Rechtsprechung
   BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,859
BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06 (https://dejure.org/2008,859)
BAG, Entscheidung vom 05.06.2008 - 2 AZR 907/06 (https://dejure.org/2008,859)
BAG, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 (https://dejure.org/2008,859)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Judicialis

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund der Fehlerhaftigkeit der durchzuführenden Sozialauswahl; Bestimmung des Kreises der in die soziale Auswahl einzubeziehenden vergleichbaren Arbeitnehmer in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen; Durchführung eines Vergleichs der Sozialindikatoren unter den vergleichbaren Unternehmern; Ausklammerung von sog. Leistungsträgern aus der Sozialauswahl

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung (betriebsbedingte) - Sozialauswahl fehlerhaft

  • bag-urteil.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  • Betriebs-Berater

    Anforderungen an die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 3
    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 21 (Leitsatz)

    Anforderungen an die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung - Auswahlrichtlinien

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialauswahl - Neue Entwicklungen zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Urteil des BAG vom 05.06.2008, Az.: 2 AZR 907/06 (Anforderungen an die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung)" von RAin Dr. Kerstin Reiserer, FAin ArbR, original erschienen in: BB 2009, 447 - 448.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1120
  • BB 2009, 447
  • DB 2008, 2143
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …

    Die Sozialauswahl war betriebsbezogen durchzuführen (vgl. BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - Rn. 23, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 179 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 81; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 - Rn. 24 f., AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 66) .
  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

    Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

    In die Auswahlentscheidung sind diejenigen vergleichbaren Arbeitnehmer einzubeziehen, welche in demselben Betrieb beschäftigt sind (st. Rspr. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 46; 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - Rn. 23; 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 16, BAGE 123, 1) .

    Welcher Einarbeitungszeitraum dem Arbeitgeber zugemutet werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BAG 24. Mai 2005 - 8 AZR 398/04 - zu III 2 c der Gründe, BAGE 114, 374; 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - Rn. 18).

  • LAG Baden-Württemberg, 09.12.2011 - 20 Sa 85/10

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist - …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.06.2008 (2 AZR 907/06) sei nur in den Fällen, in denen hierdurch die Wertung des § 1 Abs. 3 KSchG "auf den Kopf gestellt" werde und zu einer grob fehlerhaften sozialen Auswahl führen würde, eine verfassungs- und gemeinschaftskonforme Einschränkung erforderlich.

    Tarifliche Unkündbarkeitsvereinbarungen, mit denen die ordentliche Kündigung ausgeschlossen wird, werden daher grundsätzlich als zulässig erachtet (BAG 05.06.2008 - 2 AZR 907/06;… Bauer/Göpfert/Krieger, aaO, § 10 AGG Rn. 48;… HaKo-Gallner/Mestwerdt, aaO, § 1 KSchG Rn. 849;… MK-Thüsinig, AGG, 6. Aufl., § 10 AGG Rn. 44).

    Dies gilt auch für den Inhalt der hier maßgebenden Regelung des § 4.4 MTV, die die ordentliche Unkündbarkeit an die Vollendung des 53. Lebensjahres und eine dreijährige Betriebszugehörigkeit knüpft (BAG 05.06.2008 - 2 AZR 907/06).

    Allerdings ist in den Extremfällen, in denen die gesetzliche Wertung des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG auf den Kopf gestellt würde, - also wenn beispielsweise ein 53-jähriger seit drei Jahren beschäftigter Arbeitnehmer ohne Unterhaltspflichten aufgrund der tariflichen Regelung aus der Sozialauswahl ausscheiden soll, während ein 52-jähriger seit 35 Jahren im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer mit mehrfachen Unterhaltspflichten zur Kündigung ansteht - die tarifliche Unkündbarkeitsregelung ggf. im Hinblick auf die Grundrechte des ordentlich kündbaren Mitarbeiters (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG in Form der negativen Koalitionsfreiheit) verfassungskonform bzw. im Hinblick auf die Regelungen zur Altersdiskriminierung (Art. 2 Abs. 2 b, Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG) gemeinschaftskonform einzuschränken oder für den Einzelfall durch einen ungeschriebenen Ausnahmetatbestand innerhalb der Tarifnorm anzupassen (BAG 05.06.2008 - 2 AZR 907/06;… HaKo-Gallner/Mestwerdt, aaO, § 1 KSchG Rn. 851).

    § 4.4 MTV ist jedoch nicht insgesamt für unwirksam zu erachten (BAG 05.06.2008 - 2 AZR 907/06;… aA APS/Kiel, aaO, 3. Aufl., § 1 KSchG Rn. 706).

    Die gebotene Grenze ist aber, entsprechend dem Maßstab in der gestrichenen Vorschrift des § 10 Ziffer 7 aF AGG, dort anzunehmen, wo die Fehlgewichtung durch den durch die ordentliche Unkündbarkeit eingeschränkten Auswahlpool zu einer grob fehlerhaften Auswahl führen würde (BAG 05.06.2008 - 2 AZR 907/06;… HaKo-Gallner/Mestwerdt, aaO, § 1 KSchG Rn. 851;… MK-Thüsing, § 10 AGG Rn. 44).

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