Rechtsprechung
   BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich

  • openjur.de

    Kündigungsschutzgesetz; Anwendungsbereich

  • Judicialis

    Kündigungsschutzgeset - Anwendungsbereich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes durch Rechtswahlvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit des KSchG nur auf in Deutschland belegene Betriebe

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    KSchG § 23; EGBGB Art. 27, 30, GG Art. 3
    Anwendbarkeit des KSchG nur auf inländische Betriebe

  • unalex.eu
  • bag-urteil.com

    Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich

  • Betriebs-Berater

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit ausländischem Arbeitgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 23 Abs. 1; EGBGB Art. 27, 30; GG Art. 3
    Kündigung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit ausländischem Arbeitgeber; räumlicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes: Erfüllung der Voraussetzung (Betriebsgröße und Beschäftigtenzahl) auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland?; ausdrückliche Vereinbarung der Anwendung deutschen Arbeitsrechts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 23; EGBGB Art. 27, 30; GG Art. 3
    Anwendbarkeit des KSchG nur auf in Deutschland belegene Betriebe

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 17.01.2008, Az.: 2 AZR 902/06 (Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes)" von FA-Redaktion, original erschienen in: FA 2008, 181 - 181.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kündigungsschutz bei Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug" von RA Dr. Björn Otto, FAArbR, und WissMit. Patrick Mückl, original erschienen in: BB 2008, 1231 - 1235.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum Kündigungsschutz der Inlandsbeschäftigten eines Auslandsbetriebes" von Prof. Dr. Olaf Deinert, original erschienen in: AuR 2008, 300 - 302.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 274
  • NJW 2008, 2665
  • ZIP 2008, 1192
  • NZA 2008, 872
  • NZA 2009, 71
  • BB 2008, 476
  • DB 2008, 1501



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08

    Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb

    Danach ist unter einem Betrieb die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 15, BAGE 125, 274; 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - zu II 1 b der Gründe, EzA KSchG § 23 Nr. 23; 9. September 1982 - 2 AZR 253/80 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 40, 145).

    Das Gesetz geht zudem, wie § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KSchG zeigt, davon aus, dass ein Unternehmen mehrere Betriebe haben kann (vgl. Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 16, BAGE 125, 274).

    Das schließt es aus, den Begriff des Betriebs in § 23 Abs. 1 KSchG mit dem des Unternehmens gleichzusetzen (Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 17 mwN, BAGE 125, 274; 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - zu B I 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33 = EzA KSchG § 23 Nr. 27).

  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

    (aaa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes - sofern eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes kein anderes Ergebnis gebietet - nur auf in Deutschland gelegene Betriebe Anwendung (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 13; 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 18, BAGE 125, 274) .

    Das ergibt die am Wortlaut, an der Systematik und der Entstehungsgeschichte sowie an Sinn und Zweck des § 23 KSchG orientierte Auslegung (im Einzelnen BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 23 ff., aaO) .

    Der Begriff des "Betriebes" in § 1 KSchG ist grundsätzlich nicht anders zu verstehen als in § 23 KSchG (st. Rspr., vgl. BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 16, BAGE 125, 274; 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - Rn. 28) .

    Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Feststellung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung an die Voraussetzung zu knüpfen, dass die fragliche betriebliche Organisation in der Bundesrepublik Deutschland liegt, ist nicht willkürlich (vgl. BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 32, BAGE 125, 274) .

  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07

    Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall

    Die Auslegung sog. typischer Willenserklärungen ist dagegen in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar (st. Rspr., vgl. etwa Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 40 = EzA KSchG § 23 Nr. 31; BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - aaO.).
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