Rechtsprechung
   BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,167
BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74 (https://dejure.org/1975,167)
BAG, Entscheidung vom 13.11.1975 - 2 AZR 610/74 (https://dejure.org/1975,167)
BAG, Entscheidung vom 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 (https://dejure.org/1975,167)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schriftliche Kündigung - Wirksamkeit - Stellungnahme des Betriebsrats - Anhörungsfristen - Eilfall - Einseitig vom Arbeitgeber veranlaßte Verkürzung der gesetzlichen Anhörungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 27, 331
  • NJW 1976, 1766
  • NJW 1976, 694
  • BB 1976, 694
  • DB 1976, 969
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 198/04

    Befristung - Schriftform - Bestätigung

    Fehlt das Bewusstsein der möglichen Fehlerhaftigkeit des Rechtsgeschäfts, kann nicht von einer Bestätigung iSv. § 141 BGB ausgegangen werden (BGH 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94 - BGHZ 129, 371, 377, zu II 1 c aa der Gründe mwN; BAG 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 - BAGE 27, 331, 337 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 20, zu 4 der Gründe).
  • BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 965/06

    Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - "Verbrauch" des

    Er besteht wesentlich darin, dass der Betriebsrat bei jeder vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung seine ihm gesetzlich eingeräumten Rechte unter Ausschöpfung der dafür vorgesehenen Fristen wahrzunehmen in der Lage sein muss (vgl. Senat 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 - BAGE 27, 331).
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

    Damit war nicht auszuschließen, dass es dem Betriebsrat gelingen konnte, auf den Kündigungswillen der Arbeitgeberin einzuwirken (vgl. die st. Rspr. seit BAG 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 - zu 3 a der Gründe, BAGE 27, 331) .
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