Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007

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   BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 10.06   

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BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 10.06 (https://dejure.org/2006,3836)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.2006 - 2 B 10.06 (https://dejure.org/2006,3836)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 2006 - 2 B 10.06 (https://dejure.org/2006,3836)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VwGO § 56 Abs. 2; ZPO §§ 166, 174, 189
    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses des Adressaten; Bereitschaft zur Entgegennahme des Schriftstücks; Bezugnahme auf das zuzustellende Schriftstück in der Rechtsmittelschrift.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 56 Abs. 2
    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses des Adressaten; Bereitschaft zur Entgegennahme des Schriftstücks; Bezugnahme auf das zuzustellende Schriftstück in der Rechtsmittelschrift.

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Zustellung bei Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses - Erforderliche Bereitschaft zur Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstücks bei einem das Empfangsbekenntnis nicht zurückschickenden Adressaten und gleichzeitiger Einladung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 56 Abs. 2; ZPO § 166 § 174 § 189
    Verwaltungsprozessrecht - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses des Adressaten; Bereitschaft zur Entgegennahme des Schriftstücks; Bezugnahme auf das zuzustellende Schriftstück in der Rechtsmittelschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3223
  • DÖV 2006, 788
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Die Heilung setzt in diesen Fällen voraus, dass zugleich die Empfangsbereitschaft, die ggf. auch konkludent zum Ausdruck gebracht sein kann, festgestellt wird (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 2 B 10.06, juris, Rdnr. 5 und Beschluss vom 27. Juli 2015 - 9 B 33.15, juris, Rdnr. 5; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953, 954; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2011 - L 5 AS 172/10 B, juris, Rdnr. 24; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 4 U 193/09, NJW 2010, 3380, 3382).
  • BFH, 21.02.2007 - VII B 84/06

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils -

    Erst wenn er die Bekanntgabe als Zustellung akzeptiert --was allerdings, wie zur Vermeidung von Missverständnissen hinzugefügt werden mag, keine inhaltliche Kenntnisnahme von dem Schriftstück voraussetzt--, beginnt die Rechtsmittelfrist, mag er auch diesen Willensentschluss erst später nach außen hin dokumentieren, insbesondere indem er das Empfangsbekenntnis unterzeichnet oder z.B. gegen die ihm so bekannt gemachte Entscheidung einen Rechtsbehelf einlegt (vgl. Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Beschluss vom 17. Mai 2006 2 B 10.06, Die öffentliche Verwaltung 2006, 788).
  • OLG Hamm, 12.01.2010 - 4 U 193/09

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

    Zwar ist die erforderliche Bereitschaft zur Entgegennahme bei dem Adressaten etwa auch dann vorhanden, wenn er gegen das zuzustellende Urteil (hier: Beschluss) ein Rechtsmittel einlegt und dabei auf die Urteilsausfertigung Bezug nimmt (vgl. BVerwG NJW 2007, 3223; Musielak-Wolst, a.a.O., § 174 Rn. 5 m.w.N.).

    Die Heilung würde jedenfalls voraussetzen, dass zugleich die Empfangsbereitschaft, die ggfs. auch konkludent zum Ausdruck gebracht sein kann, festgestellt wird (BGH a.a.O.; BVerwG NJW 2007, 3223).

  • BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

    Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung;

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist dafür aber, dass der Rechtsanwalt zumindest konkludent bestätigt, das Schriftstück selbst erhalten und als zugestellt entgegengenommen zu haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2006 - 2 B 10.06 - Buchholz 303 § 174 ZPO Nr. 2 Rn. 5, Beschluss vom 29. April 2011 - 8 B 86.10 - Buchholz 310 § 56 VwGO Nr. 13 Rn. 6).
  • BGH, 13.01.2015 - VIII ZB 55/14

    Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen

    Zugleich ist aber auch höchstrichterlich geklärt, dass allein der Umstand, dass der Rechtsanwalt - wie hier - eine Rücksendung des ihm zu Zwecken der Beurkundung des Zustellungsempfangs übermittelten Empfangsbekenntnisses unterlässt, eine Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO nicht hindert, wenn neben dem tatsächlichen Zugang des zuzustellenden Schriftstücks die weiter erforderliche Empfangsbereitschaft des Zustellungsempfängers anderweit festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, WM 1989, 238 unter II 2; BVerwG, NJW 2007, 3223).
  • BVerwG, 29.04.2011 - 8 B 86.10

    Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen

    Erforderlich ist die mindestens konkludente Äußerung, die Sendung als zugestellt annehmen zu wollen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 57.84 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 10, vom 30. November 1993 - BVerwG 7 B 91.93 - Buchholz § 5 VwZG Nr. 15 und vom 17. Mai 2006 - BVerwG 2 B 10.06 - Buchholz 303 § 174 ZPO Nr. 2; BGH, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87 - NJW 1989, 1154; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 4 U 193/09 - NJW 2010, 3380 ; Häublein, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2008, § 174 Rn. 6; Stöber, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 174 Rn. 6 und § 195 Rn. 7).

    In der Einlegung der Beschwerde gegen das angegriffene Urteil liegt auch keine nachträgliche konkludente Erklärung des Empfangswillens (dazu vgl. Beschluss vom 17. Mai 2006 a.a.O.), weil die Beschwerde ausdrücklich den Mangel der Zustellung des Urteils im Hinblick auf die fehlende Empfangsbereitschaft rügt.

  • VGH Baden-Württemberg, 31.10.2007 - 11 S 2231/07

    Zulässige Beschwerde nach Erledigungserklärung des Antragstellers; Streitwert bei

    Denn die für den Beginn der Beschwerdefrist maßgebliche Zustellung eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis (§ 56 Abs. 2 VwGO, § 174 ZPO) ist erst dann bewirkt, wenn der Zustellungsadressat das zuzustellende Schriftstück als zugestellt annimmt (BVerwG, Beschluss vom 17.05.2006 - 2 B 10/06 -, NJW 2007, 3223; Urteil vom 17.05.1979 - 2 C 1/79 -, BVerwGE 58, 107, 108), wobei es bei der Zustellung an eine Behörde auf die Empfangsbereitschaft des - nach internem Organisationsrecht - zuständigen Bediensteten der Behörde ankommt (BVerwG, Beschluss vom 21.02.1979 - 4 ER 500/79 -, NJW 1980, 2427; Beschluss vom 14.12.1989 - 9 B 466/89 -, Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 13; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.1991 - 1 S166/91 -, VBlBW 1991, 385 und Beschluss vom 30.09.1993 - A 16 S 1587/93 -, juris).
  • OVG Hamburg, 08.05.2018 - 3 Bs 46/18

    Europarechtliche Auslegung der Befristungsentscheidung gemäß AufenthG 2004 § 11

    Denn er hat den Bescheid vom 15. März 2016 entgegen genommen und hiergegen in der Folge zunächst Widerspruch und später Klage erhoben (vgl. zu diesen Aspekten: BVerwG, Beschl. v. 17.5.2006, 2 B 10.06, NJW 2007, 3223, juris Rn. 5; Beschl. v. 27.7.2015, 9 B 33.15, NJW 2015, 3386, juris Rn. 5; Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2014, § 5 VwZG Rn. 20 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2007 - 8 A 10361/07

    Ausübung des Vorkaufsrecht an der Burgruine Meistersel rechtmäßig

    Dies ist aus dem Umstand abzuleiten, dass Herr Dr. von H. "im Namen der Erbengemeinschaft" unter dem 26. Januar 1981 gegen den Unterschutzstellungsbescheid "Einspruch" erhoben hat (vgl. Bl. 342 Gerichtsakte; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17.05.2006, NJW 2007, 3223 und juris, Rn. 5).
  • BSG, 05.06.2019 - B 12 R 3/19 R

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die erforderliche Bereitschaft zur Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks ist bei dem Adressaten, der das Empfangsbekenntnisformular nicht zurückschickt, vorhanden, wenn er gegen das zuzustellende Urteil oder aufgrund des zuzustellenden Beschlusses ein Rechtsmittel einlegt und dabei auf die Beschlussausfertigung Bezug nimmt (vgl BVerwG Beschluss vom 17.5.2006 - 2 B 10/06 - NJW 2007, 3223; anders BGH Urteil vom 19.4.1994 - VI ZR 269/93 - NJW 1994, 2295 nur für den Fall der Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts im Rechtsmittelverfahren).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - 9 A 1225/08

    Bezogen auf die Gebührenhöhe kann eine Gleichbehandlung von ungleichen

  • OVG Niedersachsen, 28.05.2019 - 13 ME 136/19

    Eintritt der Zustellungsfiktion nach § 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 189 ZPO

  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 4 U 156/10

    Unterlassung der Werbung eines Mitbewerbers mit Falschbehauptungen bzgl.

  • VG Köln, 18.09.2014 - 16 K 2699/13

    Zweifel an der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Bewilligung einer

  • BSG, 06.01.2010 - B 14 AS 115/09 B
  • VGH Bayern, 09.09.2008 - 4 C 08.1072

    Prozesskostenhilfe; Klagefrist; Zustellung des Widerspruchsbescheids;

  • OVG Sachsen, 11.06.2012 - 1 E 43/11

    Zustellung, Empfangsbekenntnis, Zustellungsmangel, Empfangsbereitschaft,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2008 - 12 A 288/08

    Verstoß gegen den Vertretungszwang im Wiedereinsetzungsverfahren

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 4 LA 28/18

    Asylrecht - Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Italien)

  • VGH Bayern, 12.03.2020 - 11 ZB 20.82

    Rücksendung des Empfangsbekenntnisses

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 10.06   

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https://dejure.org/2007,30014
OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 10.06 (https://dejure.org/2007,30014)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.03.2007 - 2 B 10.06 (https://dejure.org/2007,30014)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. März 2007 - 2 B 10.06 (https://dejure.org/2007,30014)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 92 Abs 3 VwGO, § 11 Abs 1 S 2 VwVG
    Die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes vor der Ersatzvornahme

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Voraussetzung für die Androhung eines Zwangsgeldes bei vertretbaren Handlungen; Bestehen eines Vorrangs des Zwangsmittels der Ersatzvornahme vor dem des Zwangsgeldes hinsichtlich der Schwere des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Berlin - 19 A 306.04
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 10.06
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 3 S 71.13

    Anordnung der Ausländerbehörde zum persönlichen Erscheinen; Passbeschaffung;

    Im Verhältnis zum Zwangsgeld ist eine Ersatzvornahme als untunlich im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 VwVG bzw. entsprechender landesrechtlicher Vorschriften angesehen worden, wenn sie schlechterdings oder auch nur in hohem Maße unangemessen oder unzweckmäßig sei (so OVG Greifswald, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 3 O 24/12 -, juris Rn.18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007 - OVG 2 B 10.06 -, juris; OVG Weimar, Urteil vom 24. September 2003 - 1 KO 404/02 -, juris Rn.49; VGH Kassel, Beschluss vom 19. April 1989 - 3 TM 668/89 -, juris Rn. 8).
  • VG Cottbus, 06.12.2007 - 6 L 325/07

    Herstellung des Hausanschlusses im Wege der Ersatzvornahme

    Ersatzvornahme und Zwangsgeld stehen damit hinsichtlich der Schwere des Eingriffs im allgemeinen etwa auf gleicher Stufe (vgl. OVG D-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 B 10.06 -, juris Rn. 4; App/Wettlaufer, Verwaltungsvollstreckungsrecht, 4. Aufl. 2005, S. 196).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 2 B 8.12

    Erhaltungsverordnung; Beseitigungsanordnung; Dachgaube; Gleichbehandlungsgebot

    Der grundsätzliche Vorrang der Ersatzvornahme als Mittel zur Vollstreckung vertretbarer Handlungen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 VwVG, vgl. Beschluss des Senats vom 30. März 2007 - OVG 2 B 10.06 -, juris Rn. 3) stand der Androhung eines Zwangsgeldes nicht entgegen, denn angesichts des mit einer Ersatzvornahme verbundenen Eingriffs in die Wohnung der Klägerin wäre es untunlich gewesen, sogleich eine Ersatzvornahme anzudrohen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2012 - 3 O 24/12

    Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich - Zwangsmittel bei baurechtlicher

    Denn Ersatzvornahme und Zwangsgeld stehen hinsichtlich der Schwere des Eingriffs im allgemeinen etwa auf gleicher Stufe (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 30.03.2007 - OVG 2 B 10.06 - zit. nach juris).
  • VG Cottbus, 13.11.2008 - 6 K 932/07

    Verwaltungsgericht weist Klagen der Frau Doris Groger gegen den Amtsdirektor des

    Ersatzvornahme und Zwangsgeld stehen damit hinsichtlich der Schwere des Eingriffs im Allgemeinen etwa auf gleicher Stufe (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 B 10.06 -, juris Rn. 4; App/Wettlaufer, Verwaltungsvollstreckungsrecht, 4. Aufl. 2005, S. 196).
  • VG Schwerin, 08.11.2018 - 2 A 3431/16

    Festsetzung der Ersatzvornahme zur Vollstreckung einer bauordnungsrechtlichen

    Zwangsgeld und Ersatzvornahme stehen hinsichtlich der Schwere des Eingriffs im Allgemeinen etwa auf gleicher Stufe (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 B 10.06 -, juris Rn. 4 m.w.N.; zum Vorrang der Ersatzvornahme im Bundesvollstreckungsrecht vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 VwVG sowie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 3 O 24/12 - NJW 2012, 3801, juris Rn. 18).
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