Rechtsprechung
BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- openjur.de
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund der Fehlerhaftigkeit der durchzuführenden Sozialauswahl; Bestimmung des Kreises der in die soziale Auswahl einzubeziehenden vergleichbaren Arbeitnehmer in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen; ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigung (betriebsbedingte) - Sozialauswahl fehlerhaft
- bag-urteil.com
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- Betriebs-Berater
Anforderungen an die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
- Judicialis
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung ? Auswahlrichtlinie i. S. des § 95 BetrVG kann weder Vergleichbarkeit der Arbeitsplätze noch entgegenstehende betriebliche Bedürfnisse i. S. des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG bindend regeln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 3
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dbb.de
, S. 21 (Leitsatz)
Anforderungen an die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung - Auswahlrichtlinien
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Sozialauswahl - Neue Entwicklungen zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 18.11.2005 - 26 Ca 655/05
- LAG Baden-Württemberg, 22.05.2006 - 15 Sa 144/05
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06
Papierfundstellen
- NZA 2008, 1120
- BB 2009, 447
- DB 2008, 2143
Wird zitiert von ... (72)
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11
Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …
Die Sozialauswahl war betriebsbezogen durchzuführen (vgl. BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - Rn. 23, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 179 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 81; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 - Rn. 24 f., AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 66) . - BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
In die Auswahlentscheidung sind diejenigen vergleichbaren Arbeitnehmer einzubeziehen, welche in demselben Betrieb beschäftigt sind (st. Rspr. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 46; 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - Rn. 23; 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 16, BAGE 123, 1) .Welcher Einarbeitungszeitraum dem Arbeitgeber zugemutet werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BAG 24. Mai 2005 - 8 AZR 398/04 - zu III 2 c der Gründe, BAGE 114, 374; 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - Rn. 18).
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
In Fällen betriebsbedingter Kündigungen, bei denen sich wegen der Verringerung von Arbeitsplätzen ein Verteilungsproblem stellt, kann die Bestimmung dazu führen, dass vor allem jüngere Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren, obwohl sie ohne die tarifliche Regelung wegen ihrer iSv. § 1 Abs. 3 KSchG höheren Schutzbedürftigkeit nicht zur Entlassung angestanden hätten (vgl. BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - Rn. 31) .(a) Tarifliche Unkündbarkeitsregelungen müssen deshalb, um sich in Auswahlsituationen als angemessen iSd. § 10 Satz 1 AGG sowie gesetzes- und verfassungskonform iSv. § 1 Abs. 3 KSchG, Art. 12 Abs. 1 GG zu erweisen, gewährleisten, dass sie zumindest grobe Auswahlfehler vermeiden (erwogen bereits in BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - Rn. 31; vgl. auch Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 10 Rn. 49; Däubler/Bertzbach/Brors AGG 3. Aufl. § 10 Rn. 67;… SES/Eylert KSchG § 1 Rn. 379; Hako-KSchR/Gallner/ Mestwerdt 4. Aufl. § 1 Rn. 851; MünchKommBGB/Thüsing 6. Aufl. § 10 AGG Rn. 42; Wendeling-Schröder NZA 2007, 1399) .
- LAG Baden-Württemberg, 09.12.2011 - 20 Sa 85/10
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.06.2008 (2 AZR 907/06) sei nur in den Fällen, in denen hierdurch die Wertung des § 1 Abs. 3 KSchG "auf den Kopf gestellt" werde und zu einer grob fehlerhaften sozialen Auswahl führen würde, eine verfassungs- und gemeinschaftskonforme Einschränkung erforderlich.Tarifliche Unkündbarkeitsvereinbarungen, mit denen die ordentliche Kündigung ausgeschlossen wird, werden daher grundsätzlich als zulässig erachtet (BAG 05.06.2008 - 2 AZR 907/06;… Bauer/Göpfert/Krieger, aaO, § 10 AGG Rn. 48;… HaKo-Gallner/Mestwerdt, aaO, § 1 KSchG Rn. 849;… MK-Thüsinig, AGG, 6. Aufl., § 10 AGG Rn. 44).
Dies gilt auch für den Inhalt der hier maßgebenden Regelung des § 4.4 MTV, die die ordentliche Unkündbarkeit an die Vollendung des 53. Lebensjahres und eine dreijährige Betriebszugehörigkeit knüpft (BAG 05.06.2008 - 2 AZR 907/06).
Allerdings ist in den Extremfällen, in denen die gesetzliche Wertung des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG auf den Kopf gestellt würde, - also wenn beispielsweise ein 53-jähriger seit drei Jahren beschäftigter Arbeitnehmer ohne Unterhaltspflichten aufgrund der tariflichen Regelung aus der Sozialauswahl ausscheiden soll, während ein 52-jähriger seit 35 Jahren im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer mit mehrfachen Unterhaltspflichten zur Kündigung ansteht - die tarifliche Unkündbarkeitsregelung ggf. im Hinblick auf die Grundrechte des ordentlich kündbaren Mitarbeiters (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG in Form der negativen Koalitionsfreiheit) verfassungskonform bzw. im Hinblick auf die Regelungen zur Altersdiskriminierung (Art. 2 Abs. 2 b, Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG) gemeinschaftskonform einzuschränken oder für den Einzelfall durch einen ungeschriebenen Ausnahmetatbestand innerhalb der Tarifnorm anzupassen (BAG 05.06.2008 - 2 AZR 907/06;… HaKo-Gallner/Mestwerdt, aaO, § 1 KSchG Rn. 851).
§ 4.4 MTV ist jedoch nicht insgesamt für unwirksam zu erachten (BAG 05.06.2008 - 2 AZR 907/06;… aA APS/Kiel, aaO, 3. Aufl., § 1 KSchG Rn. 706).
Die gebotene Grenze ist aber, entsprechend dem Maßstab in der gestrichenen Vorschrift des § 10 Ziffer 7 aF AGG, dort anzunehmen, wo die Fehlgewichtung durch den durch die ordentliche Unkündbarkeit eingeschränkten Auswahlpool zu einer grob fehlerhaften Auswahl führen würde (BAG 05.06.2008 - 2 AZR 907/06;… HaKo-Gallner/Mestwerdt, aaO, § 1 KSchG Rn. 851;… MK-Thüsing, § 10 AGG Rn. 44).
- LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
Die Abgrenzung wird sinnvoll danach vorgenommen, ob dem Arbeitnehmer, der für die Sozialauswahl in Frage kommt, im Weg des Weisungsrechts und nicht nur im Weg der Änderungskündigung eine andere Beschäftigung zugewiesen werden kann (BAG 05.06.2008 - 2 AZR 907/06- Rn. 18; BAG 23.11.2004 - 2 AZR 38/04 -). - BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11
Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie
Darüber hinaus bindet sich der Arbeitgeber selbst an die in der Auswahlrichtlinie getroffene Bewertung (vgl. BAG 18. März 2010 - 2 AZR 468/08 - Rn. 13; 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - Rn. 19) . - BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
An einer Vergleichbarkeit fehlt es hingegen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf der Grundlage des Arbeitsvertrags nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz versetzen kann (BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 179 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 81; 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 93 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 76). - BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 468/08
Betriebsbedingte Kündigung
Bei der unter vergleichbaren Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG durchzuführenden Auswahl hat der Arbeitgeber - und haben im Rahmen von § 1 Abs. 4 KSchG die Betriebsparteien - einen Beurteilungsspielraum (Senat 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - Rn. 19 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 179 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 81).Darüber hinaus bindet sich der Arbeitgeber auch selbst an die in den Auswahlrichtlinien getroffene Bewertung (Senat 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 179 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 81).
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt hingegen beim Arbeitgeber (Senat 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 179 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 81;… KR/Griebeling 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 655, 683 ff.; HaKoKSchG/Gallner 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 828 ff.).
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 86/11
Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio DTKS
Sein Arbeitseinsatz muss insgesamt nicht mehr - wirtschaftlich - erfolgen können (vgl. BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 179 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 81) . - BSG, 04.06.2013 - B 11 AL 14/11 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2012 - 3 Sa 744/11
Kündigung wegen Auftragsrückgang - Sozialauswahl - Prozessbeschäftigung - …
- LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12
Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei …
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - 18 Sa 77/10
Kündigung - Zulässigkeit von Altersgruppen bei der Sozialauswahl - Herausnahme …
- LAG Nürnberg, 04.11.2008 - 6 Sa 225/08
Kündigung - Verbrauch des Kündigungsgrundes - anderweitige Einsatzmöglichkeit
- LAG Hamm, 21.10.2008 - 9 Sa 966/08
Kündigung; Sozialauswahl ohne Punktetabelle; Indizwirkung anerkannter …
- LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 Sa 166/15
Kriterien für die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14
Ausschluss ordentlicher Kündigungen durch Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - 3 Sa 2323/09
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 404/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 7 Sa 903/10
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung bei Kurzarbeit - …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 402/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Hamm, 22.12.2010 - 2 Sa 630/10
Tariflicher Kündigungsausschluss bei Betriebsänderung; unwirksame …
- ArbG Düsseldorf, 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16
Personalkompetenz als ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Angestellten zur …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 113/11
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unbegründete …
- LAG Thüringen, 26.01.2017 - 2 Sa 169/15
Betriebsratsanhörung zur Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung eines …
- LAG Hamm, 07.07.2010 - 18 Sa 139/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers …
- LAG Hessen, 30.12.2013 - 17 Sa 745/13
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 135/16
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle …
- LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 Sa 206/16
Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; Auflösung einer Dienststelle
- LAG Hamm, 09.11.2010 - 14 Sa 1068/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Altersgruppenbildung im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 403/10
Betriebsbedingte Kündigung während Kurzarbeit - Sozialauswahl bei vereinbarter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.01.2010 - 10 Sa 2071/09
Betriebliches Eingliederungsmanagement vor betriebsbedingter Kündigung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - L 29 AL 449/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 16 AL 432/07
Erstattungsanspruch, betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Schleswig-Holstein, 28.01.2014 - 1 Sa 230/13
Kündigung, betriebsbedingt, Weiterbeschäftigung, Arbeitsplatz, freier, …
- LAG Hamm, 06.04.2011 - 6 Sa 2023/10
Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unwirksame …
- ArbG Hamburg, 13.04.2010 - 19 Ca 433/09
Betriebsbedingte Kündigung - innerbetriebliche Gründe - Sozialauswahl
- BGH, 27.09.2012 - IX ZR 171/10
Rechtsanwaltshaftung: Orientierung des Regressgerichts an der höchstrichterlichen …
- LAG Düsseldorf, 30.11.2010 - 8 Sa 1234/09
Betriebsbedingte Kündigung bei Personalabbau; Unzumutbarkeit einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2012 - 3 Sa 320/12
Sozialauswahl - Austauschbarkeit - sechs Monate Einarbeitungszeit
- LAG Köln, 23.02.2011 - 9 Sa 1440/10
Kündigung fest angestellter Mitarbeiter trotz Weiterbeschäftigung von …
- LAG Niedersachsen, 17.04.2009 - 12 Sa 1553/08
Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - grob …
- LAG Hamm, 18.02.2011 - 10 Sa 2006/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Fahrers und Produktionshelfers bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LAG Köln, 23.02.2011 - 9 Sa 1071/10
Kündigung fest angestellter Mitarbeiter trotz Weiterbeschäftigung von …
- LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12
Kündigung wegen Vertragsverstößen
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 12 AL 450/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestandt - …
- LAG Hamm, 02.03.2012 - 10 Sa 1020/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Verletzung der Pflicht zur Sozialauswahl
- LAG Köln, 18.11.2009 - 8 Sa 374/09
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung der Leiterin …
- ArbG Düsseldorf, 01.12.2017 - 14 Ca 4491/17
Echte Direktionsrechtserweiterung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Grenze, …
- LAG Niedersachsen, 01.03.2013 - 12 Sa 1169/12
Tariflicher Sonderkündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer in der Textilindustrie …
- LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10
Betriebsbedingte Kündigung - Rechtsmissbrauch - Austauschkündigung
- LAG Köln, 03.08.2009 - 5 Sa 43/09
soziale Auswahl im Insolvenzverfahren
- LAG Hamm, 14.07.2022 - 18 Sa 1548/21
Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur als betriebliches Erfordernis bei …
- ArbG Dortmund, 16.12.2020 - 10 Ca 1400/20
- LAG Niedersachsen, 01.03.2013 - 12 Sa 1170/12
Tariflicher Sonderkündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer in der Textilindustrie …
- LAG Köln, 19.10.2010 - 12 Sa 793/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2018 - 11 Sa 159/17
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer …
- LAG Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 4 Sa 41/08
Schwellenwert für eine Betriebsänderung - wesentlicher Personalabbau in einem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.09.2009 - 6 Sa 196/09
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umsatzrückgangs - Darlegungslast
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2021 - 5 Sa 289/20
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Anfechtung wegen Täuschung
- LAG Hessen, 11.06.2012 - 17 Sa 1374/11
Austauschbarkeit - betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1694/14
Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl
- LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 135/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer …
- LAG Bremen, 25.04.2012 - 2 Sa 13/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1695/14
Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl
- ArbG Münster, 19.10.2017 - 2 Ca 425/17
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Sozialauswahl: Darlegungs- …
- ArbG Düsseldorf, 31.08.2018 - 14 Ca 766/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - 9 Sa 1162/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der …
- ArbG Köln, 12.03.2021 - 1 Ca 5264/20
- VG München, 18.05.2011 - M 18 K 10.5402
Betriebsbedingte Kündigung (Wegfall des Arbeitsplatzes); Interessenausgleich; …