Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 10.06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VwGO § 56 Abs. 2; ZPO §§ 166, 174, 189
    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses des Adressaten; Bereitschaft zur Entgegennahme des Schriftstücks; Bezugnahme auf das zuzustellende Schriftstück in der Rechtsmittelschrift.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 56 Abs. 2
    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses des Adressaten; Bereitschaft zur Entgegennahme des Schriftstücks; Bezugnahme auf das zuzustellende Schriftstück in der Rechtsmittelschrift.

  • Jurion

    Wirksamkeit einer Zustellung bei Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses - Erforderliche Bereitschaft zur Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstücks bei einem das Empfangsbekenntnis nicht zurückschickenden Adressaten und gleichzeitiger Einladung eines Rechtsmittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 56 Abs. 2; ZPO § 166 § 174 § 189
    Verwaltungsprozessrecht - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses des Adressaten; Bereitschaft zur Entgegennahme des Schriftstücks; Bezugnahme auf das zuzustellende Schriftstück in der Rechtsmittelschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3223
  • DÖV 2006, 788



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Hamm, 12.01.2010 - 4 U 193/09  

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

    Zwar ist die erforderliche Bereitschaft zur Entgegennahme bei dem Adressaten etwa auch dann vorhanden, wenn er gegen das zuzustellende Urteil (hier: Beschluss) ein Rechtsmittel einlegt und dabei auf die Urteilsausfertigung Bezug nimmt (vgl. BVerwG NJW 2007, 3223; Musielak-Wolst, a.a.O., § 174 Rn. 5 m.w.N.).

    Die Heilung würde jedenfalls voraussetzen, dass zugleich die Empfangsbereitschaft, die ggfs. auch konkludent zum Ausdruck gebracht sein kann, festgestellt wird (BGH a.a.O.; BVerwG NJW 2007, 3223).

  • BGH, 13.01.2015 - VIII ZB 55/14  

    Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen

    Zugleich ist aber auch höchstrichterlich geklärt, dass allein der Umstand, dass der Rechtsanwalt - wie hier - eine Rücksendung des ihm zu Zwecken der Beurkundung des Zustellungsempfangs übermittelten Empfangsbekenntnisses unterlässt, eine Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO nicht hindert, wenn neben dem tatsächlichen Zugang des zuzustellenden Schriftstücks die weiter erforderliche Empfangsbereitschaft des Zustellungsempfängers anderweit festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, WM 1989, 238 unter II 2; BVerwG, NJW 2007, 3223).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.10.2007 - 11 S 2231/07  

    Zulässige Beschwerde nach Erledigungserklärung des Antragstellers; Streitwert bei

    Denn die für den Beginn der Beschwerdefrist maßgebliche Zustellung eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis (§ 56 Abs. 2 VwGO, § 174 ZPO) ist erst dann bewirkt, wenn der Zustellungsadressat das zuzustellende Schriftstück als zugestellt annimmt (BVerwG, Beschluss vom 17.05.2006 - 2 B 10/06 -, NJW 2007, 3223; Urteil vom 17.05.1979 - 2 C 1/79 -, BVerwGE 58, 107, 108), wobei es bei der Zustellung an eine Behörde auf die Empfangsbereitschaft des - nach internem Organisationsrecht - zuständigen Bediensteten der Behörde ankommt (BVerwG, Beschluss vom 21.02.1979 - 4 ER 500/79 -, NJW 1980, 2427; Beschluss vom 14.12.1989 - 9 B 466/89 -, Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 13; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.1991 - 1 S166/91 -, VBlBW 1991, 385 und Beschluss vom 30.09.1993 - A 16 S 1587/93 -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2007 - 8 A 10361/07  

    Ausübung des Vorkaufsrecht an der Burgruine Meistersel rechtmäßig

    Dies ist aus dem Umstand abzuleiten, dass Herr Dr. von H. "im Namen der Erbengemeinschaft" unter dem 26. Januar 1981 gegen den Unterschutzstellungsbescheid "Einspruch" erhoben hat (vgl. Bl. 342 Gerichtsakte; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17.05.2006, NJW 2007, 3223 und juris, Rn. 5).
  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 4 U 156/10  

    Unterlassung der Werbung eines Mitbewerbers mit Falschbehauptungen bzgl.

    bb) Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Adressat gegen das zuzustellende Urteil ein Rechtsmittel einlegt und dabei auf die Urteilsausfertigung Bezug nimmt (BVerwG NJW 2007, 3223; Musielak/Wolst, ZPO, 5. Auflage, § 174 Rdn. 5).
  • BSG, 06.01.2010 - B 14 AS 115/09 B  
    Das Schriftstück gilt dann in dem Zeitpunkt als zugestellt, zu dem es der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist (BVerwG Buchholz 303 § 174 ZPO Nr. 2 = NJW 2007, 3223).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2008 - 12 A 288/08  

    Verstoß gegen den Vertretungszwang im Wiedereinsetzungsverfahren

    14/4554, Seite 14 (Heilung von Zustellungsmängeln) und 24 f.(zu § 189 ZPO); vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 2 B 10.06 -, NJW 2007, 3223.
  • VGH Bayern, 09.09.2008 - 4 C 08.1072  

    Prozesskostenhilfe; Klagefrist; Zustellung des Widerspruchsbescheids;

    Zudem fehlte es an der Bereitschaft von Herrn He., das zuzustellenden Schriftstück entgegenzunehmen und zu behalten, die weitere Voraussetzung für eine wirksame Zustellung gegen Empfangsbekenntnis wäre (vgl. BVerwG, B.v. 17.5.2006 - 2 B 10.06 - BayVBl 2007, 315 und B.v. 12.10.1984 - 1 B 57.84 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 10 S. 3; Engelhardt/App, VwVG-VwZG, 8. Aufl. 2008, RdNrn. 12 und 14 zu § 5 VwZG).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 10.06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 92 Abs 3 VwGO, § 11 Abs 1 S 2 VwVG
    Die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes vor der Ersatzvornahme

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Voraussetzung für die Androhung eines Zwangsgeldes bei vertretbaren Handlungen; Bestehen eines Vorrangs des Zwangsmittels der Ersatzvornahme vor dem des Zwangsgeldes hinsichtlich der Schwere des Eingriffs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Berlin - 19 A 306.04
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 10.06
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht