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   BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08   

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https://dejure.org/2010,2353
BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08 (https://dejure.org/2010,2353)
BAG, Entscheidung vom 28.01.2010 - 2 AZR 985/08 (https://dejure.org/2010,2353)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 (https://dejure.org/2010,2353)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist

  • openjur.de

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Ablauf der Sechsmonatsfrist

  • Bundesarbeitsgericht

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG
    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung

  • bag-urteil.com

    Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung - Ablauf der Sechsmonatsfrist

  • Betriebs-Berater

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

  • rewis.io
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Sechsmonatsfrist für den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage verfassungsgemäß

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 133, 149
  • NJW 2010, 2681
  • ZIP 2010, 2124 (Ls.)
  • MDR 2010, 1472
  • NZA 2010, 1373
  • BB 2010, 1980
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

    Der neue Tatsachenvortrag der Beklagten ist auch nicht ausnahmsweise zu berücksichtigen, weil er zwischen den Parteien unstreitig ist (vgl. zu dieser Ausnahme: BAG 28. Januar 2010 -  2 AZR 985/08  - Rn. 14 mwN, BAGE 133, 149) .
  • BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 794/09

    Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem

    Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (vgl. Senat 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 5 Nr. 17 = EzA KSchG § 5 Nr. 38; BGH 5. Dezember 1995 - XI ZR 70/95 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 1996, 918) .
  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 347/14

    Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle

    Die Regelungen sind ein Ausgleich zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers an einem effektiven Bestandsschutz bei unwirksamer Kündigung und dem Interesse des Arbeitgebers an alsbaldiger Gewissheit darüber, ob die Kündigung gerichtlich angegriffen wird oder er mit ihrer Rechtsbeständigkeit rechnen kann (vgl. BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 21; 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 31, BAGE 133, 149) .
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Sie endete am 6. Oktober 2010 (vgl. BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 10 f., BAGE 133, 149) .
  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17

    Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung

    aa) Auf Seiten des Arbeitnehmers ist zu beachten, dass durch § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG - im Prinzip nicht anders als bei § 233 ZPO - der Zugang zum Gericht nicht in unzumutbarer, sachlich nicht gerechtfertigter und mit Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarender Weise erschwert wird (vgl. BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 32 mwN, BAGE 133, 149) .
  • OLG Hamburg, 22.03.2013 - 11 U 27/12
    Diese Frist dient nicht dem Schutz der Arbeitsgerichte, sondern soll dafür sorgen, dass der Arbeitgeber alsbald nach Zugang einer schriftlichen Kündigung Klarheit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses erhält und dadurch zeitnah erfährt, ob er über den Arbeitsplatz disponieren und diesen ggf. neu besetzen kann (BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 985/08, juris Rn. 31; Kiel in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Auflage 2013, § 4 Rn. 1; Hesse in Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 4. Auflage 2012, § 4 Rn. 3; jeweils m.w.N.).
  • BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 592/13

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist

    Die Frist des § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG ist eine absolute Frist, in die der Säumige auch nach § 233 ZPO nicht wieder eingesetzt werden kann (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 24, BAGE 133, 149) .
  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

    Restitutionsklage

    Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass es in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers ist, einen Widerstreit zwischen dem Prinzip der Rechtssicherheit einerseits und der Forderung nach materieller Gerechtigkeit andererseits - Grundsätzen, die beide aus dem Rechtsstaatsprinzip folgen - zum Ausgleich zu bringen (BVerfG 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1486/06 - zu 1 der Gründe, NVwZ 2007, 77; 8. November 1967 - 1 BvR 60/66 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 22, 322; vgl. ferner BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 33, BAGE 133, 149; BVerwG 24. Juni 1994 - 6 B 29.93 - Buchholz 330 ZPO § 580 Nr. 4) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2019 - 5 Sa 134/19

    Nachträgliche Zulassung einer mit einer Containersignatur versehenen

    Ist dem Arbeitgeber und dem Gericht bekannt, dass der Arbeitnehmer innerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG eine Kündigungsschutzklage eingereicht hat, tritt das durch § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG geschützte Interesse des Arbeitgebers, nach Ablauf der darin geregelten Frist nicht mehr mit einer aufgrund besonderer Umstände erfolgenden nachträglichen Klagezulassung rechnen zu müssen und damit endgültig von der Rechtswirksamkeit der Kündigung ausgehen zu können (dazu: BAG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08, Rn. 33), zurück.

    (d) Soweit die Beklagte auf das Urteil des BAG vom 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - hinweist, wonach eine Wiedereinsetzung in die abgelaufene Sechsmonatsfrist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ausgeschlossen ist, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis.

  • BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 569/09

    Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift

    Für Beendigungsschutzklagen nach § 4 Abs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG folgt dies auch daraus, dass ein Antrag auf nachträgliche Zulassung einer verspäteten Klage nach § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG sechs Monate nach dem Ende der versäumten Frist nicht mehr zulässig gestellt werden kann (vgl. BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 32 f., EzA KSchG § 5 Nr. 38) .
  • LAG Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 3 Sa 43/18

    Analoge Gesetzesanwendung - Arbeitszeit - Atommüllendlagerung -

  • LAG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - 21 Sa 42/13

    Anwendungsbereich der Vorschrift über die Rückwirkung der demnächstigen

  • ArbG Hamburg, 24.06.2016 - 10 Ca 40/16
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