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   BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 902/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

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    Ordentliche Kündigung wegen MfS-Vergangenheit und sog. Fragebogenlüge - Sozialwidrigkeit einer Kündigung - Persönliche Ungeeignetheit im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG - Verhaltensbedingter Kündigungsgrund

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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 234/01  

    Verhaltensbedingte Kündigung - Redakteurin "Stasi-Kontakte

    Zwar können bewußte Tätigkeiten für das MfS je nach den Umständen des Einzelfalles geeignet sein, eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung zu rechtfertigen (st. Rspr. vgl. BAG 25. Oktober 2001 - 2 AZR 559/00 -EzA BGB § 626 nF Nr. 191; 16. September 1999 - 2 AZR 902/98 - RzK I 5 i Nr. 157; vgl. auch: BVerwG 13. Juli 2000 - 2 C 26/99 - ZBR 2001, 45; BVerfG 8. Juli 1997 -1 BvR 2111/94, 1 BvR 195/95, 1 BvR 2189/95 - BVerfGE 96, 171).

    b) Auch die Falschbeantwortung einer zulässigerweise gestellten Frage nach früherer MfS-Tätigkeit kann eine ordentliche Kündigung verhaltensbedingt rechtfertigen (st. Rspr. vgl. ua. BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 ua. - BVerfGE 96, 171; BAG 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120; 13. September 1995 - 2 AZR 862/94 - AP Einigungsvertrag Anl. I Kap. XIX Nr. 53 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 46; 13. Juni 1996 - 2 AZR 483/95 - BAGE 83, 181; 29. April 1999 - 2 AZR 470/98 - nv.; 16. September 1999 - 2 AZR 902/98 - RzK I 5 i Nr. 157).

    Vielmehr kommt es auch bei bewußt wahrheitswidriger Beantwortung noch auf eine einzelfallbezogene Würdigung an (st. Rspr. vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 902/98 - aaO; BVerwG 13. Juli 2000 - 2 C 26/99 - aaO; BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 ua. - aaO).

  • BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 291/00  

    Außerordentliche Kündigung - MfS-Tätigkeit - Fragebogenlüge - Interessenabwägung

    Regelmäßig führt nur eine schuldhafte Falschbeantwortung zu einem derart gravierenden Vertrauensverlust, daß auch eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dem öffentlichen Arbeitgeber unzumutbar ist (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 902/98 - nv.).

    An dieser gesetzgeberischen Intention können die Gerichte nicht achtlos vorbeigehen (Senat 16. September 1999 - 2 AZR 902/98 - nv.).

  • ArbG Erfurt, 23.09.2004 - 7 Ca 1752/04  
    Vielmehr kommt es auch bei bewusst wahrheitswidriger Beantwortung noch auf eine einzelfallbezogene Würdigung an ( BAG 13.06.2002 - 2 AZR 234/01 - BAGE 00, 00 = NZA 2003, 265-26, mwN auch zur Rechtsprechung des BVerwG und des BVerfG; 7; 16.09.1999 - 2 AZR 902/98 - nv ).

    Darüber hinaus müssen die vom Arbeitgeber formulierten Fragen so formuliert sein, dass der Arbeitnehmer erkennen kann, wonach gefragt ist ( BAG 13.06.2002 - 2 AZR 234/01 - BAGE 00, 00 = NZA 2003, 265-26, mwN auch zur Rechtsprechung des BVerwG und des BVerfG; 7; 16.09.1999 - 2 AZR 902/98 - nv ).

  • ArbG Potsdam, 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16  

    Arzt, der Stasi-Tätigkeit verschwieg, kann nicht gekündigt werden

    Für die Rechtfertigung einer auf Falschbeantwortung der Fragen nach einer Tätigkeit für das MfS gestützten Kündigung kommt es mit der Rechtsprechung neben dem Gewicht der Tätigkeit auch darauf an, wie lange die Tätigkeit für das MfS zurückliegt und wie sich das Arbeitsverhältnis seit der Falschbeantwortung bis zur Kündigung entwickelt hat und ob mildere Mittel als eine Kündigung ausgereicht hätten (dazu nur z.B.: BAG vom 16.09.1999 - 2 AZR 902/98 - Rdz. 23 und 27 a.a.O. mit Bezugnahme auf BVerfG vom 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94 - a.a.O., das dazu auch auf die in der Rechtsordnung verankerten Tilgungs- bzw. Verjährungsbestimmungen hinweist).
  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 369/99  

    Ordentliche Kündigung wegen MfS-Fragebogenlüge

    Auch als verhaltensbedingter Kündigungsgrund scheidet die MfS-Verstrickung aus, weil sie zum damaligen Zeitpunkt keine Verpflichtungen aus seinem heutigen Vertragsverhältnis zum beklagten Freistaat verletzten konnte (vgl. Senat vom 16. September 1999 - 2 AZR 902/98 - nv.).
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