Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 Ausl A 104/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,5292
OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2014,5292)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.01.2014 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2014,5292)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2014,5292)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 298 StGB, Art 1 Abs 2 AuslV D-USA, Art 15 AuslV D-USA, Art 17 AuslAbk EU-USA, Art 22 AuslAbk EU-USA
    Auslieferungsverkehr mit den USA

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslieferungsverkehr mit den USA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    Auslieferung eines nicht-deutschen Kartellbeteiligten

  • luther-services.com PDF (Kurzinformation)

    Deutschland liefert inhaftierten Kartellverbrecher an die USA aus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auslieferung von EU-Bürgern in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung: Deutschenprivileg gemäß Art. 16 Abs. 2 GG verstößt nicht gegen Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV - Regelungen zur strafrechtlichen Auslieferung unterliegen dem Schutz der nationalen Identität ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Dürfen Unionsbürger an die USA ausgeliefert werden?

  • dentons.com (Entscheidungsbesprechung)

    Erstmalige Auslieferung eines EU-Bürgers aus Deutschland an die USA wegen Kartellverstößen trotz dort drohender mehrjähriger Haftstrafen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 288
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Ausweitung des nationalen

    Am 16. August 2013 ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Fortdauer der vorläufigen Auslieferungshaft als förmliche Auslieferungshaft an und erklärte durch Beschluss vom 22. Januar 2014 (NStZ-RR 2014, 288) die Auslieferung des Klägers für zulässig.

    Dass Art. 16 Abs. 2 GG zum nationalen, verfassungsrechtlichen Besitzstand gehöre, sei auch der Regelung des Art. 17 Abs. 2 des Auslieferungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA vom 6.6.2003 zu entnehmen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.1.2014 - 2 Ausl A 104/13 - Rnr. 24-27, NJW 2014, 1945).

    Insbesondere  stellt sich die Frage, ob der Anwendungsbereich des europarechtlichen Diskriminierungsverbots aus Art. 18 Abs. 1 AEUV im Bereich des strafrechtlichen Auslieferungsverkehrs mit Drittstaaten eine spezifische Begrenzung erfährt, weil die Privilegierung eigener Staatsangehöriger durch deren Nichtauslieferung an Drittstaaten Ausfluss des Rechts der Mitgliedstaaten sein könnte, ihre auch vom Unionsrecht geschützte nationale Identität zu bewahren (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.1.2014 - 2 Ausl A 104/13 - Rnr. 26).

    Denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 22. Januar 2014 (OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.1.2014 - 2 Ausl A 104/13 - Rnr. 24-27) sowie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Februar 2014 (BVerfG, Beschl. v. 17.2.2014 - 2 BvQ 4/14 - Rnr. 22) haben vor der Entscheidung des Bundesministeriums der Justiz über die Bewilligung der Auslieferung des Klägers an die USA am 20. März 2014 geurteilt, dass der sachliche Anwendungsbereich des Unionsrechts beim Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten nicht eröffnet und das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 Abs. 1 AEUV daher nicht zu berücksichtigen sei.

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 Ausl A 104/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,9366
OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2014,9366)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.04.2014 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2014,9366)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. April 2014 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2014,9366)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 33 IRG
    Keine erneute Entscheidung nach § 33 IRG bei Bewilligung der Auslieferung durch Bundesregierung

  • Wolters Kluwer

    Keine erneute Entscheidung nach § 33 IRG bei Bewilligung der Auslieferung durch Bundesregierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 13 Abs. 1; ZPO § 281
    Völkerrechtliche Bindung durch Bewilligung der Auslieferung seitens der Bundesregierung steht erneutem Antrag nach § 33 IRG entgegen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der völkerrechtlichen Bindung durch Bewilligung der Auslieferung des Betroffenen seitens der Bundesregierung im Hinblick auf eine erneute Entscheidung nach § 33 IRG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 29.01.2015 - 1 AK 16/11

    Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur

    Zwar kann im Hinblick auf den völkerrechtlichen Grundsatz der Vertragsbindung ein solcher Vertrag nur in eng begrenztem Umfang verlieren - so etwa bei Vorliegen völkerrechtlich relevanter Willensmängel bei staats- und asylrechtlichen Fragen (vgl. OLG Düsseldorf JMBL 1990, 142; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., § 33 IRG Rn. 7; offen gelassen: OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2014, 2 Ausl A 104/13).
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   OLG Frankfurt, 14.02.2014 - 2 Ausl A 104/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8439
OLG Frankfurt, 14.02.2014 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2014,8439)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.02.2014 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2014,8439)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Februar 2014 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2014,8439)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    IRG § 33 Abs. 1; IRG § 33 Abs. 2; IRG § 33 Abs. 4
    Antrag auf erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung in die USA und Anordnung eines Aufschubs der Auslieferung

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Antrags auf erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung in die USA u. Anordnung eines Aufschubs der Auslieferung

  • luther-services.com PDF (Kurzinformation)

    Deutschland liefert inhaftierten Kartellverbrecher an die USA aus

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Verfahrensgang

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   OLG Frankfurt, 06.08.2013 - 2 Ausl A 104/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,49694
OLG Frankfurt, 06.08.2013 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2013,49694)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.08.2013 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2013,49694)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. August 2013 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2013,49694)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 298 StGB, § 299 StGB
    Auslieferung: Vorliegen wechselseitiger Strafbarkeit nach deutschem und US-amerikanischem Recht (hier: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen)

  • Wolters Kluwer

    Auslieferung: Vorliegen wechselseitiger Strafbarkeit nach deutschem und US-amerikanischem Recht (hier: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen)

  • rechtsportal.de

    Anordnung vorläufiger Auslieferungshaft und Verlängerung der 40-Tagesfrist zur Vorlage der förmlichen Auslieferungsunterlagen um 20 Tage

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslieferung: Vorliegen wechselseitiger Strafbarkeit nach deutschem und US-amerikanischem Recht (hier: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen)

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   OLG Frankfurt, 16.08.2013 - 2 Ausl A 104/13   

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https://dejure.org/2013,49695
OLG Frankfurt, 16.08.2013 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2013,49695)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.08.2013 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2013,49695)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. August 2013 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2013,49695)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 16 Abs 3 IRG
    Auslieferung: Vorliegen wechselseitiger Strafbarkeit nach deutschem und US-amerikanischem Recht (hier: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen)

  • Wolters Kluwer

    Auslieferung: Vorliegen wechselseitiger Strafbarkeit nach deutschem und US-amerikanischem Recht (hier: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erforderlichkeit einer Auslieferungshaft bei Gefahr der Sich-Entziehung des Verfolgten aus dem Auslieferungsverfahren

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