Rechtsprechung
   BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 984/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis

  • IWW
  • openjur.de

    Außerordentliche Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis

  • Judicialis

    Außerordentliche Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis; Gleichstellung des Verlusts einer betrieblichen Fahrerlaubnis mit dem Verlust einer behördlich vorgeschriebenen Fahrerlaubnis; Rechtfertigung der Kündigung eines Busfahrers aus personenbedingten Gründen wegen der Entziehung einer innerbetrieblichen Fahrerlaubnis; Rechtsgrundlagen für den Entzug einer innerbetrieblichen Fahrerlaubnis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung Berufskraftfahrer - Entzugs der betrieblichen Fahrerlaubnis

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Ein Busfahrer braucht keine 2Führerscheine

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis

  • hensche.de

    Kündigung: Personenbedingt, Kündigung: Verhaltensbedingt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 615 § 626; KSchG § 1 Abs. 2
    Kündigung - außerordentliche Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Kündigungsrecht bei Entzug der Fahrerlaubnis gemäß Dienstanweisung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer "betrieblichen Fahrerlaubnis"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung nach Entzug der betrieblichen Fahrerlaubnis

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Entzug der "betrieblichen Fahrerlaubnis" rechtfertigt nicht die Kündigung eines Busfahre

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Ein Busfahrer braucht keine 2Führerscheine

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer "betrieblichen Fahrerlaubnis"

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer "betrieblichen Fahrerlaubnis"

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Entzug der betrieblichen Fahrerlaubnis kein Kündigungsgrund

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Keine Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer betrieblichen Fahrerlaubnis"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“ unzulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation, 12.6.2008)

    Führerscheinverlust

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsrecht - Die Kündigung eines Busfahrers wegen Entzugs der "betrieblichen Fahrerlaubnis"

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Keine personenbedingte Kündigung bei Entzug einer betrieblichen Qualifikation

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1; BGB § 626 Abs. 1; BetrVG § 102 Abs. 1
    Keine personenbedingte Kündigung wegen Verlusts der betrieblichen Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2009, 123
  • JR 2009, 308



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 790/09

    Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe

    Als personenbedingter Kündigungsgrund kommen solche Umstände in Betracht, die auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden "Störquelle" beruhen (BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 984/06 - Rn. 27 mwN, AP BGB § 626 Nr. 212 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 22) .
  • BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08

    Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

    Darin liegt regelmäßig eine schwere und dauerhafte Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses, der der Arbeitgeber, wenn keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen, mit einer außerordentlichen Kündigung begegnen kann (Senat 5. Juni 2008 - 2 AZR 984/06 - Rn. 27 mwN, AP BGB § 626 Nr. 212 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 22).
  • BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 270/11

    Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht

    a) Als Gründe in der Person des Arbeitnehmers kommen Umstände in Betracht, die auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden "Störquelle" für das Arbeitsverhältnis beruhen (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 790/09 - Rn. 13, AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 33 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 27; 5. Juni 2008 - 2 AZR 984/06 - Rn. 27 mwN, AP BGB § 626 Nr. 212 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 22).
  • BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 688/09

    Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit

    Darin liegt regelmäßig eine schwere und dauerhafte Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses, der der Arbeitgeber, wenn keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen, mit einer außerordentlichen Kündigung begegnen kann (Senat 26. November 2009 - 2 AZR 272/08 - Rn. 24, aaO; 5. Juni 2008 - 2 AZR 984/06 - Rn. 27 mwN, AP BGB § 626 Nr. 212 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 22) , wenn eine andere Beschäftigungsmöglichkeit besteht, mit einer außerordentlichen Änderungskündigung.
  • BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 120/12

    Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft

    a) Als Kündigungsgrund in der Person des Arbeitnehmers kommen Umstände in Betracht, die auf einer in dessen persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften liegenden "Störquelle" beruhen (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 790/09 - Rn. 13; 5. Juni 2008 - 2 AZR 984/06 - Rn. 27 mwN) .
  • BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 609/15

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer

    (aa) Der Verlust einer öffentlich-rechtlichen Befugnis (Erlaubnis) bzw. ein damit einhergehendes Beschäftigungsverbot kann eine Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers rechtfertigen (zur Fahrerlaubnis BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 984/06 - Rn. 28; zur Erlaubnis nach § 19 AFG BAG 7. Februar 1990 - 2 AZR 359/89 - zu C II und C II 2 a der Gründe; zur Fluglizenz eines Verkehrsflugzeugführers BAG 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - zu II 2 der Gründe, BAGE 82, 139) .
  • BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 984/08

    Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe

    Als personenbedingter Grund zur Kündigung kommen solche Umstände in Betracht, die auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden "Störquelle" beruhen (Senat 5. Juni 2008 - 2 AZR 984/06 - Rn. 27 mwN, AP BGB § 626 Nr. 212 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 22) .
  • LAG Hessen, 01.07.2011 - 10 Sa 245/11

    Verlust des Arbeitsplatzes wegen Trunkenheitsfahrt

    In diesen Fällen liegt in der Regel eine schwere und dauerhafte Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses vor, der der Arbeitgeber, wenn keine andere Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht, mit einer ordentlichen Kündigung begegnen kann (BAG 05.06.2008 - 2 AZR 984/06 - DB 2009, 123).

    Sie ist ihm aufgrund des Verlustes der Fahrerlaubnis rechtlich unmöglich geworden (BAG 05.06.2008 - 2 AZR 984/06 - a. a. O.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14

    Kündigung, fristlos, Maklerbetreuerin, Außendienstmitarbeiter, Trunkenheit,

    Dies gilt auch für den Fall, dass die Entziehung auf einer im Zustand der Trunkenheit im Verkehr bei einer außerhalb der Arbeitszeit durchgeführten Privatfahrt beruht (BAG, Urt. v. 30.05.1978 - 2 AZR 630/76 -, juris; BAG, Urt. v. 16.08.1990 - 2 AZR 182/90 -, juris; BAG, Urt. v. 14.02.1991 - 2 AZR 525/90 -, juris; BAG, Urt. v. 05.06.2008 - 2 AZR 984/06 -, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 04.07.2007 - 2 TaBV 5/07 -, juris; .

    Es ist allgemein anerkannt, dass der Verlust der Fahrerlaubnis bei Arbeitnehmern, die für ihre Berufsausübung einen Führerschein benötigen, einen personenbedingten Kündigungsgrund i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG darstellen kann (BAG, Urt. v. 05.06.2008 - 2 AZR 984/06, Rn. 27 f., juris; LAG Niedersachsen, Urt. v. 09.09.2003 - 13 Sa 699/03 -, Rn. 25, juris).

  • LAG Düsseldorf, 15.03.2007 - 11 Sa 1273/06

    Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis bei erfolgreicher

    Sie wird dort unter dem Aktenzeichen 2 AZR 984/06 geführt.

    Eine Anwendung dieser Grundsätze ergibt, dass hier entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten neben der Ungewissheit des Ausgangs des beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Kündigungsrechtsstreits gleichen Rubrums - 2 AZR 984/06 - keine zusätzlichen Umstände vorliegen, die zu einem im Einzelfall überwiegenden Interesse der Beklagten an der Nichtbeschäftigung des Klägers führen.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2011 - 5 Sa 295/10

    Einmonatiges Fahrverbot ist auch bei einem Berufskraftfahrer im Regelfall kein

  • LSG Hessen, 22.06.2010 - L 6 AL 13/08

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitgeberkündigung - private Trunkenheitsfahrt

  • BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 697/15

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer

  • BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer

  • ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14

    Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Aufnahme einer intimen

  • ArbG Hamburg, 03.02.2016 - 27 Ca 594/14

    Ende des Sonderurlaubs als Grund für die Kündigung eines abgestellten

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private

  • ArbG Paderborn, 23.11.2011 - 2 Ca 561/11

    Außerordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin - Entzug der kanonischen

  • LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09

    Wirksamkeit einer auf einem betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbot

  • LSG Sachsen, 15.08.2013 - L 3 AL 133/10

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2010 - 10 Sa 52/10

    Außerordentliche Kündigung - Busfahrer - Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im

  • LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 1247/10

    Außerordentliche Änderungskündigung im öffentlichen Dienst; Änderung der

  • SG Karlsruhe, 17.06.2010 - S 13 AL 3975/09

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges

  • LAG Hamm, 20.10.2011 - 15 Sa 841/11

    Personenbedingte Kündigung wegen schwerer und dauerhafter Störung des

  • SG Nürnberg, 01.12.2011 - S 6 AL 218/10

    Arbeitslosenversicherung, Sperrzeitfeststellung, Arbeitslosengeldgewährung,

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