Rechtsprechung
   BVerwG, 26.07.1985 - 2 B 102.84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,4471
BVerwG, 26.07.1985 - 2 B 102.84 (https://dejure.org/1985,4471)
BVerwG, Entscheidung vom 26.07.1985 - 2 B 102.84 (https://dejure.org/1985,4471)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juli 1985 - 2 B 102.84 (https://dejure.org/1985,4471)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abwahl eines Beigeordneten in Nordrhein-Westfalen - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung einer grundsätzlichen Bedeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88

    Vorzeitige Abwahl von Wahlbeamten - Berufsbeamtentum - Verfassungsmäßigkeit

    Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155; 8, 333) [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]entschieden, daß die vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter im Wege der Abwahl durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht ausgeschlossen ist (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; die Verfassungsbeschwerde des Klägers in jener Sache hat das Bundesverfassungsgericht mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angenommen ; vgl. ferner BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62] sowie die Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.81 - <NVwZ 1985, 275> und vom 26. Juli 1985 - BVerwG 2 B 102.84 - ).
  • OVG Thüringen, 22.04.2010 - 2 KO 568/09

    Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer

    Folglich wird in der Spruchpraxis die grundsätzlich gegebene Abberufungsmöglichkeit von Wahlbeamten in Kommunalvertretungen einhellig gebilligt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155; Kammerbeschluss vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90 - NVwZ 1994, 473; BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juli 1985 - 2 B 102/84 - Buchholz 230 § 95 BBRG Nr. 1, vom 28. November 1989 - 7 B 161/89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 67 und vom 22. September 1992 - 7 B 49/92 - DVBl 2003, 209; Urteile vom 15. März 1989 - 7 C 7/88 - BVerwGE 81, 318 und vom 15. Dezember 1989 - 7 C 25/89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 68; vgl. auch zur Abberufung der Inhaber von Spitzenämtern einer Körperschaft oder einer rechtsfähigen Anstalt im Rahmen funktionaler Selbstverwaltung: OVG Lüneburg, Urteil vom 12. November 2009 - 8 LC 58/08 - GewArch 2010, 74).
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