Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 Ausl A 104/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    Auslieferung eines nicht-deutschen Kartellbeteiligten

  • luther-services.com PDF (Kurzinformation)

    Deutschland liefert inhaftierten Kartellverbrecher an die USA aus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auslieferung von EU-Bürgern in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung: Deutschenprivileg gemäß Art. 16 Abs. 2 GG verstößt nicht gegen Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV - Regelungen zur strafrechtlichen Auslieferung unterliegen dem Schutz der nationalen Identität

Besprechungen u.ä. (3)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Dürfen Unionsbürger an die USA ausgeliefert werden?

  • wi-j.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtshilfe in Strafsachen:- Der "ordre-public" als Rechtshilfehindernis im vertraglichen Rechtshilfeverkehr mit Drittstaaten, insbesondere der USA

  • dentons.com (Entscheidungsbesprechung)

    Erstmalige Auslieferung eines EU-Bürgers aus Deutschland an die USA wegen Kartellverstößen trotz dort drohender mehrjähriger Haftstrafen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 288



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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14  

    Der für Deutsche garantierte Auslieferungsschutz gilt auch für EU-Bürger

    Am 16. August 2013 ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Fortdauer der vorläufigen Auslieferungshaft als förmliche Auslieferungshaft an und erklärte durch Beschluss vom 22. Januar 2014 (NStZ-RR 2014, 288) die Auslieferung des Klägers für zulässig.

    Dass Art. 16 Abs. 2 GG zum nationalen, verfassungsrechtlichen Besitzstand gehöre, sei auch der Regelung des Art. 17 Abs. 2 des Auslieferungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA vom 6.6.2003 zu entnehmen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.1.2014 - 2 Ausl A 104/13 - Rnr. 24-27, NJW 2014, 1945).

    Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Anwendungsbereich des europarechtlichen Diskriminierungsverbots aus Art. 18 Abs. 1 AEUV im Bereich des strafrechtlichen Auslieferungsverkehrs mit Drittstaaten eine spezifische Begrenzung erfährt, weil die Privilegierung eigener Staatsangehöriger durch deren Nichtauslieferung an Drittstaaten Ausfluss des Rechts der Mitgliedstaaten sein könnte, ihre auch vom Unionsrecht geschützte nationale Identität zu bewahren (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.1.2014 - 2 Ausl A 104/13 - Rnr. 26).

    Denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 22. Januar 2014 (OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.1.2014 - 2 Ausl A 104/13 - Rnr. 24 - 27) sowie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Februar 2014 (BVerfG, Beschl. v. 17.2.2014 - 2 BvQ 4/14 - Rnr. 22) haben vor der Entscheidung des Bundesministeriums der Justiz über die Bewilligung der Auslieferung des Klägers an die USA am 20. März 2014 geurteilt, dass der sachliche Anwendungsbereich des Unionsrechts beim Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten nicht eröffnet und das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 Abs. 1 AEUV daher nicht zu berücksichtigen sei.

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 Ausl A 104/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Keine erneute Entscheidung nach § 33 IRG bei Bewilligung der Auslieferung durch Bundesregierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 13 Abs. 1; ZPO § 281
    Völkerrechtliche Bindung durch Bewilligung der Auslieferung seitens der Bundesregierung steht erneutem Antrag nach § 33 IRG entgegen

  • Jurion

    Umfang der völkerrechtlichen Bindung durch Bewilligung der Auslieferung des Betroffenen seitens der Bundesregierung im Hinblick auf eine erneute Entscheidung nach § 33 IRG

  • Jurion

    Keine erneute Entscheidung nach § 33 IRG bei Bewilligung der Auslieferung durch Bundesregierung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 29.01.2015 - 1 AK 16/11  

    Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur

    Zwar kann im Hinblick auf den völkerrechtlichen Grundsatz der Vertragsbindung ein solcher Vertrag nur in eng begrenztem Umfang verlieren - so etwa bei Vorliegen völkerrechtlich relevanter Willensmängel bei staats- und asylrechtlichen Fragen (vgl. OLG Düsseldorf JMBL 1990, 142; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., § 33 IRG Rn. 7; offen gelassen: OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2014, 2 Ausl A 104/13).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.02.2014 - 2 Ausl A 104/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Entscheidung nach § 33 IRG

  • rechtsportal.de

    IRG § 33 Abs. 1; IRG § 33 Abs. 2; IRG § 33 Abs. 4
    Antrag auf erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung in die USA und Anordnung eines Aufschubs der Auslieferung

  • Jurion

    Entscheidung nach § 33 IRG

  • Jurion

    Voraussetzungen eines Antrags auf erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung in die USA u. Anordnung eines Aufschubs der Auslieferung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • luther-services.com PDF (Kurzinformation)

    Deutschland liefert inhaftierten Kartellverbrecher an die USA aus

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.08.2013 - 2 Ausl A 104/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Auslieferung: Vorliegen wechselseitiger Strafbarkeit nach deutschem und US-amerikanischem Recht (hier: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen)

  • rechtsportal.de

    Anordnung vorläufiger Auslieferungshaft und Verlängerung der 40-Tagesfrist zur Vorlage der förmlichen Auslieferungsunterlagen um 20 Tage

  • Jurion

    Auslieferung: Vorliegen wechselseitiger Strafbarkeit nach deutschem und US-amerikanischem Recht (hier: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen)

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.08.2013 - 2 Ausl A 104/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Auslieferung: Vorliegen wechselseitiger Strafbarkeit nach deutschem und US-amerikanischem Recht (hier: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen)

  • rechtsportal.de

    StGB § 298; AuslfVtr USA Art. 14
    Anordnung der Fortdauer der vorläufigen Auslieferungshaft als förmliche

  • Jurion

    Auslieferung: Vorliegen wechselseitiger Strafbarkeit nach deutschem und US-amerikanischem Recht (hier: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen)

  • Jurion

    Erforderlichkeit einer Auslieferungshaft bei Gefahr der Sich-Entziehung des Verfolgten aus dem Auslieferungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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