Rechtsprechung
   BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,47441
BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11 (https://dejure.org/2012,47441)
BAG, Entscheidung vom 27.09.2012 - 2 AZR 955/11 (https://dejure.org/2012,47441)
BAG, Entscheidung vom 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 (https://dejure.org/2012,47441)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,47441) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

  • openjur.de

    Außerordentliche Kündigung; Ersatzmitglied; Verstoß gegen Rauchverbot

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 15 Abs 1 S 1 KSchG, § 15 Abs 1 S 2 KSchG, § 15 Abs 2 KSchG, § 25 Abs 1 S 1 BetrVG
    Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied - Verstoß gegen Rauchverbot

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat verhindert nicht die wirksame Kündigung wegen des Verstoßes gegen ein betriebliches Rauchverbot

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Kündigungsschutzes für Ersatzmitglieder des Betriebsrats; Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen ein wegen erhöhter Brandgefahr angeordnetes Rauchverbot

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Rauchers nach vier Abmahnungen bejaht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrates

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Rauchen kann den Arbeitsplatz gefährden

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats wegen Verstoßes gegen Rauchverbot

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen ein Rauchverbot als Kündigungsgrund

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen betriebliches Rauchverbot - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen missachteten Rauchverbots

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1323
  • NZA 2013, 425
  • BB 2013, 692
  • DB 2013, 1060



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)  

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

    Dem Kläger stand im maßgebenden Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung der geltend gemachte Sonderkündigungsschutz aus § 15 Abs. 3 KSchG nicht zu (zum Beurteilungszeitpunkt vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 20 mwN) .

    Der Arbeitnehmer, der sich auf einen Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG beruft, hat die dafür erforderlichen Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 31) .

  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

    Daraus konnte die Klägerin - zumal die Schreiben ihr allesamt am gleichen Tag überreicht wurden - nicht entnehmen, die Beklagte halte die beharrliche Nichteinhaltung der betriebsüblichen Arbeitszeit für nicht so schwerwiegend (zur Abschwächung der Warnfunktion einer Abmahnung vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 47; 15. November 2001 - 2 AZR 609/00 - zu II 3 b aa der Gründe, BAGE 99, 340) .
  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

    a) Der Senat hat ein solches rechtsmissbräuchliches Verhalten in einer kollusiven Herbeiführung des Verhinderungsfalls eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds gesehen, wenn hierdurch bezweckt worden ist, einem Ersatzmitglied Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG zu verschaffen (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 24; 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 39) .
  • LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16

    Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das

    Auf der zweiten Stufe wird geprüft, ob die fristlose Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls im Rahmen der Interessenabwägung insbesondere unter Berücksichtigung des Ultima-Ratio-Prinzips gerechtfertigt ist (BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 569/14, juris; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 -, juris; BAG v. 27.9.2012 - 2 AZR 646/11; BAG v. 27.9.2012 - 2 AZR 955/11; BAG v. 19.4.2012 - 2 AZR 258/11; BAG v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227; BAG v. 12.05.2010 - 2 AZR 845/08; BAG v. 23.06.2009 - 2 AZR 103/08, Juris; BAG v. 19.04.2007 - 2 AZR 78/06, AP Nr. 77 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG v. 07.07.2005 - 2 AZR 581/04, BAGE 115, 195; KR/Fischermeier § 626 BGB Rz. 84).
  • ArbG Düsseldorf, 10.03.2016 - 10 BV 253/15

    Zustimmung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden?

    Es müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 ABR 38/14 - Rn. 18; BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 39 mwN).

    Stützt der Arbeitgeber den wichtigen Grund bei einem Betriebsratsmitglied auf dessen Verhalten, muss dieses sich als Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen (BAG 13. Mai 2015 - 2 ABR 38/14 - Rn. 18; BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 34).

  • BAG, 13.05.2015 - 2 ABR 38/14

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    Es müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 39 mwN; 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 17 mwN) .

    Stützt der Arbeitgeber den wichtigen Grund bei einem Betriebsratsmitglied auf dessen Verhalten, muss dieses sich als Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 34; 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 39) .

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 825/12

    Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung

    Dem Kläger stand im maßgebenden Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (vgl. dazu BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 17) jedenfalls der nachwirkende Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG zu.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - 21 TaBV 843/13

    Innerbetriebliche Ausschreibung - vorläufige personelle Maßnahme

    Da es einem Betriebsratsmitglied grundsätzlich nicht zumutbar ist, während seines Urlaubs seinen Amtspflichten nachzukommen, ist diese Voraussetzung während des Erholungsurlaubs eines Betriebsratsmitglieds jedenfalls dann erfüllt, wenn das Betriebsratsmitglied nicht zuvor seine Bereitschaft angezeigt hat, trotz des Urlaubs für Betriebsratstätigkeiten zur Verfügung zu stehen (BAG vom 27.09.2012 - 2 AZR 955/11 -, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 42).
  • LAG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 3 Sa 23/16

    Arbeitsverweigerung; außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied;

    a) Im für die Beurteilung, ob Sonderkündigungsschutz nach § 103 BetrVG vorliegt, maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung iSd. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 74 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 42) war die Klägerin Mitglied des Wahlvorstands und unterlag damit der Sonderkündigungsschutzvorschrift des § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG.
  • LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16

    Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (vgl. BAG vom 27.09.2012 - 2 AZR 955/11 Rn. 37; vom 19.07.2012 - 2 AZR 989/11 Rn. 42; vom 09.06.2011 - 2 AZR 323/10 Rn. 26, alle juris).

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlustes und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (vgl. BAG vom 27.09.2012 - 2 AZR 955/11 Rn. 38; vom 19.07.2012 - 2 AZR 989/11 Rn. 43; vom 09.06.2011 - 2 AZR 323/10 Rn. 27, alle juris).

    Sie sind jedenfalls bei der Interessenabwägung nicht generell ausgeschlossen und können zu berücksichtigen sein (vgl. BAG vom 27.09.2012 - 2 AZR 955/11 Rn. 38; vom 19.07.2012 - 2 AZR 989/11 Rn. 43; vom 09.06.2011 - 2 AZR 323/10 Rn. 27; vom 16.12.2004 - 2 ABR 7/04 Rn. 28, alle juris).

  • BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 3/13

    Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen

  • LAG Nürnberg, 17.06.2016 - 3 Sa 158/15

    Außerordentliche Kündigung - nicht ordnungsgemäße Arbeitszeitdokumentation -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 5 Sa 398/15

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit einer außerordentlichen

  • LAG Baden-Württemberg, 05.12.2018 - 10 TaBV 1/18

    Beschlussfassung des Betriebsrats; Amtsunfähigkeit; Selbstzusammentrittsrecht;

  • ArbG Köln, 19.11.2014 - 7 Ca 2114/14

    Einschlafen als Kündigungsgrund? Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln

  • LAG Hamm, 18.01.2017 - 2 Sa 879/16
  • LAG Köln, 25.01.2019 - 9 TaBV 117/18

    Betriebsratsloser Betrieb - Außerordentliche Kündigung eines erfolgreichen

  • LAG Köln, 24.03.2017 - 4 Sa 876/16

    Verhaltensbedingte Kündigung; Interessenabwägung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 10 Sa 6/13

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - vorsätzliche Falschangaben auf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17

    Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen

  • VGH Bayern, 09.03.2015 - 17 P 13.2526

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds

  • LAG Köln, 12.03.2013 - 11 Sa 919/12

    Abmahnungen wegen unentschuldigten Fehlens - mehrere gleichartige Abmahnungen -

  • ArbG Hagen, 14.06.2016 - 5 Ca 2341/15

    Kündigung wegen des Vorwurfs des Schlafens während der Nachtschicht in einem

  • LAG Hamm, 15.04.2016 - 13 Sa 1364/15

    Ersatzmitglied; Kündigungsschutz; nachwirkender Kündigungsschutz; Verhinderung;

  • LAG Köln, 23.04.2018 - 9 TaBV 79/17

    Zulässigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur außerordentlichen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 10 Sa 1648/16

    Ersatzmitglied des Betriebsrats - Zwei-Wochen-Frist

  • LAG Hamm, 12.04.2013 - 13 Sa 1686/12

    Außerordentliche Kündigung eines IT-Administrators - Nutzung behördlicher Daten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2016 - 7 Sa 575/15

    Außerordentliche Kündigung wegen Weigerung, das Betriebsgelände zu verlassen

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2013 - 1 Sa 80/13

    Kündigung, fristlos, Pflichtverletzung, schwerwiegende, Rauchverbot, Verstoß,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14

    Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2015 - 6 Sa 225/14

    Kündigung, außerordentlich, Abmahnungserfordernis, Arbeitsmittel, Handy, PC,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht