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   OLG Hamm, 06.06.2017 - 2 Ausl. 133/16   

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https://dejure.org/2017,26694
OLG Hamm, 06.06.2017 - 2 Ausl. 133/16 (https://dejure.org/2017,26694)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.06.2017 - 2 Ausl. 133/16 (https://dejure.org/2017,26694)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Juni 2017 - 2 Ausl. 133/16 (https://dejure.org/2017,26694)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 11.12.2017 - 2 Ausl 147/17

    Keine Auslieferung an die Türkei; rechtsstaatliches Verfahren; politische

    Der Senat ist - in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Köln (vgl. Beschluss vom 01.02.2017, Az. 6 Ausl A 70/16 - 58), dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (vgl. Beschluss vom 12.05.2017, Az. 2 Ausl A 76/15), dem Kammergericht Berlin (vgl. Beschluss vom 17.01.2017, Az. (4) 151 AuslA 11/16 (10/17)) und dem Oberlandesgericht München (vgl. Beschluss vom 16.08.2016, Az. 1 AR 252/16) - auch nicht der Auffassung, dass die Auslieferung eines Verfolgten aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung derzeit generell unzulässig ist (Beschlüsse des Senats vom 12.06.2017, Az. Az. III - 2 Ausl. 94/17, und vom 08.06.2017, Az. III - 2 Ausl. 133/16).
  • OLG Hamm, 12.06.2017 - 2 Ausl 94/17

    Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei mangels Zusicherung eines

    Soweit die türkischen Behörden in einer bei dem Senat anhängigen Auslieferungssache (III 2 Ausl. 133/16) eine solche, aus Sicht des Senats erforderliche, unbedingte Zusicherung abgegeben haben, liegt dem ein Ersuchen um Auslieferung zur Strafverfolgung wegen Mordes zugrunde, sodass - auch unter Berücksichtigung der geschilderten Erfahrungen aus anderen die Türkei betreffenden Auslieferungssachen - hieraus nicht geschlossen werden kann, dass eine unbedingte Zusicherung künftig auch für sämtliche Auslieferungssachen abgeben werden wird.
  • OLG Hamm, 23.12.2020 - 2 Ausl 180/20
    Dem Senat ist aus anderen Auslieferungsverfahren (III - 2 Ausl 43/17; 4 Ausl A 76/17 GStA Hamm und III-2 Ausl 133/16; 4 Ausl A 209/16 GStA Hamm auch in diesen Verfahren wurde um die Auslieferung zur Strafverfolgung wegen Mordes ersucht) bekannt, dass bei einer Verurteilung zu einer "erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe" der Strafvollzug gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über das Strafvollzugsrecht und Strafmaßnahmen mit der Gesetzesnummer 5275 erfolgen wird und nach Art. 107/2 dieses Gesetzes die Person, die zu einer "erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe" verurteilt wurde, nach 30 Jahren bei guter Führung gem. Art. 89 dieses Gesetzes bedingt auf Bewährung aus der Haft entlassen werden kann.
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