Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.04.2009 - 2 B 1.09   

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https://dejure.org/2009,18187
BVerwG, 15.04.2009 - 2 B 1.09 (https://dejure.org/2009,18187)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.2009 - 2 B 1.09 (https://dejure.org/2009,18187)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 2009 - 2 B 1.09 (https://dejure.org/2009,18187)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Urteils i.F.d. Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 108 Abs. 1; VwGO § 138; BDG § 13 Abs. 1
    Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Urteils i.F.d. Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (40)

  • VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1134

    Polizeivollzugsbeamter; Strafvereitelung im Amt; Verwahrungsbruch; verminderte

    Wiegt das Dienstvergehen schwer, kann das Persönlichkeitsbild des Beamten nur ausnahmsweise die Disziplinarmaßnahme noch im Sinne einer Milderung beeinflussen (BVerwG, Beschluss vom 15.04.2009, Az. 2 B 1/09 ).
  • VGH Bayern, 04.05.2012 - 16a D 10.590

    Polizeibeamter; Strafvereitelung im Amt; Verletzung von Dienst- und

    Wiegt das Dienstvergehen schwer, kann das Persönlichkeitsbild des Beamten nur ausnahmsweise die Disziplinarmaßnahme noch im Sinne einer Milderung beeinflussen (BVerwG, Beschluss vom 15.04.2009, Az. 2 B 1/09 ).
  • VGH Bayern, 12.03.2013 - 16a D 11.624

    Hauptschullehrer; Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; Lösung (verneint);

    Wiegt das Dienstvergehen schwer, kann das Persönlichkeitsbild des Beamten nur ausnahmsweise die Disziplinarmaßnahme noch im Sinne einer Milderung beeinflussen (BVerwG, B.v. 15.4.2009 - 2 B 1/09 juris).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,11323
OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09 (https://dejure.org/2010,11323)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.03.2010 - 2 B 1.09 (https://dejure.org/2010,11323)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. März 2010 - 2 B 1.09 (https://dejure.org/2010,11323)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 49a Abs 4 S 1 VwVfG BB, § 53 VwVfG BB, § 95a VwVfG BB, § 195 BGB, § 197 BGB
    Zuwendung; Fördermittel; verspätete Verwendung; Verzögerungszinsen; Zinsanspruch; Entstehung; Fälligkeit; Verjährung; Festsetzungsverjährung; planwidrige Regelungslücke; zivilrechtliche Verjährungsvorschriften; regelmäßige Verjährungsfrist; Verjährungsbeginn; Kenntnis ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VGH Hessen, 09.12.2011 - 8 A 909/11

    Verjährungshemmung durch aufgehobenen Leistungsbescheid

    Auch wenn der Landesgesetzgeber keine ausdrückliche Aussage zu einer sog. Festsetzungsverjährung getroffen hat, setzt er mit der Regelung des § 53 (H)VwVfG zur Hemmung der Verjährung die Möglichkeit der Festsetzungsverjährung in der Sache voraus, denn die "Hemmung der Verjährung", die bewirkt, dass die Verjährungsfrist nicht weiter läuft (vgl. § 209 BGB), ist begrifflich nur möglich, wenn der Lauf der Verjährungsfrist bereits begonnen hat (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 - juris Rdnrn. 18 f.).

    Das zeitliche Auseinanderfallen von Entstehung und Fälligkeit stellt keine der öffentlich-rechtlichen Natur des Zinsanspruchs geschuldete Besonderheit dar, die einer entsprechenden Anwendung des maßgeblich auf den Entstehungszeitpunkt abstellenden § 198 Satz 1 BGB a. F. bzw. § 199 Abs. 1 BGB n. F. entgegenstünde, denn nach den Regeln des bürgerlichen Rechts setzt die Entstehung eines Anspruchs zwar regelmäßig, keinesfalls jedoch zwingend dessen Fälligkeit voraus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 a.a.O. juris Rdnr. 28).

    46 Es ist teilweise umstritten, ob auf die Zwischenzinsforderung gem. § 49a Abs. 4 (H)VwVfG die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a. F. oder die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. anzuwenden war (so OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09

    Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von

    Die Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW richtet sich mangels ausdrücklicher Regelungen nach den Vorschriften des BGB, die entsprechend anzuwenden sind, so auch für die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris Rdn. 23; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 9. Februar 2005 - 2 L 66/03 -, juris Rdn. 21 ff.; VG Meinigen, Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 K 252/08 Me -, juris Rdn. 32 ff.; s. auch Graupeter, LKV 2006, 202, 204.

    Einschlägig ist die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB, s. auch BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4/10 -, juris Rdn. 50; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris Rdn. 29.

    Ob der Verjährungsbeginn des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW daneben auch die subjektive Kenntnis des Gläubigers bzw. dessen grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners voraussetzt, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris; VG Meinigen, Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 K 252/08 Me -, juris m.w.N.; Graupeter, LKV 2006, 202, 206, oder eine entsprechende Anwendung dieses subjektiven Elements auf öffentlich-rechtliche Zinsansprüche abzulehnen ist, vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4/10 -, juris Rdn. 50; BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37/07 -, juris, bedarf hier keiner Entscheidung.

    Wendet man hingegen für diese Zeiträume die frühere 30-jährige Regelverjährungsfrist an, so insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris Rdn. 25 ff.; zuvor auch bereits das ehemalige OVG Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2004 - 2 A 680/03 -, juris Rdn. 30 ff., ist § 229 § 6 Abs. 4 EGBGB einschlägig und die neuen Rechtsvorschriften über die Verjährung finden entsprechend Anwendung.

  • OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09

    Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 ThürVwVfG und des sog.

    Die entsprechende Anwendung des (neuen) Verjährungsrechts des BGB auf vermögensrechtliche Ansprüche des öffentlichen Rechts wird im Übrigen auch von der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur befürwortet (vgl. dazu neben der bereits zitierten Rechtsprechung des BVerwG: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2010 - 2 B 1.09 - juris [zum Zwischenzinsanspruch aus § 49a Abs. 4 VwVfG Bbg]; Dötsch, DÖV 2004, 277 ff., insb. S. 281 unten; Stumpf, NVwZ 2003, 1198 ff., insb. S. 1200; Henneke in Knack/Henneke, VwVfG, Kommentar, 9. Aufl. 2010, Rdn. 1 u. insb. 4 vor § 53; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 7. Aufl. 2008, § 53 Rdn. 5, 10 ff., insb. 10 u. 14; einschränkend Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 11. Aufl. 2010, § 53 Rdn. 10; vgl. auch Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, 2004, S. 652 ff., die im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der Neufassung des § 53 VwVfG davon ausgeht, dass das lückenhafte öffentlich-rechtliche Verjährungsrecht künftig von den novellierten §§ 194 ff. BGB geprägt werden solle, dies aber für nicht unbedenklich hält, s. dort S. 655 f.).

    Das entspricht der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung (so etwa: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.02.2005 - 2 L 66/03 -, NordÖR 2005, 160 und juris; VG Potsdam, Urteil vom 12.02.2004 - 3 K 703/02 - n. V. [Vorinstanz zu BVerwG, Urteil vom 27.04.2005 - 8 C 5.04 -]; VG Weimar, Urteil vom 20.01.2005 - 8 K 4119/04.We - juris; dazu neigend auch Graupeter, LKV 2006, 202, 205 oben und 207; a. A. OVG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2004 - 2 A 680/03 - juris und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2010 - 2 B 1.09 - juris).

    Es ist kein Grund dafür ersichtlich, der einer entsprechenden Anwendung der kurzen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n. F. auf die streitgegenständlichen Zwischenzinsansprüche entgegenstehen könnte (dafür auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2010 - 2 B 1.09 - juris - s. dort Leitsatz und Rdn. 29).

  • BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

    Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung;

    Dem entspricht die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Bautzen, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 - juris Rn. 25 ff., 37; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - 2 B 1.09 - juris Rn. 29; OVG Weimar, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - LKV 2011, 520 ; VGH Kassel, Urteile vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 - juris Rn. 48 und vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 - juris Rn. 68).
  • VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

    Zinsforderung wegen der Überzahlung einer Zuwendung nach dem

    Bei der analogen Anwendung der Überleitungsvorschrift im vorliegenden Fall wäre daher zu beachten, dass nach beiden Gesetzesfassungen der Anspruch frühestens mit Eingang des Verwendungsnachweises beim Beklagten hätte entstehen können - als Voraussetzung des Beginns der Verjährungsfrist - und überdies die an sich kürzere Frist des neuen Rechts durch die Anknüpfung an die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einen noch späteren Fristbeginn zur Folge gehabt hätte (vgl. dazu auch OVG Thüringen, Urteil vom 28. Juli 2011, a. a. O., Rn. 49; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 - juris, Rn. 29).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

    Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes

    So etwa Thür.OVG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 893/07 -, LKV 2010, 332, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. April 2011 - 3 L 277/09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - 2 B 1.09 -, LKV 2011, 136, juris; VG Regensburg, Urteil vom 29. März 2010 - RN 8 K 08.1018 -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 K 252/08 Me -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 8. Februar 2007 - 6 A 3169/05 -, juris.

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2009 - OVG 2 B 1.09 -, a. a. O., m. w. N.; Thür.

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LC 150/11

    Fördermittel im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme; Anfechtung eines

    Die jüngste Entscheidung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Fragestellung (BVerwG, Urt. v. 3. März 2011 - 3 C 13.10 -, DÖV 2011, 580 = juris Rn. 30) geht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 11. Dezember 2008 (3 C 37.07, a.a.O.) weiterhin von einer 30-jährigen Verjährung aus (ebenso BFH, Urt. v. 7. Juli 2009 - VII R 24/06 -, BFHE 225, 524; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, LKV 2011, 136 = juris Rn. 25).

    Wie im Zivilrecht muss hier entscheidend sein, ab wann die Behörde den Anspruch auf Zwischenzinsen mittels Verwaltungsakt hätte geltend machen können (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris Rn. 44; Thüringer OVG, Urt. v. 7. April 2011, a.a.O. = juris Rn. 42; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. März 2010, a.a.O. = juris Rn. 21).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 140/12

    Verjährung von Verzögerungszinsansprüchen im öffentlichen Recht wegen nicht

    Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.04.2005 - 8 C 5/04 -, nach Juris, RdNr. 12 ff. und Beschl. v. 21.10.2010 - 3 C 3/10 -, nach Juris. RdNr. 11) sowie der Rechtsprechung zahlreicher Oberverwaltungsgerichte und mit den Auffassungen in der Literatur (vgl. OVG M-V, Beschl. v.14.02.2012 - 2 L 154/10 -, nach Juris, RdNr. 16; Hess. VGH, Urt. 09.12.2011 - 8 A 909/11 - nach Juris RdNr. 42 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 16.02.2012 - 1 LC 150/11 -, nach Juris, RdNr. 47; OVG Berlin-Brandenburg Urt. v. 11.03.2010 - OVG 2 B 1.09 -, nach Juris RdNr. 27 ff.; Thür.
  • OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10

    Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von

    Entgegen der Auffassung des Beklagten richten sich der Zinsanspruch und seine Verjährung nach Landesrecht (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urt. v. 27. April 2005, BVerwGE 123, 303; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris Rn. 18; ThürOVG, Urt. v. 7. April 2011, ThürVBl. 2011, 279; HessVGH, Urt. v. 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris Rn. 40).

    Nicht anders als nach Bundesrecht und den landesrechtlichen Regelungen in den anderen Bundesländern bestimmt sich die Verjährung von Zinsansprüchen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. August 1995, BVerwGE 99, 109 und Beschl. v. 21. Oktober 2010 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. März 2010 a. a. O., juris Rn. 18; ThürOVG, Urt. v. 7. April 2011 a. a. O., juris Rn. 30; HessVGH, Urt. v. 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris Rn. 40).

  • VG Magdeburg, 09.07.2012 - 4 A 300/11

    Zinsen für die nicht alsbald nach der Auszahlung erfolge Verwendung von

    Entscheidend ist also, ab wann die Behörde den Anspruch auf Zwischenzinsen mittels Verwaltungsakt hätte geltend machen können (Nds. OVG, Urteil vom 16.02.2012 - 1 LC 150/11 -, juris; OVG Mecklenb.-Vorp., Beschluss vom 14.02.2012 - 2 L 154/10 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 09.12.2011 - 8 A 909/11 - juris; Thür. OVG, Urteil vom 07.04.2011 - 3 KO 505/09 -, juris; OVG Berlin-Brandenb., Urteil vom 11.03.2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris).

    Für die vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 entstandenen Ansprüche richtet sich die Verjährung nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 EGBGB § 6 Abs. 4. Es ist umstritten, ob für bis dahin entstandene Zinsansprüche nach § 49 a Abs. 4 VwVfG die 4-jährige Verjährungsfrist nach § 197 BGB a. F. (so Thür. OVG, Urteil vom 07.04.2011 - 3 KO 505/09 -, juris; OVG Mecklenb.-Vorp., Beschluss vom 14.02.2012 - 2 L 154/10 -, juris) oder die 30-jährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB a. F. (so OVG Berlin-Brandenb., Urteil vom 11.03.2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris) galt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 2005/10

    Verjährung von Ansprüchen auf Überzahlungszinsen im Zusammenhang mit der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.2012 - 2 L 166/10

    Vorgriffszinsen; Verjährung

  • VG Berlin, 09.10.2015 - 26 K 316.13

    Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag

  • OVG Hamburg, 09.05.2011 - 1 Bf 103/10

    Rückforderung überzahlter Bezüge; Billigkeitsentscheidung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.08.2011 - 3 L 55/09

    Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs

  • LSG Hamburg, 16.11.2011 - L 2 AL 73/08

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Zwischenzinsen - nicht

  • OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 157/09

    Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 ThürVwVfG;

  • VG Schwerin, 08.08.2018 - 4 A 715/16

    Widerruf und Rückforderung von im Rahmen der Sportförderung bewilligten

  • VG Halle, 20.05.2015 - 7 A 3/15

    Verjährung von Verzögerungszinsen

  • VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 145.12

    Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule

  • VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 151.12

    Teilweise Rückforderung von Personalkostenzuschüssen für eine als Ersatzschule

  • VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 1011.11

    Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule

  • VG Arnsberg, 14.12.2010 - 8 K 3077/09
  • VG Potsdam, 24.05.2011 - 3 K 326/06

    Zinsanspruch bei nicht fristgerechter Verwendung von Fördermitteln

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