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   VGH Bayern, 10.11.2005 - 2 B 03.2190   

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https://dejure.org/2005,55299
VGH Bayern, 10.11.2005 - 2 B 03.2190 (https://dejure.org/2005,55299)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.11.2005 - 2 B 03.2190 (https://dejure.org/2005,55299)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. November 2005 - 2 B 03.2190 (https://dejure.org/2005,55299)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

    In Rechtsprechung und Lehre wird die Frage, ob ein Flächennutzungsplanentwurf nach Eintritt der Planreife entsprechend § 33 BauGB generell als ein privilegierten Vorhaben entgegenstehender öffentlicher Belang beachtlich ist, kontrovers erörtert (verneinend Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. November 2004 - 1 ME 190/04-; für eine Berücksichtigung als entgegenstehender öffentlicher Belang dagegen etwa Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 21. August 2006 - W 4 K 06.324 - Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 5 F 25/05 -, zitiert jeweils nach Juris; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, Baugesetzbuch, 89. Ergänzungslieferung 2008, Rdnr. 80 zu § 35 BauGB; Rieger in Schrödter, BauGB, 7. Aufl., Rdnr. 68 zu § 35 BauGB; offengelassen von BVerwG, Urteil vom 13. März 2003, a.a.O., OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 1 B 10669/05 -, Bay.VGH, Urteil vom 10. November 2005 - 2 B 03.2190 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16. April 2008 - 6 K 1065/07, jeweils zitiert nach Juris).
  • VG München, 30.01.2012 - M 1 SN 11.5955

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

    In der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob den Darstellungen eines in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans die rechtliche Wirkung eines die Zulässigkeit eines Vorhabens hindernden Belangs i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB zukommt (ausdrücklich offen gelassen von BVerwG vom 20.5.2010 4 C 7/09 juris RdNr. 49; BayVGH vom 10.11.2005 2 B 03.2190 juris RdNr. 16; vgl. auch Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., RdNr. 80 und 124 zu § 35 BauGB).

    Denn anerkannt ist in der Rechtsprechung, dass die angesprochene Ausschlusswirkung allenfalls dem Entwurf eines Flächennutzungsplans zukommen kann, der das Stadium der Planreife erreicht hat (BVerwG vom 9.8.1976 IV B 153.75 juris; BayVGH vom 10.11.2005 a.a.O.).

    Dies setzt voraus, dass das Anregungsverfahren des § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt worden ist (so BVerwG vom 9.8.1976 a.a.O. unter Bezugnahme auf die Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG; BayVGH vom 10.11.2005 a.a.O.).

  • VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14

    Folgen einer unzureichenden Bekanntmachung nach § 6 Abs. 2 BauGB für eine

    "In Rechtsprechung und Lehre wird die Frage, ob ein Flächennutzungsplanentwurf nach Eintritt der Planreife entsprechend § 33 generell als ein privilegierten Vorhaben entgegenstehender öffentlicher Belang beachtlich ist, kontrovers erörtert (verneinend Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30.11.2004 - 1 ME 190/04 - für eine Berücksichtigung als entgegenstehender Belang dagegen etwa VG Würzburg, Urteil vom 21.08.2006 - W 4 K 06.324 - VG des Saarlandes, Beschluss vom 01.12.2005 - 5 F 25/05 -, zitiert jeweils nach juris; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 89. EL 2008, § 35 Rdnr. 80; Rieger in in Schrödter, BauGB, 7. Aufl., § 35 Rdnr. 68; offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 13.03.2003 - 4 C 3.02 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.07.2005 - 1 B 10669/05 -, Bay. VGH, Urteil vom 10.11.2005 - 2 B 03.2190 -, OVG NRW, Urteil vom 28.11.2008 - 8 A 2325/06 -, VG Aachen, Urteil vom 16.04.2008 - 6 K 1065/07 -, jeweils zitiert nach juris).
  • VG Regensburg, 25.03.2015 - RO 7 K 14.683

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

    In der Rechtsprechung ist nicht abschließend geklärt, ob Darstellungen eines in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans die rechtliche Wirkung eines die Zulässigkeit eines Vorhabens hindernden Belangs i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB zukommt (ausdrücklich offen gelassen von BVerwG vom 20.5.2010, Az. 4 C 7/09 - juris Rdnr. 49; BayVGH v. 10.11.2005 - Az. 2 B 03.2190 juris Rdnr. 16).

    Dies erfordert, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt worden ist (so BVerwG vom 9.8.1976 a.a.O. unter Bezugnahme auf die Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG; BayVGH vom 10.11.2005 a.a.O.) und darüber hinaus, dass die Gemeinde die vorgebrachten Anregungen geprüft hat (BGH, U. v. 2.12.2010 - Az. III ZR 251/09- juris Rdnr. 17).

  • VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 4 K 12.654

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

    Das Stadium der Planreife setzt neben einer inhaltlich hinreichenden Konkretisierung, der sicheren Erwartung der Verbindlichkeit, einer konkreten Befassung durch den Gemeinderat und fehlender Mängel, die ein Wirksamkeitshindernis darstellen könnten (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2012 - 8 S 1370 - juris Rn. 74; BayVGH, U.v. 10.11.2005 - 2 B 03.2190 - juris Rn. 16) mindestens voraus, dass die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt ist (BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 4 C 3/02 - BayVBl 2003, 757 - juris Rn. 31).
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