Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 Ausl A 104/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 298 StGB, Art 1 Abs 2 AuslV D-USA, Art 15 AuslV D-USA, Art 17 AuslAbk EU-USA, Art 22 AuslAbk EU-USA
Auslieferungsverkehr mit den USA - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslieferungsverkehr mit den USA
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- kartellblog.de (Kurzinformation)
Auslieferung eines nicht-deutschen Kartellbeteiligten
- luther-services.com (Kurzinformation)
Deutschland liefert inhaftierten Kartellverbrecher an die USA aus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Auslieferung von EU-Bürgern in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung: Deutschenprivileg gemäß Art. 16 Abs. 2 GG verstößt nicht gegen Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV - Regelungen zur strafrechtlichen Auslieferung unterliegen dem Schutz der nationalen Identität ...
Besprechungen u.ä. (2)
- De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)
Dürfen Unionsbürger an die USA ausgeliefert werden?
- dentons.com (Entscheidungsbesprechung)
Erstmalige Auslieferung eines EU-Bürgers aus Deutschland an die USA wegen Kartellverstößen trotz dort drohender mehrjähriger Haftstrafen
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 06.08.2013 - 2 AuslA 104/13
- OLG Frankfurt, 16.08.2013 - 2 AuslA 104/13
- OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 Ausl A 104/13
- OLG Frankfurt, 14.02.2014 - 2 AuslA 104/13
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
- BVerfG, 12.03.2014 - 2 BvR 409/14
- OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 AuslA 104/13
- LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2017 - C-191/16
- EuGH, 10.04.2018 - C-191/16
- LG Berlin, 14.09.2018 - 28 O 111/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 288
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 31.03.1977 - 4 ARs 8/77
Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung einer Haftstrafe - Auslieferung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13
Zumindest aber können bei der Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit nicht die gleichen strengen Maßstäbe angelegt werden wie im Revisionsverfahren bei der Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hin (vgl. BGHSt 27, 168, 173).Aus dem Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit folgt nicht der Anspruch des Verfolgten auf Versagung der Auslieferung, wenn die Auslieferungsunterlagen nicht alle tatbestandsmäßigen Voraussetzungen darlegen, die für eine Verurteilung nach deutschem Recht erforderlich sind (vgl. BGHSt 27, 168, 174).
- OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 1 AK 35/06
Auslieferung: Berücksichtigung der Strafhöhe und der Nichtanrechnung erlittener …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13
Ein Verfolgter darf zur Strafvollstreckung daher nicht ausgeliefert werden, wenn die in dem ersuchenden Staat gegen ihn verhängte Strafe als unerträglich hart und als unter jedem Gesichtspunkt unangemessen erscheint (BVerfGE 75, 1 ff.; OLG Karlsruhe StV 2007, 146-147 m.w.N.). - BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08
Auslieferung in die USA zum Zweck der Strafverfolgung; Willkürverbot; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits zu Art. 12 Abs. 1 EGV entschieden hat, handelt es sich bei dem Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten schon um keine Materie, die dem sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts und den damit einhergehenden Diskriminierungsverboten unterfällt (Beschl. v. 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08, BVerfGK 14, 113).
- OLG München, 07.12.2012 - 14 AuslA 1156/12
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13
Auslieferung ist Unterstützung fremder Strafverfolgung, nicht eigene Strafverfolgung und deshalb als solche durch das Verbot mehrfacher Strafverfolgung nicht untersagt (vgl. OLG München, StV 2013, 313-314). - BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Privilegierung der eigenen Staatsangehörigen im strafrechtlichen Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten, nicht zuletzt Ausfluss des Rechts der Mitgliedsstaaten ihre auch vom Unionsrecht geschützte nationale Identität bewahren zu können, so dass der Anwendungsbereich des europäischen Diskriminierungsverbots in diesem Bereich eine spezifische Begrenzung erfährt (vgl. zum Ganzen BVerfG, NJW 2005, 2289, 2291). - OLG Stuttgart, 06.11.1986 - 3 Ausl 60/83
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13
Derzeit ist nicht zu besorgen, dass der Verfolgte wegen schwerer gesundheitlicher Schäden haft- und transportunfähig wäre, ständiger ärztlicher Behandlung und Kontrolle bedürfte und die zwangsweise Durchführung der Auslieferung mit Lebensgefahr für ihn verbunden wäre (dazu OLG Stuttgart, NStZ 1997, 80 [richtig: NStZ 1987, 80 - d. Red.] ). - EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13
Dass diese Rechtsprechung vor dem Hintergrund des am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon, der Verankerung des Diskriminierungsverbots in Art. 21 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und der Übernahme der Diskriminierungsverbote in den AEUV durch das Bundesverfassungsgericht und/oder den europäische Gerichtshof eine Veränderung erfährt, ist bisher nicht zu erkennen und ergibt sich auch nicht aus dem angeführten Urteil des EuGH vom 26.02.2013 (C-617/10), das für die vorliegende Sache erkennbar keine übertragbaren Rechtsausführungen enthält. - BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13
Diese Auffassung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, NJW 2004, 145 [richtig: NJW 2004, 141, 145 - d. Red.] ). - BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Völkerrecht
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13
Ein Verfolgter darf zur Strafvollstreckung daher nicht ausgeliefert werden, wenn die in dem ersuchenden Staat gegen ihn verhängte Strafe als unerträglich hart und als unter jedem Gesichtspunkt unangemessen erscheint (BVerfGE 75, 1 ff.; OLG Karlsruhe StV 2007, 146-147 m.w.N.).
- LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Ausweitung des nationalen …
Am 16. August 2013 ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Fortdauer der vorläufigen Auslieferungshaft als förmliche Auslieferungshaft an und erklärte durch Beschluss vom 22. Januar 2014 (NStZ-RR 2014, 288) die Auslieferung des Klägers für zulässig.Dass Art. 16 Abs. 2 GG zum nationalen, verfassungsrechtlichen Besitzstand gehöre, sei auch der Regelung des Art. 17 Abs. 2 des Auslieferungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA vom 6.6.2003 zu entnehmen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.1.2014 - 2 Ausl A 104/13 - Rnr. 24-27, NJW 2014, 1945).
Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Anwendungsbereich des europarechtlichen Diskriminierungsverbots aus Art. 18 Abs. 1 AEUV im Bereich des strafrechtlichen Auslieferungsverkehrs mit Drittstaaten eine spezifische Begrenzung erfährt, weil die Privilegierung eigener Staatsangehöriger durch deren Nichtauslieferung an Drittstaaten Ausfluss des Rechts der Mitgliedstaaten sein könnte, ihre auch vom Unionsrecht geschützte nationale Identität zu bewahren (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.1.2014 - 2 Ausl A 104/13 - Rnr. 26).
Denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 22. Januar 2014 (OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.1.2014 - 2 Ausl A 104/13 - Rnr. 24-27) sowie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Februar 2014 (…BVerfG, Beschl. v. 17.2.2014 - 2 BvQ 4/14 - Rnr. 22) haben vor der Entscheidung des Bundesministeriums der Justiz über die Bewilligung der Auslieferung des Klägers an die USA am 20. März 2014 geurteilt, dass der sachliche Anwendungsbereich des Unionsrechts beim Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten nicht eröffnet und das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 Abs. 1 AEUV daher nicht zu berücksichtigen sei.
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 14.02.2014 - 2 Ausl A 104/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Antrags auf erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung in die USA u. Anordnung eines Aufschubs der Auslieferung
- Wolters Kluwer
Entscheidung nach § 33 IRG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 33 Abs. 1; IRG § 33 Abs. 2; IRG § 33 Abs. 4
Antrag auf erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung in die USA und Anordnung eines Aufschubs der Auslieferung - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- luther-services.com (Kurzinformation)
Deutschland liefert inhaftierten Kartellverbrecher an die USA aus
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 06.08.2013 - 2 AuslA 104/13
- OLG Frankfurt, 16.08.2013 - 2 AuslA 104/13
- OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13
- OLG Frankfurt, 14.02.2014 - 2 Ausl A 104/13
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
- BVerfG, 12.03.2014 - 2 BvR 409/14
- OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 AuslA 104/13
- LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2017 - C-191/16
- EuGH, 10.04.2018 - C-191/16
- LG Berlin, 14.09.2018 - 28 O 111/14
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 Ausl A 104/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 33 IRG
Keine erneute Entscheidung nach § 33 IRG bei Bewilligung der Auslieferung durch Bundesregierung - Wolters Kluwer
Umfang der völkerrechtlichen Bindung durch Bewilligung der Auslieferung des Betroffenen seitens der Bundesregierung im Hinblick auf eine erneute Entscheidung nach § 33 IRG
- Wolters Kluwer
Keine erneute Entscheidung nach § 33 IRG bei Bewilligung der Auslieferung durch Bundesregierung
- rechtsportal.de
IRG § 13 Abs. 1; ZPO § 281
Völkerrechtliche Bindung durch Bewilligung der Auslieferung seitens der Bundesregierung steht erneutem Antrag nach § 33 IRG entgegen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 06.08.2013 - 2 AuslA 104/13
- OLG Frankfurt, 16.08.2013 - 2 AuslA 104/13
- OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13
- OLG Frankfurt, 14.02.2014 - 2 AuslA 104/13
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
- BVerfG, 12.03.2014 - 2 BvR 409/14
- OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 Ausl A 104/13
- LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2017 - C-191/16
- EuGH, 10.04.2018 - C-191/16
- LG Berlin, 14.09.2018 - 28 O 111/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Ausweitung des nationalen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 AuslA 104/13
Der Antrag des Verfolgten, den Rechtsstreit (Az. 28 O 111/14) an das Landgerichts Berlin zurückzuverweisen, wird zurückgewiesen.Unter Az. 28 O 111/14 hat der Verfolgte zwischenzeitlich beim Landgericht Berlin im Zivilrechtsweg i.E. Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz erhoben, sowie eine einstweilige Anordnung beantragt mit folgendem Inhalt:.
Der Antrag des Verfolgten, den Rechtsstreit (Az. 28 O 111/14) an das Landgericht Berlin zurückzuverweisen, wird zurückgewiesen.
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 AuslA 104/13
Mit Beschluss vom 17.02.2014 hat die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts einstimmig den Antrag des Verfolgten auf einstweilige Anordnung gegen den Vollzug der Auslieferung abgelehnt und die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache am 12.03.2014 nicht zur Entscheidung angenommen.Das Bundesverfassungsgericht hat die Begründung des Senats mit Beschluss vom 17.02.2014 ausdrücklich bestätigt und einstimmig den Antrag des Verfolgten auf einstweilige Anordnung gegen den Vollzug der Auslieferung abgelehnt und die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 12.03.2014 nicht zur Entscheidung angenommen.
- EuGH, 05.09.2012 - C-42/11
Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 AuslA 104/13
So betrifft die angeführte Entscheidung des EuGH vom 05.09.2012 (C-42/11) einen Fall der Strafvollstreckung und nicht wie hier eine Auslieferung zur Strafverfolgung, bei der die Voraussetzungen andere sind. - EuGH, 27.03.2014 - C-322/13
Die Möglichkeit, die deutsche Sprache vor den Zivilgerichten der Provinz Bozen zu …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 AuslA 104/13
18 Die nunmehr vom Beistand vorgelegte Entscheidung des EuGH vom 27.03.2014 (C-322/13) ist zwar nach diesen Entscheidungen ergangen, hat aber weder vom Tatsächlichen noch vom Rechtlichen erkennbar Relevanz für das vorliegenden Auslieferungsverfahren.
- OLG Karlsruhe, 29.01.2015 - 1 AK 16/11
Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur …
Zwar kann im Hinblick auf den völkerrechtlichen Grundsatz der Vertragsbindung ein solcher Vertrag nur in eng begrenztem Umfang verlieren - so etwa bei Vorliegen völkerrechtlich relevanter Willensmängel bei staats- und asylrechtlichen Fragen (vgl. OLG Düsseldorf JMBL 1990, 142;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., § 33 IRG Rn. 7; offen gelassen: OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2014, 2 Ausl A 104/13).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 06.08.2013 - 2 Ausl A 104/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 298 StGB, § 299 StGB
Auslieferung: Vorliegen wechselseitiger Strafbarkeit nach deutschem und US-amerikanischem Recht (hier: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen) - Wolters Kluwer
Auslieferung: Vorliegen wechselseitiger Strafbarkeit nach deutschem und US-amerikanischem Recht (hier: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen)
- Wolters Kluwer
Auslieferung: Vorliegen wechselseitiger Strafbarkeit nach deutschem und US-amerikanischem Recht (hier: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen)
- rechtsportal.de
Anordnung vorläufiger Auslieferungshaft und Verlängerung der 40-Tagesfrist zur Vorlage der förmlichen Auslieferungsunterlagen um 20 Tage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 06.08.2013 - 2 Ausl A 104/13
- OLG Frankfurt, 16.08.2013 - 2 AuslA 104/13
- OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13
- OLG Frankfurt, 14.02.2014 - 2 AuslA 104/13
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
- BVerfG, 12.03.2014 - 2 BvR 409/14
- OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 AuslA 104/13
- LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2017 - C-191/16
- EuGH, 10.04.2018 - C-191/16
- LG Berlin, 14.09.2018 - 28 O 111/14
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 16.08.2013 - 2 Ausl A 104/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 16 Abs 3 IRG
Auslieferung: Vorliegen wechselseitiger Strafbarkeit nach deutschem und US-amerikanischem Recht (hier: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen) - Wolters Kluwer
Erforderlichkeit einer Auslieferungshaft bei Gefahr der Sich-Entziehung des Verfolgten aus dem Auslieferungsverfahren
- Wolters Kluwer
Auslieferung: Vorliegen wechselseitiger Strafbarkeit nach deutschem und US-amerikanischem Recht (hier: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen)
- rechtsportal.de
StGB § 298; AuslfVtr USA Art. 14
Anordnung der Fortdauer der vorläufigen Auslieferungshaft als förmliche - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 06.08.2013 - 2 AuslA 104/13
- OLG Frankfurt, 16.08.2013 - 2 Ausl A 104/13
- OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13
- OLG Frankfurt, 14.02.2014 - 2 AuslA 104/13
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
- BVerfG, 12.03.2014 - 2 BvR 409/14
- OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 AuslA 104/13
- LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2017 - C-191/16
- EuGH, 10.04.2018 - C-191/16
- LG Berlin, 14.09.2018 - 28 O 111/14