    Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach rechtskräftig für sozialwidrig anerkannter Kündigung wegen Ablehnung einer Änderung des Arbeitsvertrages (Herabsetzung der Stundenzahl im Rahmen eines "Lehrerpersonalkonzepts"); Voraussetzungen der Unzumutbarkeit gemäß ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 512 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 241/12

    Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

    Es reicht aus, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Dauer unzumutbar ist (BAG 27. März 2003 - 2 AZR 9/02 - zu II 2 der Gründe; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - zu II 2 der Gründe, BAGE 37, 135) .

    aa) Ein die Unzumutbarkeit iSd. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG begründender Umstand kann darin liegen, dass ein Kündigungsschutzverfahren über eine offensichtlich sozialwidrige Kündigung seitens des Arbeitgebers mit einer solchen Schärfe geführt worden ist, dass der Arbeitnehmer mit einem schikanösen Verhalten des Arbeitgebers und anderer Mitarbeiter rechnen muss, wenn er in den Betrieb zurückkehrt (BAG 27. März 2003 - 2 AZR 9/02 - zu II 2 a der Gründe) .

    Das Arbeitsverhältnis kann ferner aufzulösen sein, wenn feststeht, dass sich der Arbeitgeber ungeachtet der im Kündigungsschutzprozess vertretenen Rechtsauffassung des Gerichts auf jeden Fall von ihm trennen will und offensichtlich beabsichtigt, mit derselben oder einer beliebigen anderen Begründung solange Kündigungen auszusprechen, bis er sein Ziel erreicht hat (vgl. BAG 27. März 2003 - 2 AZR 9/02 - zu II 3 b der Gründe; 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 35, 30) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 398/07

    Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Minderleistung, Durchschnittsleistung,

    Vielmehr reicht es aus, wenn dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Dauer i. S. v. § 9 KSchG unzumutbar ist (BAG Urt. v. 27.03.2003 - 2 AZR 9/02 -, AP Nr. 48 zu § 9 KSchG 1969).

    Zwar lässt allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber im Laufe des sachlich geführten Kündigungsschutzprozesses erneut kündigt, für sich genommen noch keinen Rückschluss auf die Unzumutbarkeit zu (BAG Urt. v. 27.03.2003 - 2 AZR 9/02 -, AP Mr. 48 zu § 9 KSchG 1969).

  • LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Sa 198/04

    Abrechnungsbetrug - Spesenbetrug - Auflösungsantrag

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn durch unzutreffende, ehrverletzende Behauptungen des Arbeitgebers über die Person oder das Verhalten des Arbeitnehmers das Vertrauensverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien unheilbar zerrüttet ist (vgl. BAG, stRspr, zuletzt Urteil vom 27.03.2003, 2 AZR 9/02, AP Nr. 48 zu § 9 KSchG 1969 ; vgl. auch die Begründung zu § 7 des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes vom 23.01.1951, RdA 1951, S. 64).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 8 Sa 183/15

    Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

    Ein die Unzumutbarkeit i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG begründender Umstand kann etwa darin liegen, dass ein Kündigungsschutzverfahren über eine offensichtlich sozialwidrige Kündigung seitens des Arbeitgebers mit einer solchen Schärfe geführt worden ist, dass der Arbeitnehmer mit einem schikanösen Verhalten des Arbeitgebers und anderer Mitarbeiter rechnen muss, wenn er in den Betrieb zurückkehrt (s. BAG 11.07.2013 - 2 AZR 241/12 - NZA 2013, 1259, 1260; BAG 27.03.2003 - 2 AZR 9/02 - JURIS Rn. 36).

    Das Arbeitsverhältnis kann ferner aufzulösen sein, wenn feststeht, dass sich der Arbeitgeber ungeachtet der im Kündigungsschutzprozess vertretenen Rechtsauffassung des Gerichts auf jeden Fall von ihm trennen will und offensichtlich beabsichtigt, mit derselben oder einer beliebigen anderen Begründung solange Kündigungen auszusprechen, bis er sein Ziel erreicht hat (vgl. BAG 11.07.2013 - 2 AZR 241/12 - NZA 2013, 1259, 1260; BAG 27.03.2003 - 2 AZR 9/02 - JURIS Rn. 36; BAG 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78 - JURIS Rn. 31).

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.09.2009 - 2 Sa 105/09

    Kündigung, verhaltensbedingt, Ultima-Ratio-Prinzip, Abmahnungserfordernis,

    Dabei kann das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der sozialwidrigen Kündigung je nach den Umständen geeignet sein, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu begründen (BAG Urteil vom 27.03.2003 ­ 2 AZR 9/02 ­ EzA KSchG § 9 n.F. Nr. 9).
  • LAG Niedersachsen, 01.04.2008 - 1 Sa 1023/07

    Bindungsfristen bei Sonderzahlungen

    Die Drohung etwa mit einer erneuten, nunmehr aus Sicht des Arbeitgebers nach § 1 KSchG sozial gerechtfertigten Kündigung ist daher ohne das Vorliegen weiterer Umstände nicht als rechtswidrig anzusehen (BAG, vom 27. März 2003 - 2 AZR 9/02 zu II. 2. b) der Gründe).

    Selbst die Ankündigung des Arbeitgebers, er wolle alle rechtlichen Mittel einsetzen, seine unternehmerische Entscheidung weiter zu verfolgen, hält sich noch im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen (vgl. BAG, vom 27. März 2003 aaO).

  • ArbG Essen, 25.04.2013 - 3 Ca 2940/12

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitnehmers wegen

    Die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses muss im Zusammenhang mit der ausgesprochenen Kündigung oder dem anschließenden Kündigungsschutzprozess stehen (BAG 27. März 2003 - 2 AZR 9/02 - AP Nr. 48 zu § 9 KSchG 1969).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 11 Sa 7/07

    Mobbing als Grund für Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

    Es ist dem Arbeitgeber zuzubilligen, mit allen ihm zur Verfügung stehende Mittel eine aus seiner Sicht sozial gerechtfertigte Kündigung durchzusetzen (vgl. BAG, Urt. v. 27.03.2003, Az: 2 AZR 9/02).
  • ArbG Solingen, 07.03.2016 - 3 Ca 530/15

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

    Das Arbeitsverhältnis kann ferner aufzulösen sein, wenn feststeht, dass sich der Arbeitgeber ungeachtet der im Kündigungsschutzprozess vertretenen Rechtsauffassung des Gerichts auf jeden Fall von ihm trennen will und offensichtlich beabsichtigt, mit derselben oder einer beliebigen anderen Begründung solange Kündigungen auszusprechen, bis er sein Ziel erreicht hat (vgl. BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 9/02).
  • LAG Hessen, 24.07.2007 - 13 Sa 1062/06
    Zum anderen können dies die Modalitäten der Kündigung sein, z. B. Beleidigungen im Zusammenhang mit dem unmittelbaren Ausspruch der Kündigung oder mit der Kündigung verbundene unzulässige Maßregelungen wie die Androhung von "Rache" bei Rückkehr in den Betrieb aufgrund eines siegreichen Urteils (BAG vom 24. September 1992, a. a. O.; BAG vom 27. März 2003 - 2 AZR 9/02 -, AP Nr. 48 zu § 9 KSchG 1969).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2011 - 5 Sa 165/10

    Rechtsschutzinteresse bei Kündigungsrücknahme - betriebsbedingte Kündigung bei

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2010 - 5 Sa 266/09

    Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des

  • LAG Nürnberg, 30.05.2011 - 7 Sa 568/10

    Kündigung - Besitz einer italienischen Fahrerlaubnis - fehlerhafte Einschätzung

  • ArbG Köln, 08.11.2011 - 14 Ca 2862/11

    Organisationsentscheidung muss ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht