Weitere Entscheidung unten: BAG, 05.11.1995

Rechtsprechung
   BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe - Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Schmiergeldannahme in Millionenhöhe auch bei fehlender Mitteilung der genauen Sozialdaten an den Betriebsrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ingenieur soll eine Menge Schmiergeld eingesteckt haben - Fristlose Kündigung ist trotz eines Fehlers bei der Anhörung des Betriebsrats wirksam

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Anhörung des Betriebsrates bei außerordentlicher Kündigung wegen Bestechlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1556
  • ZIP 1996, 648
  • NZA 1989, 755
  • NZA 1996, 419
  • BB 1995, 2378
  • BB 1995, 2481
  • BB 1996, 488
  • DB 1995, 2378
  • DB 1996, 836



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Wird zitiert von ... (145)  

  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung -

    Das Anhörungsverfahren ist dann beendet (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 461/03 - zu B II 2 b bb der Gründe, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 22 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 9; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89) .
  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05

    Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter

    Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - aaO; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42; KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 319 mwN).
  • LAG Sachsen, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17

    Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung

    Nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitzuteilen, das heißt der Arbeitgeber muss schriftlich oder mündlich dem Betriebsrat neben näheren Informationen über die Person des betroffenen Arbeitnehmers die Art und den Zeitpunkt der Kündigung und die seiner Ansicht nach maßgeblichen Kündigungsgründe mitteilen (st. Rspr. s. BAG, Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 - AP Nr. 47 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG, Urteil vom 23.10.2008 - 2 AZR 163/07 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Namensliste; BAG, Urteil vom 15.11.1995 - 2 AZR 974/94 - AP Nr. 73 zu § 102 BetrVG 1972 jeweils m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BAG, 05.11.1995 - 2 AZR 974/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626; BetrVG § 102 Abs. 1
    Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe - Erfordernis der Mitteilung der genauen Sozialdaten bei der Anhörung des Betriebsrats?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06

    Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der durch Detektiveinsatz gewonnenen

    Entbehrlich ist die Information auch dann, wenn und soweit sie für den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers völlig unmaßgeblich ist und dem Personalrat die ungefähren Daten des Arbeitnehmers bekannt sind (vgl. BAG, Urteil vom 05.11.1995 - 2 AZR 974/94 - NZA 1996, 419; LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.1993 - 3 Sa 1592/92 - LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 35; LAG Köln, Urteil vom 05.10.1994 - 8 Sa 221/94 - LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 44; Hessisches LAG, Urteil vom 24.01.2000 - 6 Sa 943/99 - NZA - RR 2001, 34; LAG Hamm, Urteil vom 09.11.2006 - 17 Sa 1037/06 -).
  • LAG Berlin, 11.12.2003 - 16 Sa 1926/03

    Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Briefkasten um 16:00 Uhr;

    Zu dieser Norm ist anerkannt, dass die Unwirksamkeitsfolge nicht nur bei vollständig unterbliebener Anhörung vor einer Kündigung, sondern auch bei einer unzureichenden Unterrichtung des Betriebsrats vor einer Kündigung eintritt und dass eine nur pauschale, schlagwortartige Unterrichtung in der Regel nicht genügt, somit unzureichend ist (vgl. etwa BAG 2 AZR 974/94 vom 15.11.1995, NZA 1996, 419).
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