Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den Arbeitgeber

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den Arbeitgeber

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Beleidigungen durch den Arbeitnehmer - Grundrecht der Meinungsfreiheit - Kritik an der Unternehmenspolitik - Wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung - Beweiswürdigung - Ehrverletzung des ...

• bag-urteil.com

  Beleidigung

• RA Kotz

  Kündigung (fristlose) - wegen Beleidigungen des Arbeitgebers gegenüber anderen Arbeitnehmern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen beleidigender Äußerungen in Richtung auf den Arbeitgeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (28)

• BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98

  Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen …

  Auszug aus BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Kündigungsrechtlich ausschlaggebend ist nicht die strafrechtliche Beurteilung (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt etwa 1. Juli 1999 - 2 AZR 676/98 - EzA BBiG § 15 Nr. 13 zu II 1 a der Gründe mwN).

  Allerdings kann die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden (ständige Rechtsprechung, vgl. zB 1. Juli 1999 - 2 AZR 676/98 - EzA BBiG § 15 Nr. 13 zu II 1 der Gründe mwN).

  Bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung ist auch wiederum zu prüfen, ob eine Abmahnung (vgl. dazu Senatsurteil 4. Juli 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95, Senatsbeschluß 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 47 und Senatsurteil 1. Juli 1999 - 2 AZR 676/98 - EzA BBiG § 15 Nr. 13), eine Änderungskündigung oder eine ordentliche Beendigungskündigung als Reaktion der Beklagten angemessen und ausreichend gewesen wäre.

• BAG, 30.11.1972 - 2 AZR 79/72

  Kündigung - Beleidigung

  Auszug aus BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Richtig ist zwar, daß ehrverletzende Äußerungen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter Umständen eine Kündigung nicht rechtfertigen (Senatsurteil 30. November 1972 - 2 AZR 79/72 - AP BGB § 626 Nr. 66 = EzA BGB § 626 nF Nr. 23 zu 1 der Gründe).

  Hebt allein der Gesprächspartner gegen den Willen des sich negativ über seinen Arbeitgeber äußernden Arbeitnehmers die Vertraulichkeit auf, geht dies arbeitsrechtlich nicht zu Lasten des Arbeitnehmers (Senatsurteil vom 30. November 1972 aaO zu 1 b der Gründe).

  Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer sicher davon ausgehen durfte, daß seine Kollegen die Äußerungen für sich behalten würden (Senatsurteil 30. November 1972 aaO zu 1 der Gründe; LAG Köln 16. Januar 1998 - 11 Sa 146/97 - LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64;… KR-Fischermeier 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 415).

• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 38/96

  Rechtmäßigkeit der arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung eines …

  Auszug aus BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Beleidigungen durch den Arbeitnehmer, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den betroffenen Arbeitgeber bedeuten, als Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis an sich zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung geeignet; der Arbeitnehmer kann sich dann nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen; entsprechendes gilt für bewußt wahrheitswidrig aufgestellte ehrverletzende Tatsachenbehauptungen, etwa wenn sie den Tatbestand einer üblen Nachrede ausfüllen (vgl. zB BAG 26. Mai 1977 - 2 AZR 632/76 - BAGE 29, 195, 200; 6. Februar 1997 - 2 AZR 38/96 - RzK I 6a Nr. 146 zu II 1 c der Gründe mwN; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - AP BGB § 626 Nr. 151 = EzA BGB § 626 nF Nr. 178 zu II 2 der Gründe).

  Wer vor Teilen der Belegschaft mit Ehrverletzungen die Autorität des Arbeitgebers untergräbt, verstößt damit gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten (vgl. Senatsurteil 6. Februar 1997 aaO zu II 1 c der Gründe).

  Dies trifft jedoch nicht für jedes Treffen nach Dienstschluß zu (vgl. etwa Senatsurteil 6. Februar 1997 aaO zu II 1 c der Gründe, für eine Geburtstagsfeier im Beisein des überwiegenden Teils der Belegschaft).

 
• BAG, 15.12.1977 - 3 AZR 184/76

  Verhaltensbedingte Kündigung - Außerordentliche fristlose Kündigung - Wichtiger …

  Auszug aus BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Auch bei der Teilnahme an einer Betriebsratswahl kann die Überschreitung der Grenzen der Meinungsfreiheit durch ehrverletzende Äußerungen ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein (BAG 15. Dezember 1977 - 3 AZR 184/76 - AP BGB § 626 Nr. 69 = EzA BGB § 626 nF Nr. 61 zu II 2, 3 der Gründe).

  So kann die Störung des Betriebsfriedens und die Beleidigung von Kollegen auch in Verfolgung von Wahlkampfzwecken ohne Verletzung von § 20 Abs. 1 BetrVG Kündigungsgrund sein (…Senatsurteil 13. Oktober 1977 aaO zu II 3 b der Gründe; BAG 15. Dezember 1977 - 3 AZR 184/76 - AP BGB § 626 Nr. 69 = EzA BGB § 626 nF Nr. 61).

• BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Altruistische Motive sind nicht geeignet, sein Verhalten in einem wesentlich günstigeren Licht erscheinen zu lassen (so für ein Vermögensdelikt Senatsbeschluß 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 47 zu B II 4 der Gründe).

  Bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung ist auch wiederum zu prüfen, ob eine Abmahnung (vgl. dazu Senatsurteil 4. Juli 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95, Senatsbeschluß 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 47 und Senatsurteil 1. Juli 1999 - 2 AZR 676/98 - EzA BBiG § 15 Nr. 13), eine Änderungskündigung oder eine ordentliche Beendigungskündigung als Reaktion der Beklagten angemessen und ausreichend gewesen wäre.

• BAG, 13.10.1977 - 2 AZR 387/76

  Verbot der Behinderung der Betriebsratswahl

  Auszug aus BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Auf die Verletzung arbeitsvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl kann der Arbeitgeber gegebenenfalls auch mit einer Kündigung reagieren, ohne gegen das Behinderungsverbot zu verstoßen (Senatsurteil 13. Oktober 1977 - 2 AZR 387/76 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 74 Nr. 3 zu II 3 a der Gründe).

  So kann die Störung des Betriebsfriedens und die Beleidigung von Kollegen auch in Verfolgung von Wahlkampfzwecken ohne Verletzung von § 20 Abs. 1 BetrVG Kündigungsgrund sein (Senatsurteil 13. Oktober 1977 aaO zu II 3 b der Gründe; BAG 15. Dezember 1977 - 3 AZR 184/76 - AP BGB § 626 Nr. 69 = EzA BGB § 626 nF Nr. 61).

• BAG, 21.10.1965 - 2 AZR 2/65

  Dienstschluß - Kollegenkreis - Cafehausrunde - Politisch anfechtbare Äußerungen - …

  Auszug aus BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Der Senat hat sogar umgekehrt mit Urteil vom 21. Oktober 1965 (- 2 AZR 2/65 - AP KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5) die Offenbarung derartiger vertraulicher Aussagen als möglichen Kündigungsgrund angesehen.

  Zwar können Treffen unter Kollegen nach Dienstschluß in einer Gaststätte je nach Lage des Falles als vertraulich anzusehen sein (vgl. Senatsurteil 21. Oktober 1965 aaO).

• BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 474/83

  Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Die Annahme eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung setzt eine Interessenabwägung voraus, die auf alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände erstreckt worden ist und mit der diese vollständig und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen worden sind (Senatsurteil 3. November 1955 - 2 AZR 39/54 - BAGE 2, 214, 215; BAG 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP BGB § 626 Nr. 83 = EzA BGB § 626 nF Nr. 93 zu II der Gründe).
• BAG, 04.03.1976 - 2 AZR 620/74

  Wahlbewerber - Besonderer Kündigungsschutz für Wahlbewerber - Beginn - …

  Auszug aus BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Der Kläger war weder Mitglied des Wahlvorstands noch Wahlbewerber, denn vor der Kündigung war kein Wahlvorstand nach § 17 BetrVG gewählt oder bestimmt worden (vgl. Senatsurteil 4. März 1976 - 2 AZR 620/74 - BAGE 28, 30; BAG 5. Dezember 1980 - 7 AZR 781/78 - BAGE 34, 291).
• BAG, 06.03.1958 - 2 AZR 457/55

  Parteien des Einzelarbeitsvertrages - Behandlung einer außertariflichen Zulage - …

  Auszug aus BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Erforderlich ist jedoch, daß sich aus den Gründen ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung im Sinne von § 286 ZPO überhaupt stattgefunden hat (vgl. schon Senatsurteil 6. März 1958 - 2 AZR 457/55 - BAGE 5, 221, 224).
• BAG, 05.12.1980 - 7 AZR 781/78

  Wahlvorstand - Betriebsratswahl - Wahlbewerber - Wahlvorschlag - Zahl von …
• BAG, 29.06.1954 - 2 AZR 13/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Darstellung der Revisionsrügen
• LAG Köln, 16.01.1998 - 11 Sa 146/97

  Kündigung; fristlos; verhaltensbedingt; Beleidigung; ehrenrührige Behauptung; …
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 720/93

  Schwerbehinderte - fristlose Kündigung - Zustimmungsfiktion
• BAG, 16.01.1997 - 2 AZR 35/96

  Vergleich
• BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96

  Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …
• BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 748/98

  Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderte
• BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 39/54

  Arbeitsverhältnis: Begriff des wichtigen Grundes bei außerordentlicher Kündigung
• LAG München, 31.07.1998 - 6 Sa 625/97

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen beleidigender Äußerungen in Richtung …
• BAG, 23.03.1972 - 2 AZR 226/71

  Außerordentliche Kündigung - Anhörungspflicht
• BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 36/97

  Außerordentliche Kündigung
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"
• BVerfG, 24.06.1996 - 2 BvR 2137/95

  Anhalten eines Briefes eines Untersuchungsgefangenen mit beleidigendem Inhalt
• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98

  Außerordentliche Kündigung
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88

  Briefüberwachung
• BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76

  Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter - …
• BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …

• BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 17/23

  Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung

  Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer sicher davon ausgehen durfte, dass seine Kollegen die Äußerungen für sich behalten würden (vgl. BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - zu II 3 a der Gründe) .
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01

  Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs

  Nichtssagende Floskeln ohne Bezug zum gewürdigten Sachverhalt genügen dazu nicht (…Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 286 Rn. 12; Senat 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - nv.).
• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08

  Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

  Dies gilt insbesondere, wenn eine ehrverletzende Erklärung an eine - vermeintliche - Vertrauensperson gerichtet wird, um mittelbar den Dritten zu treffen (…vgl. Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - aaO; 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - zu II 3 a der Gründe;… KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 415;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 1 Rn. 607).

  So können insbesondere bei Zusammenkünften einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern Zweifel angebracht sein, dass die Gesprächsteilnehmer Äußerungen über den Arbeitgeber oder vorgesetzte Mitarbeiter für sich behalten werden (vgl. Senat 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - zu II 3 a der Gründe).

 
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12

  Kündigungsschutzklage - Klagefrist

  bb) Damit hat das Landesarbeitsgericht übersehen, dass es für die materiell-rechtliche Bewertung, ob ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB vorliegt, nicht auf den subjektiven Standpunkt des Kündigenden und dessen Ansicht über eine mögliche Strafbarkeit des missbilligten Verhaltens ankommt (vgl. BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - zu II 2 b der Gründe; 2. Juni 1960 - 2 AZR 91/58 - BAGE 9, 263; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 109;… Stahlhacke/Preis 10. Aufl. 2010 Rn. 550) .
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …

  Entsprechendes gilt für bewußt wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen, etwa wenn sie den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (Senat 26. Mai 1977 - 2 AZR 632/76 - BAGE 29, 195; 6. Februar 1997 - 2 AZR 38/96 - nv.; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367; 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - nv.).

  Im groben Maße unsachliche Angriffe, die ua. zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muß der Arbeitgeber dagegen nicht hinnehmen (Senat 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP BGB § 626 Nr. 96 = EzA BGB § 626 nF Nr. 108; 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - nv.).

  Auch eine einmalige Ehrverletzung ist kündigungsrelevant und umso schwerwiegender, je unverhältnismäßiger und je überlegter sie erfolgte (Senat 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - nv.).

  aa) Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß diffamierende und ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter bestimmten Umständen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen können (Senat 30. November 1972 - 2 AZR 79/72 - AP BGB § 626 Nr. 66 = EzA BGB § 626 nF Nr. 23; 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - nv.).

  Auch ist die Nichtberücksichtigung vertraulicher Äußerungen letztlich durch die Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) geboten, weil eine vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre als Ausdruck der Persönlichkeit besonders geschützt ist (BVerfG 24. Juni 1996 - 2 BvR 2137/95 - NJW 1997, 185, 186; Senat 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - nv.).

• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter oder Repräsentanten einerseits oder von Arbeitskollegen andererseits, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den bzw. die Betroffenen bedeuten, einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 1 BGB) darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen (24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 117; Kittner/Däubler/Zwanziger-Däubler KSchR 6. Aufl. Art. 5 GG Rn. 5 ff.; APS/Dörner Kündigungsrecht 2. Aufl. § 626 BGB Rn. 220 ff.; Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 272 ff., 705 ff.; HaKo-Fiebig 2. Aufl. § 1 Rn. 402 ff.; vgl. auch Stein in AR-Blattei SD 830 Grundrechte im Arbeitsrecht, insbes.
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05

  Verhaltensbedingte Kündigung

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und seiner Vertreter oder Repräsentanten einerseits oder von Arbeitskollegen andererseits, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den bzw. die Betroffenen bedeuten, einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) darstellen und eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen gemäß § 1 Abs. 2 KSchG an sich sozial rechtfertigen (24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 117).
• LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers in Facebook - …

  bb.) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes können auch grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, einen gewichtigen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers (§ 241 Abs. 2 BGB) darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen (BAG Urteil vom 10. Dezember 2009, Az: 2 AZR 534/08, AP Nr. 226 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 24. November 2005, Az: 2 AZR 584/04, AP Nr. 198 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 24. Juni 2004, Az: 2 AZR 63/03AP Nr. 49 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris).

  Entsprechendes gilt für bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen, etwa wenn sie den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98 , zitiert nach juris).

  Schon die erstmalige Ehrverletzung kann kündigungsrelevant sein und wiegt um so schwerer, je überlegter sie erfolgte (BAG Urteil vom 24. November 2005, Az: 2 AZR 584/04, AP Nr. 198 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris; zur ordentlichen Kündigung: BAG Urteil vom 12. Januar 2006, Az: 2 AZR 21/05, AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes rechtfertigen diffamierende und ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter bestimmten Umständen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht (BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris).

  Der Arbeitnehmer darf in solchen Fällen nämlich regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen würden nicht nach außen getragen und der Betriebsfrieden nicht gestört bzw. das Vertrauensverhältnis der Arbeitsvertragsparteien nicht zerstört (BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris).

• LAG Niedersachsen, 19.12.2022 - 15 Sa 286/22

  Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen in privaten WhatsApp Chat - …

  Die Äußerungen sind nicht vor einem Kreis von Mitarbeitern gefallen, der so groß war, dass der Kläger nicht sicher davon ausgehen durfte, dass seine Kollegen seine Äußerungen für sich behalten würden (vgl. hierzu BAG, 17.3.2000, 2 AZR 927/98, Juris Rn. 25).
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …

  Der Arbeitgeber muss nicht deshalb Beleidigungen oder Schmähungen hinnehmen, weil ein Arbeitnehmer damit Stimmen für seine Kandidatur gewinnen will (ähnlich BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - zu II 3 b der Gründe) .
• LAG Niedersachsen, 19.12.2022 - 15 Sa 284/22

  Fristbeginn des § 626 Abs. 2 BGB zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung - …
• LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15

  Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 5 Sa 55/14

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• ArbG Hagen, 16.05.2012 - 3 Ca 2597/11

  Beleidigung, Facebook, Internet, Kündigung
• LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13

  Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 230/09

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung - Arbeitsverweigerung - Vortäuschen …
• ArbG Hamburg, 20.10.2016 - 12 Ca 348/15

  "Du bist ein heil, du Nazi!" - Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung
• LAG Schleswig-Holstein, 08.04.2010 - 4 Sa 474/09

  Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, schwerwiegende, …
• LAG Hamm, 30.06.2004 - 18 Sa 836/04

  Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06

  Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
• LAG Köln, 29.11.2005 - 9 (7) Sa 657/05

  Außendienstmitarbeiter, Direktionsrecht, Kündigung, Beleidigung
• BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 19/23

  Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung - Tenorberichtigung
• BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 430/02

  Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter iSd. Vergütungsrahmenabkommens für …
• LAG Düsseldorf, 05.03.2007 - 10 Sa 1321/06

  Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
• LAG Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 3 Sa 30/19

  Außerordentliche Kündigung - Rassismus - Beleidigung - Störung des …
• LAG Hessen, 12.05.2011 - 5 Sa 1863/10

  Außerordentliche Kündigung - grobe Beleidigung gegenüber Vorgesetztem - …
• ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10

  Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
• BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 18/23

  Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung - Integrationsamt
• LAG Hessen, 01.09.2006 - 3 Sa 1962/05

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Vorgesetzten - Schwerbehinderung - …
• ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13

  Fehlverhalten - fristlose Kündigung
• LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10

  Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten
• LAG Thüringen, 26.11.2013 - 7 Sa 444/12

  Fristlose Kündigung wegen rufschädigenden Äußerungen
• LAG Hamm, 30.08.2005 - 19 Sa 722/05

  Abmahnung wegen Schlechtleistung ; Anforderungen an Darlegung; Abmahnung wegen …
• ArbG Düsseldorf, 02.09.2008 - 7 Ca 1837/08

  Außerordentliche Kündigung, verbale sexuelle Belästigung, verbale Entgleisung, …
• LAG Schleswig-Holstein, 20.09.2007 - 4 Sa 192/07

  Kündigung, fristlos, Pflichtverletzung, schwerwiegende, Störung des …
• LAG Köln, 18.06.2010 - 10 Sa 307/10

  Unwirksame verhaltensbezogene Kündigung wegen grober Beleidigung; …
• LAG Köln, 18.04.2006 - 9 Sa 1623/05

  Kündigung - außerordentlich - Beleidigung
• LAG Schleswig-Holstein, 21.07.2009 - 2 Sa 460/08

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten; Erforderlichkeit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 169/08

  Verhaltsbedingte Kündigung - Rufschädigung - Meinungsäußerungsfreiheit
• LAG Hamm, 17.03.2005 - 16 Sa 912/04

  Beweiskraft einer Urkunde Zugang eines Kündigungsschreibens
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2020 - 7 Sa 386/19

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Beleidigung gegenüber …
• LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16

  Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen …
• LAG Hessen, 10.11.2006 - 3 Sa 1495/05

  Keine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des …
• LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15

  Unternehmensübergang
• LAG Nürnberg, 08.03.2022 - 7 Sa 176/20

  Betriebsrat, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitsvertrag, Arzt, …
• LAG Hamm, 03.05.2017 - 15 Sa 1358/16

  Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund; einmalige Entgleisung; …
• ArbG Ulm, 22.07.2014 - 5 Ca 56/14

  Beschäftigungsanspruch - Auflösungsantrag - Betriebsübergang - Passivlegitimation …
• LAG Niedersachsen, 12.02.2010 - 10 Sa 569/09

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 11 Sa 564/07

  Zur Interessenabwägung bei der außerordentlichen Kündigung wegen einer groben …
• LAG Thüringen, 13.02.2001 - 5 Sa 27/00

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Androhung von Schlägen
• LAG München, 26.08.2010 - 4 Sa 227/10

  Außerordentliche Kündigung, "Beleidigung"
• LAG Hessen, 18.03.2005 - 4 TaBV 127/04

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Recht auf freie Meinungsäußerung in einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2009 - 11 Sa 263/09

  Kündigung aus wichtigem Grund wegen der Äußerung "Jawohl, mein Führer"
• LAG Niedersachsen, 19.12.2022 - 15 Sa 285/22

  Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 15 Sa 284/22 v. 19.12.2022
• ArbG Mannheim, 01.12.2022 - 14 Ca 114/22

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Beleidigung - Schmähkritik
• LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 70/10

  Berechnung anrechenbaren anderweitigen Verdienstes nach Zeitabschnitten des …
• LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 16 Sa 212/11

  Keinen beleidigenden Charakter innehabende Äußerungen des Arbeitnehmers i.R. …
• LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08

  Außerordentliche Kündigung; Ersetzung einer außerordentlichen Kündigung; Fehlen …
• LAG Baden-Württemberg, 28.06.2002 - 5 Sa 93/01

  Funktionsträger und Sonderkündigungsschutz und tarifliche Unkündbarkeit
• ArbG Iserlohn, 02.03.2022 - 3 Ca 1512/21
• VG Gelsenkirchen, 10.01.2017 - 12c K 2610/16

  Personalrat; Zustimmung; Ersetzung; wichtiger Grund; außerordentliche Kündigung; …
• ArbG Paderborn, 07.07.2010 - 2 Ca 392/10

  Verhaltensbedingte Kündigung; Wettbewerbshandlungen im Bezug auf den vorherigen …
• ArbG Wiesbaden, 02.05.2001 - 3 Ca 33/01

  Beleidigende E-Mail = fristlose Kündigung
• ArbG Mönchengladbach, 16.03.2007 - 7 Ca 3811/06

  Außerordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs rechtsradikaler und …
• ArbG Iserlohn, 09.03.2010 - 5 Ca 2640/09
• ArbG Oberhausen, 17.01.2002 - 4 Ca 2534/01