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BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08 |
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Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Mittelung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl; Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung der Kündigung
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Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes
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Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Mittelung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl; Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung der Kündigung
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Rückwirkende Einschränkung für tariflichen Sonderkündigungsschutz zulässig
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Kurzfassungen/Presse
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Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 27.06.2007 - 17 Ca 11706/04
- LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1197/07
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08
Papierfundstellen
- NZA 2011, 824
- BB 2011, 692
- DB 2011, 1453
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (20)
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 31/06
Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08
Es ist nicht Sache der Gerichte, dem Arbeitgeber eine bestimmte betriebliche oder unternehmerische Organisationsstruktur vorzuschreiben (Senat 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - Rn. 27, EzA KSchG § 2 Nr. 66) .Unter diesen Umständen ist eine Änderungskündigung betrieblich bedingt iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG (vgl. Senat 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - Rn. 35, EzA KSchG § 2 Nr. 66) .
Diese Änderung, die einen zentralen Teil des Vertragsinhalts betrifft, hätte einer Vertragsänderung bedurft (Senat 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - aaO) .
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 385/99
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08
Ist - wie im Streitfall - nach Auffassung des Arbeitgebers eine solche Auswahl nicht vorzunehmen, kann er dem Betriebsrat Auswahlgesichtspunkte nicht mitteilen (Senat 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107) .Dies setzt voraus, dass ein freier vergleichbarer (gleichwertiger) Arbeitsplatz oder ein freier Arbeitsplatz zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen vorhanden ist und der Arbeitnehmer über die hierfür erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt (Senat 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - zu B IV 2 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107) .
Darin liegt kein nach § 102 BetrVG unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen (vgl. Senat 26. März 2009 - 2 AZR 296/07 - Rn. 42, BAGE 130, 182; 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - zu B II 3 b der Gründe mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107) .
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 812/06
Rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes
Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08
In deren Anwendung sind rückwirkende Regelungen zum tariflichen Sonderkündigungsschutz möglich, wenn der Ausschluss der ordentlichen Kündigung schon bisher Ausnahmetatbestände enthielt und die Neuregelung den Sonderkündigungsschutz nicht vollständig abschafft, sondern lediglich die Ausnahmetatbestände modifiziert (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - Rn. 26 f., AP BAT § 53 Nr. 9) .bb) Danach ist die Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes nach § 53 Abs. 3 BAT durch die TVb Nr. 741 nicht zu beanstanden (so bereits BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - AP BAT § 53 Nr. 9) .
Die so ausgestaltete Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes verletzt kein schützenswertes Vertrauen der Betroffenen (so schon BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - Rn. 29 bis 34, aaO) .
- BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Änderungskündigung - Sozialauswahl
Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08
Die Arbeitnehmer müssen vielmehr auch für die Tätigkeit, die Gegenstand des Änderungsangebots ist, wenigstens annähernd gleich geeignet sein, die Austauschbarkeit muss sich auch auf den mit der Änderungskündigung angebotenen Arbeitsplatz beziehen (Senat 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 89 = EzA KSchG § 2 Nr. 64) . - BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 296/07
Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste
Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08
Darin liegt kein nach § 102 BetrVG unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen (vgl. Senat 26. März 2009 - 2 AZR 296/07 - Rn. 42, BAGE 130, 182; 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - zu B II 3 b der Gründe mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107) . - BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01
Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des …
Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08
Er muss im Allgemeinen keinen konkreten freien Arbeitsplatz benennen (Senat 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 102, 197) . - BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 757/07
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08
aa) Eine gesonderte Rechtfertigung der Vergütungsänderung ist grundsätzlich entbehrlich, wenn sich die geänderte Vergütung aus einem im Betrieb angewandten Vergütungssystem ergibt ("Tarifautomatik") (Senat 27. November 2008 - 2 AZR 757/07 - Rn. 31 mwN, BAGE 128, 308) . - BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 23/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08
Die Notwendigkeit einer kurzen Einarbeitungszeit steht der Vergleichbarkeit nicht entgegen (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 23/05 - Rn. 13, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 67) . - BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08
Auf die Darlegung des Arbeitnehmers hin, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen ist (Senat 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B II 3 e der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5) . - BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00
Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und …
Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08
Die entsprechende Würdigung des Landesarbeitsgerichts lässt unter Berücksichtigung der "subjektiven Determiniertheit" der Betriebsratsanhörung (dazu Senat 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 34, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 47 = EzA BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8; 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 99, 167) keinen Rechtsfehler erkennen. - BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
- BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 996/06
Tarifvertrag - Stellvertretung - Teilnichtigkeit
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05
Ordentliche Unkündbarkeit
- LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1197/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 129/96
Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages
- BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 235/08
Änderungskündigung - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 15.01.2009 - 2 AZR 641/07
Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
- BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 84/08
Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisung auf BAT/BAT-O
- BAG, 22.02.1957 - 1 AZR 426/56
Tariffähigkeit von Handwerksinnungen und Spitzenorganisationen - Tarifkonkurrenz
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2022 - 16 Sa 1750/21
Kündigung trotz Elternzeit
Bei diesen kommt es für die Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer nicht nur darauf an, ob die Arbeitnehmer nach ihren bisherigen Tätigkeiten miteinander verglichen und damit gegeneinander ausgetauscht werden können (vgl. BAG, Urteil vom 9. September 2010 - 2 AZR 936/08 - zitiert nach juris, dort Rn. 44). - BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11
Änderungskündigung
Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG es bedingen und ob der Arbeitgeber sich darauf beschränkt hat, solche Vertragsänderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (st. Rspr., BAG 12. Oktober 2010 - 2 AZR 945/08 - Rn. 29, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 147 = EzA KSchG § 2 Nr. 79; 9. September 2010 - 2 AZR 936/08 - Rn. 29, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 149, jeweils mwN) . - BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 606/16
Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
In der Senatsrechtsprechung ist bereits geklärt, dass das Gebot der ausreichenden Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte gem. § 1 Abs. 3 KSchG auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen gilt und dass es bei diesen für die Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer darauf ankommt, ob die Arbeitnehmer auch für die Tätigkeit, die Gegenstand des Änderungsangebots ist, wenigstens annähernd gleich geeignet sind, ob eine Austauschbarkeit also auch bezogen auf den mit der Änderungskündigung angebotenen Arbeitsplatz gegeben ist (BAG 9. September 2010 - 2 AZR 936/08 - Rn. 44; 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 26 ) .
- BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 32/22
Grob fehlerhafte Sozialauswahl - Nachschieben von Kündigungsgründen
Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber aus nachvollziehbaren Gründen bei Erklärung der Kündigung davon ausgegangen ist, eine Sozialauswahl sei insgesamt entbehrlich (BAG 9. September 2010 - 2 AZR 936/08 - Rn. 48) . - BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 163/11
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Stationierungsstreitkräfte
Eine gesonderte Rechtfertigung des Vergütungsangebots ist allerdings dann entbehrlich, wenn sich die geänderte Vergütung aus einem im Betrieb angewandten tariflichen Vergütungssystem ergibt - also bei Eingreifen der sog. Tarifautomatik (BAG 9. September 2010 - 2 AZR 936/08 - Rn. 35, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 149; 27. November 2008 - 2 AZR 757/07 - Rn. 31 mwN, BAGE 128, 308) . - LAG Düsseldorf, 15.07.2022 - 7 Sa 661/21
Eingruppierung; TVöD -NRW; TVöD -VKA; Arbeitsvorgang; einheitlicher …
Mangels Regelung dieser Tarifkollision in den beiden Tarifwerken (siehe hierzu BAG 12.02.2015 - 10 AZR 50/14, NZA-RR 2015, 386), wird sie nach dem Grundsatz der Spezialität aufgelöst (…vgl. etwa BAG 14.06.2017 - 7 AZR 627/15 - Rn. 37; 19.11.2014 - 4 AZR 761/12, BAGE 150, 97; 24.01.2001 - 4 AZR 655/99, NZA 2001, 788; explizit für die Kollision von Bundes- und Landestarifvertrag vgl. BAG 14.06.2017 - 7 AZR 627/15, a.a.O. sowie insbesondere BAG 09.09.2010 - 2 AZR 936/08, AP Nr. 149 zu § 2 KSchG 1969).Spezieller ist im Zweifel der Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht (BAG 23.01.2008 - 4 AZR 312/01, BAGE 125, 314; 10.03.1982 - 4 AZR 158/79, BAGE 38, 106); im Verhältnis zweier Tarifverträge auf Bundes- und Landesebene, ist regelmäßig der Landestarifvertrag spezieller (vgl. BAG 09.09.2010 - 2 AZR 936/08, a.a.O.).
- ArbG Dortmund, 09.12.2020 - 10 Ca 2590/20 der Gründe; Urteil vom 12.08.2010 - 2 AZR 945/08 - a.a.O., Rn. 19; Urteil vom 09.09.2010 - 2 AZR 936/08 - NJOZ 2011, 707, Rn. 16).
Ein Vortrag zur Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern ist demnach zulässig, ohne durch die Betriebsratsanhörung "präkludiert" zu sein (ebenso BAG, Urteil vom 09.09.2010 - 2 AZR 936/08).
Hat sich ein vergleichbarer Arbeitsplatz gefunden, ist es dem Arbeitgeber nicht mehr möglich, darzulegen, dass die Sozialauswahl wegen schwächerer Sozialkriterien dennoch ausreichend gewesen ist, denn insoweit ist der Betriebsrat nicht angehört worden (LAG München 03.12.2015 - 3 Sa 471/15, BAG 09.09.2010 - 2 AZR 936/08).
- ArbG Dortmund, 10.03.2021 - 10 Ca 3370/20 der Gründe; Urteil vom 12.08.2010 - 2 AZR 945/08 - a.a.O., Rn. 19; Urteil vom 09.09.2010 - 2 AZR 936/08 - NJOZ 2011, 707, Rn. 16).
Ein Vortrag zur Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern ist demnach zulässig, ohne durch die Betriebsratsanhörung "präkludiert" zu sein (ebenso BAG, Urteil vom 09.09.2010 - 2 AZR 936/08).
Hat sich ein vergleichbarer Arbeitsplatz gefunden, ist es dem Arbeitgeber nicht mehr möglich, darzulegen, dass die Sozialauswahl wegen schwächerer Sozialkriterien dennoch ausreichend gewesen ist, denn insoweit ist der Betriebsrat nicht angehört worden (LAG München 03.12.2015 - 3 Sa 471/15, BAG 09.09.2010 - 2 AZR 936/08).
- LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21
Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
Ist aus Sicht des Arbeitgebers eine Sozialauswahl nicht vorzunehmen, muss er nicht zu Auswahlkriterien informieren (BAG 09.09.2010 - 2 AZR 936/08, juris; BAG 21.09.2000 - 2 AZR 385/99, juris). - LAG München, 03.12.2015 - 3 Sa 471/15
Betriebsratsanhörung, Informationspflicht, Betriebsbedingte Kündigung, …
der Gründe; Urteil vom 12.08.2010 - 2 AZR 945/08 - a.a.O., Rn. 19; Urteil vom 09.09.2010 - 2 AZR 936/08 - NJOZ 2011, 707, Rn. 16; ebenso Linck in Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 16. Aufl. 2015, § 124, Rn. 28; Mestwerdt/Zimmermann in Gallner/Mestwerdt/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 5. Aufl. 2015, § 1, Rn. 819 m.w.N. zur Rechtsprechung; Fitting, BetrVG, 27. Aufl. 2014, § 102, Rn. 31; Braasch in Düwell, BetrVG, 4. Aufl. 2014, § 102, Rn. 59; Thüsing in Ricardi, 14. Aufl. 2014, § 102, Rn. 68; Bachner in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG, 14. Aufl. 2013, § 102, Rn. 108; KR/Etzel, 10. Aufl. 2013, § 102, Rn. 62j und 62l; anderer Ansicht: LAG München, Urteil vom 08.07.2015 - 5 Sa 414/15 - nicht veröffentlicht; LAG München, Urteil vom 02.07.2015 - 2 Sa 424/15 - nicht veröffentlicht).Die Beklagte durfte deshalb zur Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer vortragen, ohne durch die Betriebsratsanhörung "präkludiert" zu sein (ebenso BAG, Urteil vom 09.09.2010 - 2 AZR 936/08 - NJOZ 2011, 707, Rn. 48).
- LAG Hamm, 27.04.2017 - 18 Sa 1022/16
Änderungskündigung; Vergütungsautomatik; Nebenabreden; AVR Caritas
- LAG Hessen, 08.03.2013 - 14 Sa 891/12
Doppelte Schriftformklausel - Änderung mehrerer Arbeitsbedingungen - …
- ArbG Düsseldorf, 21.02.2013 - 4 Ca 3453/12
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Gemeinschaftsbetrieb; …
- BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 45/11
Änderungskündigung
- LAG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 Sa 414/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht; Konsultationsverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2012 - 5 Sa 273/12
Änderungskündigung - Änderungsangebot - Verstoß gegen das Eindeutigkeitsgebot
- LAG Hamm, 08.10.2021 - 16 Sa 374/21
Etappenweise Betriebsstilllegung; Sozialauswahl; Dominoeffekt
- LAG Nürnberg, 06.08.2012 - 2 Sa 643/11
Verhaltensbedingte Änderungskündigung - Verdachtsänderungskündigung - Annahme …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21
Kündigung; Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 02.12.2021 - 13 Sa 285/21
Arbeitsrecht Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 Sa 555/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2017 - 5 Sa 166/16
Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit
- ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 Sa 631/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21
Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21
Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21
Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
- LAG Hessen, 05.12.2018 - 6 Sa 1103/17
Prüfungsanforderungen an eine sozial gerechtfertigte betriebsbedingte …
- LAG Köln, 16.11.2016 - 5 Sa 1183/15
Zulässigkeit einer Wiederholungskündigung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2018 - 2 Sa 75/18
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen vorsätzlicher Missachtung der …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
- LAG Hamm, 10.09.2021 - 16 Sa 54/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist …
- LAG Düsseldorf, 05.02.2013 - 17 Sa 1492/12
Voraussetzungen einer ordentlichen Änderungskündigung
- LAG Köln, 15.03.2017 - 11 Sa 521/16
Änderungskündigung; Sozialauswahl; Einzelfall