Rechtsprechung
   BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 916/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,20808
BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 916/98 (https://dejure.org/1999,20808)
BAG, Entscheidung vom 12.08.1999 - 2 AZR 916/98 (https://dejure.org/1999,20808)
BAG, Entscheidung vom 12. August 1999 - 2 AZR 916/98 (https://dejure.org/1999,20808)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurücknahme des Widerrufs - Auslegung einer Erklärungen aus Sicht des Empfängers (Empfängerhorizont) - Kündigung eines Vollmachtsvertrages - Beurkundung eines Vergleichs - Aufhebung des Arbeitsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Düsseldorf, 11.06.2008 - 12 Sa 349/08

    Zustandekommen eines - zur gerichtlichen Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO

    Die Anforderungen an das Vorliegen derartiger "besonderer Anhaltspunkte" dürfen aber nicht überspannt werden (vgl. BAG, Urteil vom 12.08.1999, 2 AZR 916/98, Juris) und können sich im Einzelfall etwa daraus ergeben, dass die Parteien schriftlich ihr beiderseitiges Einverständnis mit dem ausformulierten und niedergelegten Vergleichsinhalt bestätigen (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 25.10.2001, 8 Sa 956/01, Juris) und die Mitteilung des Vergleichs an das Gericht ersichtlich nicht darauf abzielt, dem Vergleichsgläubiger noch einen Vollstreckungstitel zu verschaffen oder den Parteien bis zum Feststellungsbeschluss nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO die Lossagung von dem Vergleich zu ermöglichen (vgl. BAG, Urteil vom 12.08.1999, a.a.O.).
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