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   VGH Bayern, 01.02.2007 - 2 B 05.2470   

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Wird zitiert von ... (29)  

  • VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 5 K 2370/14

    Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

    Anhaltspunkt für einen Verzicht ohne ausdrückliche Erklärung kann danach sein, dass es für ihn erkennbar besondere Gründe gibt, etwa eine neue, vorteilhaftere Nutzung, oder veränderte Umstände, die darauf hindeuten, dass die genehmigte Nutzung dauerhaft nicht mehr gewollt oder unmöglich ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 01.02.2007 - 2 B 05.2470 -, juris, Rn 21 f.; vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - 8 A 11152/12 -, juris Rn. 31).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13

    Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.

    Die Tatbestands- und Feststellungswirkung der Baugenehmigung bleibt nach der Errichtung des Gebäudes erhalten und gewährleistet den rechtlichen Bestand des ausgeführten Vorhabens und seiner Nutzung; dies gilt grundsätzlich auch für die Dauer der Nichtausübung der genehmigten Nutzung (vgl. BayVGH, Urt. v. 01.02.2007 - 2 B 05.2470 -, BRS 71 Nr. 112, RdNr. 21 in juris, m.w.N.; OVG RP, Urt. v. 12.03.2013, a.a.O.).

    Es dürfte dann keine Rolle spielen, wie lange die Nutzungsunterbrechung dauerte, weil das geltende Bauordnungsrecht keine Nutzungsobliegenheit kennt (vgl. BayVGH Urt. v. 01.02.2007, a.a.O.,).

    Die zeitlich begrenzte, auch länger andauernde Nutzungsunterbrechung lässt die Wirksamkeit der Baugenehmigung grundsätzlich unberührt und rechtfertigt auch nicht den Schluss, der Inhaber einer Baugenehmigung habe die genehmigte Nutzung endgültig aufgegeben oder auf die Genehmigung verzichten wollen (vgl. BayVGH Urt. v. 01.02.2007, a.a.O.).

  • VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 S 09.1398

    Baueinstellungsverfügung; Sofortvollzug; Begründungserfordernis;

    Im vorliegenden Fall sind das die landesrechtlichen Vorschriften über die Wirksamkeit einer Baugenehmigung, die für den Umfang deren Bestandsschutzes sowohl die Obergrenze als auch die Untergrenze bilden (vgl. BayVGH vom 1.2.2007 Az. 2 B 05.2470; VGH BW vom 4.3.2009 Az. 3 S 1467/07; NdsOVG vom 20. Juli 2009 Az. 1 LA 103/07; BayVGH vom 20. Februar 2003 Az. 15 B 00.1363; Graf ZvBR 2006, 215, v.u.z. Franckenstein BauR 2006, 1080; Uechtritz DVBl. 1997, 347).

    Dies gilt grundsätzlich auch für die Dauer der Nichtausübung der genehmigten Nutzung (vgl. BayVGH vom 1.2.2007 Az. 2 B 05.2470; BayVGH vom 20.2.2003 Az. 15 B 00.1363).

    Danach bleibt die in einem genehmigten Bauwerk aufgenommene, bestimmungsgemäße Nutzung so lange zulässig, als die Baugenehmigung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (vgl. BayVGH vom 1.2.2007 Az. 2 B 05.2470; VGH BW vom 4.3.2009 Az. 3 S 1467/07).

    Daher ist auch ein sich über mehrere Jahre hinziehender, im Übrigen immer häufiger anzutreffender schlichter Leerstand von Wohn- und Geschäftsgebäuden ohne Hinzutreten besonderer Umstände generell kein Indiz für eine beabsichtigte Nutzungsaufgabe (vgl. BayVGH vom 1.2.2007 Az. 2 B 05.2470).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - 8 A 11152/12

    Nutzungsuntersagung für Diskothek nach langjähriger Nutzungsunterbrechung

    Deshalb kann ein objektiv wirtschaftlich unvernünftiger endgültiger Verzicht ohne ausdrückliche Erklärung nicht bereits angenommen werden, wenn die genehmigte Nutzung unterlassen wird, sondern erst dann, wenn es dafür erkennbar besondere Gründe gibt, etwa eine neue, vorteilhaftere Nutzung, oder veränderte Umstände, die darauf hindeuten, dass die genehmigte Nutzung dauerhaft nicht mehr gewollt oder unmöglich ist (vgl. VGH BW a.a.O., BayVGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - 2 B 05.2470 -, BRS 71 Nr. 112 und juris, Rn 21 f.) Dies ist hier nicht mit ausreichender Deutlichkeit der Fall.
  • VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15

    Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung

    Entsprechendes kann bei einsetzendem Verfall der Bausubstanz nach längerem Leerstand gelten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 14. März 1997 - 7 A 5179.95 -, BRS 59 Nr. 149, und 9. August 2013 - 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679; OVG Thüringen, Beschluss vom 29. November 1999 - 1 EO 658/99 -, BRS 62 Nr. 203; Bayerischer VGH, Urteile vom 20. Februar 2003 - 15 B 00.1363 -, NVwZ-RR 2003, 726, [VGH Bayern 20.02.2003 - 15 B 1363/00] und 1. Februar 2007 - 2 B 05.2470 -, BRS 71 Nr. 112; VG Darmstadt, Beschluss vom 19. November 2012 - 7 L 1204/12.DA -, NVwZ-RR 2013, 301).
  • VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 9 K 14.00081

    Baugenehmigung,Nutzungsunterbrechung; Erledigung, Nutzungsaufgabe

    Anhaltspunkt für einen schlüssigen Verzicht kann das Vorliegen erkennbar besonderer Umstände sein, etwa eine neue vorteilhaftere Nutzung oder veränderte Umstände, die darauf hindeuten, dass die genehmigte Nutzung dauerhaft nicht mehr gewollt oder unmöglich ist (BayVGH v. 1.2.2007, 2 B 05.2470 - juris).

    Allein die (auch langjährige) Nichtweiterführung einer genehmigten Nutzung reicht daher in aller Regel nicht aus, um auf einen dauerhaften Verzichtswillen schließen zu können (vgl. BayVGH, U.v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 - VGH n.F. 56, 82/87; U.v. 1.2.2007 - 2 B 05.2470 - VGH n.F. 60.215/216 f.).

  • VGH Bayern, 07.12.2009 - 15 CS 09.2755

    Beschwerde; Baueinstellung; langjährige Nutzungsunterbrechung;

    Die Feststellungswirkung der baupolizeilichen Zustimmung bleibt grundsätzlich auch während der Dauer der Nichtausübung der genehmigten Nutzung erhalten und gewährleistet den rechtlichen Bestand des ausgeführten Vorhabens und seiner Nutzung (zur Feststellungswirkung einer Baugenehmigung vgl. BayVGH vom 20.2.2003 BayVBl 2003, 626; vom 1.2.2007 BayVBl 2008, 667).

    Allein der Leerstand der Immobilie über elf Jahre ist deshalb kein Indiz für eine endgültige Nutzungsaufgabe (vgl. auch BayVGH vom 1.2.2007 a.a.O.).

  • VG Augsburg, 18.02.2016 - Au 5 K 14.1361

    Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb

    a) Die Frage nach der Wirksamkeit einer erteilten Baugenehmigung nach mehrjähriger Nutzungsunterbrechung (vorliegend seit 1993) richtet sich nach Landesrecht (vgl. grundlegend BayVGH, U.v. 1.2.2007 - 2 B 05.2470 - BayVBl 2008, 667 f.; BVerwG, U.v. 7.11.1997 - 4 C 7/97 - NVwZ 1998, 735 ff.).
  • VGH Hessen, 24.07.2014 - 3 B 835/14
    Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag der beklagten Bauaufsichtsbehörde auf Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München vom 1. Februar 2007 - 2 B 05.2470 - (juris) zurückgewiesen, in dem ausgeführt wird, dass das (bayerische) Bauordnungsrecht keine Nutzungsobliegenheiten kenne und folglich eine Nutzungsunterbrechung unabhängig von ihrer Dauer die Wirksamkeit einer Baugenehmigung unberührt lasse (vgl. Gatz, Anmerkung zur vorgenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, juris PR-BVerwG 19/207 Anmerkung 4-juris-).
  • VGH Bayern, 28.02.2014 - 15 CS 13.1863

    Vorläufiger Rechtsschutz; baurechtliche Nutzungsuntersagung; formelle

    Allein die (auch langjährige) Nichtweiterführung einer genehmigten Nutzung reicht daher in aller Regel nicht aus, um auf einen dauerhaften Verzichtswillen schließen zu können (vgl. BayVGH, U. v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 - VGH n.F. 56, 82/87; U.v. 1.2.2007 - 2 B 05.2470 - VGH n.F. 60, 215/216 f.).
  • VGH Hessen, 10.07.2014 - 3 A 893/14
  • VG Augsburg, 17.09.2009 - Au 5 K 07.1346

    Nachbarklage; Vorbescheid; Verlängerungsbescheid; Gebietswahrungsanspruch;

  • VG Augsburg, 17.09.2009 - Au 5 K 09.750

    Nachbarklage; Gebietswahrungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Innenbereichssatzung;

  • VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5940

    Rücksichtnahmegebot; keine anderen - geringeren - Anforderungen nach mehrjähriger

  • VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5938

    Beseitigungsanordnung für Gebäudeteil eines an die Grenze gebauten

  • VG München, 28.02.2008 - M 11 K 07.3551

    Innenbereich; Außenbereich; Teilprivilegierung

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 8 S 969/16
  • VG Würzburg, 09.07.2015 - W 5 K 15.265

    Heranrückende Wohnbebauung

  • VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 09.1296

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides;

  • VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 09.1395

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Baueinstellungsanordnung; bestandsgeschützte

  • VG München, 31.05.2011 - M 11 K 09.5714

    Feldstadel mit Schafstall im Außenbereich; Ersatzbau nach Brand; aufgegebener

  • VGH Bayern, 22.03.2010 - 15 ZB 09.3047

    Wohngebäude im Dorfgebiet; "Umkippen" eines Dorfgebiets; Erlöschen der

  • VG Regensburg, 27.09.2016 - RN 6 K 15.1980

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen behaupteter Verschlechterung der

  • VG München, 11.10.2012 - M 11 K 11.3428

    Erweiterung Wohngebäude im Außenbereich; Bestandsschutz; kein Wegfall des

  • VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3203

    Prägung der maßgeblichen Umgebung auch durch den Gebäudebestand auf dem

  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 15 ZB 08.3337

    Nutzunguntersagung/Baubeseitigung; Schreinerei im Außenbereich; Erlöschen einer

  • VG München, 09.04.2009 - M 11 K 08.2429

    Feldstadel mit Schafstall; Ersatzbau nach Brand; aufgegebener

  • VG Ansbach, 28.08.2008 - AN 18 K 07.02193

    Betriebszeitenerweiterung, Freischankfläche, keine prägende Wirkung i.S.d. § 4

  • VG München, 26.02.2009 - M 11 K 08.2010

    Dachgeschossausbau

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